Kanton

Zweimal über 74'000 Franken: Ehepaar wird Kirchensteuerpflicht nicht so leicht los

Gegenüber der Einsprachebehörde der bisherigen Wohngemeinde machte das Ehepaar geltend, gar keiner Konfession anzugehören und folglich auch keine Kirchensteuern bezahlen zu müssen.

Gegenüber der Einsprachebehörde der bisherigen Wohngemeinde machte das Ehepaar geltend, gar keiner Konfession anzugehören und folglich auch keine Kirchensteuern bezahlen zu müssen.

Auch für das Bundesgericht reicht es aus, «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit» katholisch zu sein. Es urteilt deshalb: Ein Paar muss 150'000 Franken für ihre Kirchensteuern nachbezahlen.

Familie Zander* zog im Sommer 2007 vom Baselbiet ins Solothurnische. Hier erfüllte das Ehepaar auch seine hehrste Bürgerpflicht: Es bezahlte ohne Murren nicht nur die Bundes-, die Staats- und die Gemeindesteuern, sondern –bis und mit dem Jahr 2014 – auch die Kirchensteuern. Doch mit ihrem Wegzug in die USA, im Dezember 2017, wurde alles anders.

Es geht um zweimal über 74'000 Franken

Da wollten sie plötzlich nichts mehr wissen davon, dass sie der römisch-katholischen Konfession angehören und den entsprechenden Obolus für die Jahre 2015 und 2016 – immerhin je über 74'000 Franken – an Kirchensteuern zu entrichten hätten. Gegenüber der Einsprachebehörde ihrer bisherigen Wohngemeinde machten sie nun geltend, gar keiner Konfession anzugehören und folglich auch keine Kirchensteuern bezahlen zu müssen. Die Einsprache blieb allerdings erfolglos, worauf die Zanders an das kantonale Steuergericht Solothurn gelangten, das ihren Rekurs aber am 23.September abwies.

Davon nicht entmutigt, erhob das Ehepaar nun Beschwerde vor Bundesgericht: Die Schlussrechnung sei um die Kirchensteuerbeiträge der beiden fraglichen Jahre zu reduzieren, gegebenenfalls die Angelegenheit an das kantonale Steuergericht zurückzuweisen. Zur Begründung machten die Zanders geltend, dass sie doch konfessionslos seien und erst nach ihrem Wegzug in die USA festgestellt hätten, fälschlicherweise bisher Kirchensteuern bezahlt zu haben. Dass in ihren Steuererklärungen jeweils «römisch-katholisch» vermerkt worden sei, das sei ein Fehler ihres Treuhänders gewesen.

Über Jahre hinweg brav Kirchensteuern bezahlt

In ihren Erwägungen zur Beschwerde räumt die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts im Urteil 2C_978/2019 nun ein, dass im Nachhinein nicht mehr genau feststellbar sei, wie seinerzeit die Zugehörigkeit der Zanders zur römisch-katholischen Konfession in das Personenstammblatt der früheren Wohngemeinde gekommen sei. Dies spiele aber letztlich auch gar keine Rolle. Auch dass das Verwaltungsgericht davon ausgehe, dass sich der Treuhänder bei der Familie nach der Konfessionszugehörigkeit erkundigt habe, stelle keine relevante willkürliche Beweiswürdigung dar, hält das höchste Gericht fest.

Denn selbst wenn dieser Eintrag auf einem Fehler des Treuhänders beruht haben sollte, hätte das Ehepaar dies zumindest bei der Prüfung der jährlichen Steuererklärungen feststellen können. Denn es seien die Steuerpflichtigen, die verpflichtet seien, die Steuererklärung wahrheitsgemäss auszufüllen. Und letztlich gelte laut kantonaler Gesetzgebung, dass «von der Kirchensteuer befreit ist, wer beim Kirchgemeinderat schriftlich erklärt, dass er der betreffenden Konfession nicht oder nicht mehr angehört». Eine solche schriftliche Erklärung gebe es im vorliegenden Fall nicht.

Neben den Steuern auch noch die Verfahrenskosten

Dass die Vorinstanz in ihrem Urteil selber eingeräumt hat, dass «nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass der Eintrag in der Einwohnerkontrolle fehlerhaft» war, also diesbezüglich keine absolute Gewissheit bestand, hilft den Beschwerdeführern auch in «Lausanne» nicht weiter: Das Verwaltungsgericht sei «nach erfolgter Beweiswürdigung und auf Grund objektiver Tatsachen – ohne Willkür – sinngemäss zum Schluss gekommen, dass sich die Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum römisch-katholischen Glauben bekannt haben».

Zu den Kirchensteuern, die Zanders jetzt wohl oder übel bezahlen müssen, kommen nun noch die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens: 5500 Franken müssen die abgeblitzten Beschwerdeführer hinblättern.

* Name geändert

Autor

Urs Mathys

Urs Mathys

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