Interpellation
Kanton will Bürgerspital an die Solothurner Spitäler AG übertragen

Die Solothurner Regierung will auf das Eigentum an den Spitalimmobilien verzichten und stellt eine Änderung des Spitalgesetzes in Aussicht. Die Aktien sollen hingegen nicht an Dritte verkauft werden.

Christian von Arx
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Das Bürgerspital Solothurn würde erst nach dem geplanten Neubau an die Solothurner Spitäler AG (soH) übergehen. Urs Lindt

Das Bürgerspital Solothurn würde erst nach dem geplanten Neubau an die Solothurner Spitäler AG (soH) übergehen. Urs Lindt

Urs Lindt

Von einem Verkauf von Aktien der Solothurner Spitäler AG (soH) will die Solothurner Regierung derzeit nichts wissen, und an den Plänen für einen Neubau des Bürgerspitals Solothurn hält sie eisern fest. Mit einer dritten Frage in seiner Interpellation «Teilprivatisierung der soH» hat Kantonsrat Albert Studer (SVP, Hägendorf) aber ins Schwarze getroffen: In der Antwort erklärt die Regierung erstmals ihre Absicht, das Eigentum an den Spitalliegenschaften vom Kanton an die Solothurner Spitäler AG (soH) zu übertragen.

Heute befinden sich die Spitalliegenschaften im Eigentum des Kantons, die soH hat sie lediglich gemietet. Das zeigt sich etwa im Fall der Klinik Allerheiligenberg, deren Schliessung das Volk letztes Jahr beschlossen hat: Die soH hat den Mietvertrag auf Mitte 2011 gekündigt, der Kanton als Eigentümer muss sich nun um die weitere Nutzung (allenfalls einen Verkauf) der Liegenschaft kümmern.

Erst nach Bürgerspital-Neubau

Der Regierungrat stimmt nun dem Interpellanten Studer zu: Es sei sinnvoll, das Eigentum an den Spitalimmobilien auf die soH zu übertragen. Die Regierung stellt eine Änderung des Spitalgesetzes in Aussicht, wonach dem Kantonsrat diese Befugnis erteilt werden soll. «Zum unternehmerischen Handeln der soH gehört auch die Verfügungsgewalt über die Immobilien, weil letztlich nur so die Unternehmensstrategie der Aktiengesellschaft umgesetzt werden kann», schreibt der Regierungsrat.

Ohne die Übertragung der Immobilien habe die soH schlechtere Marktbedingungen als die Privatspitäler. Diese könnten nämlich ohne langwierige politische Prozesse rasch und unbürokratisch bestimmen, an welchen Standorten welche Bauten renoviert oder neu gebaut werden sollen. Und mit den neuen Fallpauschalen ab 2012 erhalten die Spitäler – auch die auf den kantonalen Spitallisten aufgeführten Privatspitäler – mit jeder Rechnung auch einen Anteil für die Investitionskosten.

Entscheid über Neubau fällig

Wegen gesamtschweizerisch noch offener Fragen zur künftigen Spitalfinanzierung will die Regierung allerdings die Spitalimmobilien nicht schon jetzt an die soH übertragen. Er würde dies dem Kantonsrat aber spätestens mit der Inbetriebnahme des geplanten Neubaus des Bürgerspitals Solothurn beantragen. Das wäre nach aktueller Planung etwa 2020 der Fall. Allerdings ist der politische Entscheid für den Neubau noch nicht gefallen.

Die Übergabe könnte entweder mit einer entsprechenden Aktienkapitalerhöhung erfolgen oder indem die Immobilien im Baurecht abgegeben werden und ein Baurechtszins verlangt wird. Für den Entscheid über Errichtung und Aufhebung von Spitalstandorten (mit Ausnahme der psychiatrischen Dienste) wäre weiterhin der Kantonsrat zuständig, besänftigt der Regierungsrat allfällige Bedenken.

Neubau ist für Spitalversorgung der Region zentral

Studer hatte den Regierungsrat auch nach einem Verkauf von soH-Aktien an Dritte gefragt. Heute hält der Kanton bekanntlich 100 Prozent der soH-Aktien, und laut Spitalgesetz muss sein Aktienanteil mindestens 67 Prozent betragen. Es wäre also heute möglich, 33 Prozent des Aktienkapitals zu verkaufen. In der Antwort schreibt der Regierungsrat lediglich, es sei nicht geplant, mit einer Spitalgesetzrevision den verkäuflichen Anteil zu erhöhen. Ob er überhaupt Aktien verkaufen will, schreibt er nicht.

Nichts wissen will der Regierungsrat von einem «Überdenken» der Pläne für einen Neubau des Bürgerspitals Solothurn. Dieser rund 366 Mio. Franken teure Neubau sei für die Spitalversorgung der Region Solothurn mit rund 120000 Einwohnern zentral.

Weder die 80-jährigen Altbauten noch die 1974 fertiggestellten «Neubauten» genügten den heutigen wirtschaftlichen Anforderungen. «Der geplante Neubau ist unabhängig von der Frage der Spitalimmobilienübertragung erforderlich», so der Regierungsrat.