Kantonsrat
Kein Offener Vollzug mehr in Solothurn

Der Solothurner Kantonsrat hat für die Um- und Neubauten der Justizvollzuganstalt (JVA) Flumenthal/Deitingen einem Brutto-Zusatzkredit von 7,425 Mio. Franken (inklusive MwSt.) einstimmig zugestimmt.

Marco Zwahlen
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Kantonsrat Solothurn hat entschieden. om

Kantonsrat Solothurn hat entschieden. om

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Das Stimmvolk hatte am 27. September 2009 einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 49,5 Mio. Franken für die Neu- und Umbauten der (JVA) bewilligt. Mit der
damaligen Zustimmung des Strafvollzugskonkordates der Nordwest- und Innerschweiz und des Bundes für die Neu- und Umbauten der Justizvollzugsanstalt wurden 60 Plätze für den geschlossenen Straf- und Massnahmenvollzug und 30 Plätze im offenen Strafvollzug geplant.

Im Mai letzten Jahres gelangte das Konkordat dann aber mit dem Wunsch an den Kanton Solothurn, von offenen Vollzugsplätzen gänzlich abzusehen, und stattdessen die Plätze auf den geschlossenen Vollzug auszurichten. Aufgrund dieser aktuellen Bedürfnisse des Konkordats soll neu die gesamte JVA geschlossen und mit einem einheitlichen Sicherheitsstandard betrieben werden. Diese Neuausrichtung der Anstalt in Kombination mit den notwendigen Änderungen lässt sogar eine Erhöhung des Platzangebotes von ursprünglich 90 Plätzen auf 96 geschlossene Plätze zu.

Die hohen Sicherheitsanforderungen einer geschlossenen Anstalt gelten neu für das ganze Areal der JVA. So wird neu das ganze Areal mit einem doppelten Sicherheitszaun umschlossen. Gegenüber dem Botschaftsprojekt sind deshalb bauliche und betriebliche Anpassungen notwendig, welche nicht innerhalb des bewilligten Verpflichtungskredites kompensiert werden können. Nach Abzügen von Beiträgen des Bundes und des Konkordats bleiben dem Kanton Nettokosten von 4,546 Mio. Franken.

Laut Regierungsrat Peter Gomm steht gar ein noch höherer Bundesbeitrag in Aussicht, womit sich die Nettokosten für Solothurn weiter reduzieren wurden. Im Kantonsrat überzeugte vor allem, dass Solothurn zwar kurzfristig mehr Geld ausgeben muss, dafür aber auch mehr „Gewinn" macht. Gegenüber dem Botschaftsprojekt ergeben sich Mehreinnahmen durch Kostgelder von rund 3,3 Mio. Franken pro Jahr und Mehrausgaben durch zusätzliche Stellen von rund 1,8 Mio. Franken. Den einmaligen zusätzlichen Nettoinvestitionen steht ein jährlicher Mehrertrag von rund 1,5 Mio. Franken gegenüber. Sprich: In nur vier Jahren sind die zusätzlichen Investitionen amortisiert. Geplant ist, dass die JVAab 2014 bezugsbereit ist. Die bisher rund 30 offen Vollzugsplätze der Anstalt Schöngrün in Solothurn werden in andere Konkordatskantone verlegt

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