Am 9. Februar stimmt das Schweizer Stimmvolk über zwei nationale Vorlagen ab. Zum einen über die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» und zum anderen über die VCS-Initiative «Für den öffentlichen Verkehr». Im Kanton Solothurn wird zusätzlich über die kantonale Vorlage «Weniger Steuern für alle» abgestimmt.

Die Solothurner Handelskammer (SOHK) hat nun in einer Medienmitteilung ihre Abstimmungsempfehlungen bekannt gegeben.

Fachkräftemange verhindern

«Die Initiative «gegen Masseneinwanderung» ist Projektionsfläche für viele Themen, welche den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen, bietet jedoch keine Lödungen dafür», schreibt die SoH in ihrer Medienmitteilung.

Vielmehr gefährde sie den den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz durch eine Verschärfung des Fachkräftemangels.

Den ÖV stärken

Die SOHK empfiehlt ein Ja zur FABI-Vorlage (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) des Bundes. Dieser umfasst Bahnprojekte im Umfang von 6,4 Milliarden Franken.

«Die Finanzierung sei zwar nicht wirklich zufriedenstellend, aber von FABI profitiere die ganze Schweiz.»

Defizit bekämpfen

Für die Solothurner Handelskammer gehen Diskussionen um eine Steuersenkung in die richtige Richtung. Jedoch sei eine Steuersenkung bei dem aktuellen strukturellen Defizit von 150 Millionen Franken nicht realistisch.

Im Jahr 2014 verschärfe sich der Fehlbetrag durch den Wegfall des Gewinns der Schweizerischen Nationalbank sogar zusätzlich. (jvi)