Deitingen

Zweite Beschwerde abgewiesen: Asylzentrum im Schachen sorgt für Hochspannung

Sogar die Hochspannungsleitung entlang der Grundstückgrenze wird als Argument gegen das Bundesasylzentrum ins Feld geführt.

Sogar die Hochspannungsleitung entlang der Grundstückgrenze wird als Argument gegen das Bundesasylzentrum ins Feld geführt.

Deitingen blitzt mit Beschwerde gegen die Baubewilligung aus der Gemeinde Flumenthal ab.

Es heisst zwar Deitinger Schachen, aber das Bundesasylzentrum, das dort errichtet werden soll, käme auf Flumenthaler Boden zu stehen. Der Konjunktiv ist bewusst gesetzt, denn der Rechtsstreit um die Baubewilligung der Flumenthaler Bau- und Werkkommission für das Asylzentrum ist noch nicht ausgestanden.

Nach einem ersten Urteil im Dezember hat das Verwaltungsgericht nun auch eine zweite Beschwerde der Einwohnergemeinde Deitingen und weiterer Deitinger Anwohner gegen die Baubewilligung abgewiesen. Wegen den Gerichtsferien über die Feiertage ist die Beschwerdefrist gegen das erste Urteil eben erst abgelaufen, bis am Freitagabend hatte man beim Verwaltungsgericht aber zumindest keine Kenntnis, dass sein Urteil an das Bundesgericht weitergezogen worden wäre. Hingegen erklärte Deitingens Gemeindepräsident Bruno Eberhard am Freitag auf Anfrage, dass die Gemeinde ihre Beschwerde auf jeden Fall ans Bundesgericht weiterziehen werde, das habe man im Gemeinderat bereits beschlossen.

Gefährlicher Elektrosmog

In ihrer Beschwerde hatte die Gemeinde Deitingen alles Mögliche gerügt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden; man habe nicht die ganzen Akten einsehen können; das Asylzentrum sei in einer Zone für öffentliche Bauten geplant, wo Wohnbauten nicht erlaubt seien; Gebäudeabstände würden nicht eingehalten; die Auswirkungen des Projekts würden nicht in Flumenthal, sondern in Deitingen anfallen, die Gemeinde verliere an Attraktivität und die Liegenschaften in der Nachbarschaft an Wert.

Und, und, und. Ja sogar Sorgen die Gesundheit der abgewiesenen Asylbewerber, die dort auf die Abreise warten, wurde ins Feld geführt: Es fehle eine Beurteilung des Elektrosmogs, der durch die 220-kV-Leitung entstehe, die entlang der westlichen Grundstückgrenze verläuft. Und laut Amt für Umwelt würden so nahe an der Autobahn, die auf sechs Spuren ausgebaut werden soll, die Lärmgrenzwerte überschritten.

Für die Deitinger ist eigentlich klar: Das Projekt für das Ausreisezentrum mit bis zu 250 Plätzen hätte gar nicht erst aufgelegt werden dürfen. Wer weiss. Dumm ist für Deitingen nur, dass das alles in den Augen des Verwaltungsgerichts, so weit es von ihm überhaupt zu beurteilen war, gar keine Rolle spielt. Es kommt in seinem Urteil nämlich zum Schluss, dass die Gemeinde Flumenthal der Gemeinde Deitingen die Legitimation zur Beschwerde gegen die Baubewilligung zu Recht abgesprochen hat.

Es liege auf der Hand, dass eine Gemeinde auf dem Gebiet der Nachbargemeinde keine hoheitliche Gewalt hat und keine Autonomie geltend machen kann (was für die Legitimation zur Beschwerde aber entscheidend wäre). Das tue die Gemeinde Deitingen als Beschwerdeführerin denn auch gar nicht, sie führe ins Feld, dass sie die öffentliche Sicherheit gewährleisten müsse, schreibt das Verwaltungsgericht. Dies sei aber Sache der Polizei, und die gesundheitspolizeiliche Beurteilung werde Sache des Kantonsarztes und des Migrationsamts sein.

Am Punkt, dass man in Solothurn gar nicht näher auf die inhaltlichen Bedenken einging, setzt die Hoffnung des Deitinger Gemeinderats an, vor Bundesgericht doch noch eine Chance zu haben. Man habe «mit Erstaunen» zur Kenntnis genommen, das das Verwaltungsgericht die Beschwerde materiell gar nicht geprüft habe. «Wer, wenn nicht wir sollen legitimiert sein, sich für die Rechte und die Sicherheit unserer Einwohner einzusetzen?», fragt sich Bruno Eberhard. «Wir suchen nicht den Streit, wir wollen geklärt haben, was rechtens ist», sagt der Gemeindepräsident zum Entscheid, das Bundesgericht anzurufen.

Was stört, ist die Autobahn

Das Verwaltungsgericht räumt ein: Den Schutz der eigenen Einwohner vor Immissionen anzustreben wäre grundsätzlich als Argument denkbar, um eine Gemeinde zur Beschwerde gegen eine Baubewilligung in der Nachbargemeinde zu legitimieren. Nur: Deitingen mache gar keine konkreten Immissionen wie Lärm, Gerüche, Licht oder Erschütterungen geltend, welche die eigenen Einwohner belasten könnten. Und dann seien da auch noch die geografischen Gegebenheiten beim geplanten Asylzentrum zu bedenken: Die bewohnten Quartiere von Deitingen seien durch die Autobahn und den Russbach vom Asylzentrum getrennt. Die heute und auch dannzumal für Deitinger Einwohner massgeblichen Immissionen würden durch die A1 und nicht durch den Betrieb des Asylzentrums verursacht.

Schon in seinem Urteil vom 19. Dezember hatte das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen: Von den bereits dann mit ihrer Beschwerde abgeblitzten Deitinger Nachbarn wohnt der nächste rund 550 Meter Luftlinie vom geplanten Asylzentrum entfernt. «Eindeutig zu weit weg, um von allfälligen Immissionen betroffen zu sein», so das Gericht. Zudem werde sich auch «kaum je ein Asylbewerber in die Quartiere der Beschwerdeführer ‹verirren›». Man zeigte zwar «ein gewisses Verständnis» für die Befürchtungen der Beschwerdeführer.

Aber sich auf kommunale Interessen «oder jedenfalls auf das, was sie dafür halten» zu berufen, sei «nicht angängig». Ebenso wenig, künftigen Bewohnern des Asylzentrums pauschal zu unterstellen, sie würden sich ohnedies nicht an Gesetze und gesellschaftliche Normen halten. Abgesehen davon, was «angängig», also zulässig ist, machte das Verwaltungsgericht klar, dass ein baurechtliches Verfahren und asylpolitische Polemik ohnehin zweierlei sind: «Es kann keine Baubewilligung mit der Begründung verweigert werden, künftige Bewohner seien sicher kriminell.»

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