Solothurner Kantonsrat
Kantonsrat will schwarze Liste für säumige Prämienzahler

Mit 65 zu 24 Stimmen befürwortet der Solothurner Kantonsrat die Einführung einer „schwarzen Liste" für Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Sie sollen künftig nur noch ein Recht auf medizinische Hilfe im Notfall erhalten.

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Wer seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt, soll auf eine schwarze Liste kommen.

Wer seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt, soll auf eine schwarze Liste kommen.

Keystone

Nachdem der Regierungsrat eine solche Liste als mögliche Massnahme gegen Missbräuche im Gesundheitswesen bereits erwähnt hatte, lancierte die FDP einen entsprechenden Auftrag. Gegen den Auftrag votierten heute geschlossen SP und Grüne. Ebenso geschlossen stellten sich die übrigen Fraktionen hinter das Anliegen.

Hintergrund des Vorstosses ist das Faktum, dass ab Januar 2012 die Kantone dazu verpflichtet werden, 85 Prozent der Verluste aus nicht bezahlten Krankenkassenprämien und Selbstbeteiligungskosten zu übernehmen.

Die bürgerlichen Fraktionen erhoffen sich von einer solchen Liste eine präventive Wirkung. Die Linke hielt dagegen, dass die allermeisten Personen, die ihre Prämien nicht bezahlen, diese schlicht nicht bezahlen können. Statt einer Leistungssperre für säumige Prämienzahler einzuführen, müssen man vielmehr die Gelder der Prämienverbilligung aufstocken. (esf)