Solothurner kANTONSRAT - Härtefälle: Das Parlament stärkt der Regierung den Rücken

Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch mehrere Verordnungen bewilligt, welche die Regierung in den vergangenen Wochen erlassen hat. Unter anderem die Verordnung über die Härtefallmassnahmen für Unternehmen, die unter den Schutzmassnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie leiden. Das Parlament nahm die Verordnungen mit grosser Mehrheit an, forderte aber in einigen Punkten Verbesserungen.

Noch ungenügend ist in den Augen verschiedener Politikerinnen und Politikern etwa die Regel, dass Unternehmen A-fonds-perdu-Beiträge von maximal 200'000 Franken beantragen können. Das sei gerade für grössere Unternehmen, die einen Umsatz von mehr als einer Million pro Jahr machen, ungenügend, kritisierten die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen. Sandra Kolly (Neuendorf), Fraktionssprecher der CVP, sagte etwa:

«Der Kanton muss Analog zum Bund den Beitrag bei 750'000 Franken festlegen. Nur so verhindern wir, dass gesunde Betriebe Konkurs anmelden.»

Ebenfalls Verbesserungspotenzial gibt es laut den Voten der Parlamentarierinnen und Parlamentariern in Bezug auf die Regel, dass indirekt betroffene Unternehmen, die 40 Prozent weniger Umsatz erwirtschaftet haben. Damit würden gerade innovative Unternehmen bestraft, die der Krise mit kreativen Ideen begegneten und so vielleicht nur einen Umsatzverlust von 30 Prozent hinnehmen mussten, so die Voten im Parlament.

Diese Verbesserungsvorschläge kamen bei der Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss (Grüne, Solothurn) an, wie sie in ihrem Votum versicherte:

«Einige Änderungen sind bereits geplant und können von der Regierung schnell beschlossen werden.»

Unter anderem gebe es auch auf der nationalen Ebene Bestrebungen, die 40-Prozent-Regel anzupassen. Da werde man als Kanton mitziehen, so Wyss. Sie bat aber auch um Geduld: «Wir wollen schnell sein, können aber nicht zaubern», sagte sie.

Im Parlament wurden zudem mehrere Vorstösse eingereicht, um die aktuellen Regeln anzupassen. So fordert etwa ein fraktionsübergreifender Auftrag, dass Unternehmen bereits bei einem Umsatzrückgang von 25 Prozent Hilfe erhalten sollen.