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Amtsgerichtspräsidium
Zwei Niederlagen und ein Sieg für die SVP bei den Richterwahlen
Die SVP griff gleich an mehreren Fronten an. Sie lancierte Kampfkandidaturen und Nicht-Wiederwahl-Aufrufe gegen bisherige Richter. Der Erfolg blieb aus. Nur in Olten-Gösgen gelang ein Sitzgewinn.
Die SVP verpasste, ausser in Olten-Gösgen, den Einzug in die Gerichtssäle. (Symbolbild)
Die Solothurnerinnen und Solothurner scheinen relativ zufrieden mit ihren Richtern: Sie haben die zwei Amtsgerichtspräsidentinnen und die sieben Amtsgerichtspräsidenten ohne Aufhebens in ihren Ämtern bestätigt. Keiner muss in einen zweiten Wahlgang.
Die SVP hätte gerne verhindert, was am Sonntag geschah. Die Volkspartei hatte im Vorfeld die Amtsgerichtspräsidentenwahlen als undemokratische Scheinwahlen kritisiert und zum Einlegen leerer Wahlzettel aufgerufen.
Der Hintergrund: Amtsgerichtspräsidentenwahlen sind Wahlen ohne Gegenkandidaturen. Denn wer einmal als Amtsgerichtspräsident gewählt ist, der muss zwar alle vier Jahre vom Volk bestätigt werden. Gegenkandidaten sind aber nicht zugelassen.
Amtsgericht Olten-Gösgen: Eva Berset SP, im Amt seit 1994; wiedergewählt mit 8982 von 12494 gültigen Stimmen; 71,89 Prozent der Stimmen.
Ein amtierender Amtsgerichtspräsident könnte nur abgewählt werden, wenn mehr als die Hälfte der Wählenden im ersten Wahlgang leere Stimmzetteln einlegen würde. Dazu hatten im Vorfeld der diesjährigen Amtsgerichtspräsidenten Anwälte aus den Reihen der SVP aufgerufen.
Doch der Aufruf blieb mehr oder weniger fruchtlos, wie sich zeigte: Der Leerstimmenanteil lag bei den Richtern zwar um bis zu acht Prozente höher als vor vier Jahren, insgesamt aber ohne irgendwelche Auswirkungen.
Bisherige bestätigt
Auffallend ist allerdings: Im Bezirk Olten-Gösgen lag der Leerstimmenanteil der amtierenden Amtsgerichtspräsidenten mit 25,8 bis 28,1 Prozent nochmals höher als vor vier Jahren. Damit dürften die Wählenden weniger der SVP gefolgt sein, als einen gewissen Unmut über die lange Amtsdauer der Gerichtsvorsitzenden geäussert: Eva Berset und Barbara Hunkeler sind seit 1994 im Amt, Pierino Orfei seit 1997.
Im Amt bestätigt wurden in der Amtei Solothurn-Lebern Stefan Altermatt sowie der seit 1990 amtierende Ueli Kölliker (Resultate s. unten), in Solothurn-Lebern Yves Derendinger und Rolf von Felten, sowie Markus Christ (Dorneck-Thierstein) und Guido Walser (Thal-Gäu).
Neben den Amtsgerichtspräsidentenwahlen kam es in zwei Amteien zu Kampfwahlen um die Amtsrichterstellen. Chancenlos blieb der Angriff der SVP in der Amtei Bucheggberg-Wasseramt. Sie hatte hier Kampfkandidaturen gegen die bisherigen Amtsrichterinnen lanciert: Doch Esther Haldemann Zeltner (9386 von 12540 Stimmen) und Hilda Weibel (9152 Stimmen) wurden deutlich wiedergewählt. Die SVP-Herausforderer Claude Wyssmann (3505 Stimmen) und Silvia Stöckli-Andres (1936 Stimmen) hatten das Nachsehen.
SVP holt Sitz in Olten-Gösgen
Kampfwahlen gab es auch in der Amtei Olten-Gösgen. Hier buhlten fünf Kandidierende um die vier nebenamtlichen Amtsrichterposten. Dabei wurden die drei bisherigen Amtsinhaber deutlich bestätigt: Heidi Ehrsam (CVP) mit 11 160 Stimmen, Eugen Kiener (SP) mit 10861 Stimmen, und Nancy Savoldelli (FDP) mit 11 490 Stimmen.
In der Amtei Olten Gösgen gelang der SVP aber doch noch ein Erfolg: Sie hat den frei werdenden Sitz der abtretenden SP-Vertreterin Gisela Stoll gewonnen: Die 39-jährige SVP-Kandidatin Sandra Pfister aus Erlinsbach wurde mit 8015 Stimmen gewählt. Ihre Herausfordererin, SP-Frau Ruth Bürgler aus Trimbach, unterlag mit 6594 Stimmen relativ deutlich. Damit haben die Wählerinnen und Wähler dem Parteiproporz Rechnung getragen: Mit zwei Amtsrichtern wäre die SP übervertreten gewesen.