Ranking
Kein Ausweg aus der Steuerhölle

Der Regierungsrat des Kantons Solothrun lehnt einen überparteilichen Vorstoss für eine Steuersenkung ab, weil die finanziellen Aussichten schlecht sind - und die Gemeindeb mitziehen müssten.

Christian von Arx
Drucken
Teilen
Schatzmeister Christian Wanner und der Gesamtregierungsrat wollen dem Kanton eine Steuersenkung «ersparen». ul Schatzmeister Christian Wanner und der Gesamtregierungsrat wollen dem Kanton eine Steuersenkung «ersparen». ul

Schatzmeister Christian Wanner und der Gesamtregierungsrat wollen dem Kanton eine Steuersenkung «ersparen». ul Schatzmeister Christian Wanner und der Gesamtregierungsrat wollen dem Kanton eine Steuersenkung «ersparen». ul

Solothurner Zeitung

Auf die im März eingereichte überparteiliche Interpellation «von der Steuerhölle ins vordere Mittelfeld» antwortet der Regierungsrat mit einer geballten Ladung von Argumenten gegen eine Steuersenkung. Die finanziellen Aussichten des Kantons seien schlecht, und ohne Mitziehen der Gemeinden käme der Kantonin der Steuerbelastungs-Rangliste höchstens wenige Plätze voran.

Die Regierung beziffert den Einnahmenausfall bei einer Senkung des Steuerfusses um 5 Punkte auf 35 Mio., bei 10 Punkten auf 70 Mio. und bei 15 Punkten auf 105 Mio. Franken. Doch selbst eine Senkung um 15 Prozentpunkte würde – laut Darstellung der Regierung – die Platzierung des Kantons im Steuerbelastungsranking nur um «einige wenige Ränge» verbessern. Dies, weil die Steuern des Kantons weniger als die Hälfte der Steuerbelastung ausmachen: Der durchschnittliche Steuerfuss der Gemeinden liegt bei 117,5 Prozent. Daraus schliesst die Regierung: «Die Gemeinden müssten, sollte wirklich eine signifikante Verbesserung im Ranking angestrebt werden, die Steuern etwa im gleichen Umfang senken wie der Kanton.»

Bis 2014 550 Millionen «verbrannt»?

Zwar verfügt der Kanton derzeit (Ende 2010) über ein Eigenkapital von 552,3 Mio. Franken, das er in den letzten fünf Jahren «angespart» hat. Er wolle zwar nicht unnötig Eigenkapital horten, doch gemäss Integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2012–15 werde das heutige Eigenkapital bereits im Jahr 2014 aufgebraucht. Als genügend würde der Regierungsrat das Eigenkapital nur erachten, wenn es die finanziellen Risiken der nächsten vier Jahre auffangen könnte. «Steuersenkungen kommen für uns nur infrage, wenn sie nachhaltig finanziert werden können», bilanziert der Regierungsrat. «Das ist zur Zeit nicht der Fall.»

Als wesentliche Kostentreiber nennt die Regierung Mehrkosten im Spitalbereich von rund 60 Mio. Franken aufgrund der Revision des Krankenversicherungsgesetzes, die Sozialversicherungen (rund 20 Mio. Franken), den Bildungsbereich (rund 40 Mio. Franken – Umsetzung Harmos, Fachhochschule, Schulversuch Integration) und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs (8 Mio. Franken). Auf der Einnahmenseite werde im Jahr 2012 die Gewinnausschüttung der Nationalbank von bisher 54 Mio. Franken fehlen und später bestenfalls teilweise wieder aufgenommen. Das Resultat gemäss Finanzplan: 141,6 Mio. Franken Defizit für 2012 und strukturelle Defizite von 150 bis 200 Mio. Franken für die Planjahre 2013 bis 2015.

«Ist ja nicht das Wichtigste»

Die Regierung kann somit keinen Weg aus der von den Kritikern als «Steuerhölle» bezeichneten Situation der hohen Steuerbelastung für die meisten Kategorien von Steuerzahlern aufzeigen. Sie hat dafür Trost bereit: In Studien, welche nicht allein die reine Steuerbelastung betrachten (erwähnt werden die Studien der Credit Suisse über Standortfaktoren und über die frei verfügbaren Einkommen) schneide der Kanton Solothurn «bedeutend besser» ab. Auch das Kreditrating AA+ von Standard & Poor’s beruhe auf einer Gesamtbeurteilung, die nicht nur die Steuerbelastung, sondern auch die Wirtschaftssituation, die finanzielle Situation der öffentlichen Hand und die wirtschaftlichen Zukunftschancen berücksichtigte.

Und grundsätzlich vergisst der Regierungsrat auch sein Ceterum censeo nicht: «Im Standortwettbewerb ist der Steuerfaktor ein wichtiger, aber bei weitem nicht der Wichtigste.»