Amtsgericht
Zwölf Monate Gefängnis für widerrechtliche Einreise

Ein heute 36-jähriger Serbe wurde des Landes verwiesen und kehrt doch immer wieder zurück. Dafür bekommt er jetzt vom Amtsgericht eine unbedingte Freiheitsstrafe aufgebrummt.

Daniel Rohrbach
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Vergitterte Fenster eines Gefängnisses: Der Serbe muss seine Strafe absitzen (Symbolbild)

Vergitterte Fenster eines Gefängnisses: Der Serbe muss seine Strafe absitzen (Symbolbild)

Keystone

Er darf seit über zwei Jahren nicht mehr in die Schweiz einreisen und hat es im Frühjahr 2011 trotzdem mindestens zweimal gemacht. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern hat gestern einen 36-jährigen albanischstämmigen Serben wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt.

Enver H.*, der 1991 als 15-Jähriger in die Schweiz kam und dessen Frau, Kinder und Eltern in Grenchen wohnen, ist für die Justiz kein unbeschriebenes Blatt. Sein Strafregisterauszug lese sich wie ein Inhaltsverzeichnis zum Strafgesetzbuch, sagte Staatsanwalt Raphael Stüdi an der gestrigen Gerichtsverhandlung. H. wurde unter anderem vom Berner Obergericht wegen Menschenhandel, Förderung der Prostitution und weiterer Delikte zu einer Gefängnisstrafe von 5 Jahren verurteilt. Gleichzeitig wurde über ihn ein Landesverweis verhängt. Im September 2009 hatte H. zwei Drittel seiner Strafe verbüsst und wurde vorzeitig aus der Haft entlassen.

Im darauffolgenden Februar verliess er die Schweiz Richtung Südserbien, um bei seinem Onkel als Lastwagenchauffeur zu arbeiten, wie er gestern vor Gericht erklärte. «In die Schweiz zurückgekehrt bin ich immer nur wegen der Kinder.» Nachgewiesenermassen erstmals in die Schweiz reiste er im Herbst 2010 ein, als er von der St. Galler Kantonspolizei angehalten und nach Verhängung einer Geldstrafe an die österreichische Grenze abgeschoben wurde.

Mit einem falschen Pass unterwegs

Im Februar 2011 weilte er aber bereits wieder im Land und wurde schliesslich am 30. März in Grenchen in der Wohnung eines Bekannten verhaftet. In der Zwischenzeit hatte er sich in Serbien einen falschen Pass mit anderslautenden Namen zugelegt. Bei einer ersten Einvernahme nach der Verhaftung gab er als Grund an, sein alter Name habe ihm nicht gefallen. Gestern vor Gericht sagte H. nun, den neuen Pass habe er sich besorgt, damit er seine Familie besuchen könne. Auf die Frage von Amtsgerichtspräsident Rolf von Felten, warum er bei den ersten Befragungen angegeben habe, in der Schweiz nur mit Kollegen zusammen gewesen zu sein, aber nichts von einem Zusammensein mit seiner Familie gesagt habe, entgegnete H.: «Ich hatte Angst vor eventuellen Folgen für meine Familie.»

Staatsanwalt Stüdi schien dieser Argumentation nicht recht glauben schenken zu wollen. «Das Motiv, warum H. in die Schweiz gekommen ist, konnte nicht richtig ergründet werden.» Er gab aber zu bedenken, dass es sich bei H. um einen Berufskriminellen handle, der es gewohnt sei, in der Illegalität zu operieren und verlangte eine unbedingte Freiheitsstrafe von zwölf Monaten. Und zusätzlich verlangte Stüdi, H. habe die 20 Monate, die er wegen der vorzeitigen Haftentlassung nicht habe verbüssen müssen, abzusitzen. Dies, weil das Bezirksgericht Lenzburg, nach Hs. Einreise in die Schweiz, die Probezeit, die eigentlich im Februar 2011 abgelaufen wäre, verlängert habe.

Strafe absitzen, dann ausgeschafft

Die Rechtmässigkeit dieser Verlängerung wurde von Hs. amtlichem Verteidiger in Abrede gestellt. So habe man die Gerichtsurkunde in Serbien per Post nicht zustellen können, auch sei das Urteil nie im Amtsblatt publiziert worden. Deshalb seien die 32 Monate des Staatsanwalts «völlig masslos». Sein Mandant sei zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten im Maximum zu verurteilen.

In seinem Urteil kommt das Amtsgericht betreffend die Rechtsmässigkeit der Verlängerung Probezeit zu gleichem Schluss wie der Verteidiger. Eine direkte Zustellung einer Gerichtsurkunde nach Serbien sei nämlich gar nicht zulässig, erklärte Gerichtspräsident von Felten. Folglich sei dieses Urteil gar nie korrekt eröffnet worden.

Dagegen schöpfte das Gericht das für die Widerhandlung gegen das Ausländergesetz vorgesehene ordentliche Strafmass von zwölf Monaten voll aus. Es sei nicht von ehrbaren Gründen für H.s Einreise auszugehen, sein Vorleben wirke sich negativ aus, er zeige keine Reue und er habe die Untersuchung nicht erleichtert. Sobald er seine Strafe abgesessen hat, wird er von den Behörden (erneut) ausgeschafft.

*Name von der Redaktion geändert