Kanton Solothurn
Zwei Mal nein – und dann neu verhandeln

Die Solothurner Handelskammer setzt zum Schlussspurt an und will bei der Pensionskassen- Abstimmung eine Ablehnung der Gesetzesvorlage erreichen.

Franz Schaible
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Kämpfen gegen die Vorlage (v.l.): Josef Maushart (Präsident Inveso), Daniel Probst (Direktor Handelskammer) und Böbes Aerni (Delegierter SIO AG).

Kämpfen gegen die Vorlage (v.l.): Josef Maushart (Präsident Inveso), Daniel Probst (Direktor Handelskammer) und Böbes Aerni (Delegierter SIO AG).

Hans Ulrich Mülchi

«Eine meiner Hauptaufgaben wird es sein, die Handelskammer wieder vermehrt als politische Stimme zu etablieren. Die Interessen der Wirtschaft müssen eingebracht werden.» Dies sagte Daniel Probst vor Jahresfrist im Interview mit dieser Zeitung bei seinem Amtsantritt als Direktor des Wirtschaftsverbandes. Und diese Vorgabe will er erfüllen.

Im Vergleich zu früheren Jahren nimmt die Handelskammer offensiv Stellung zu zahlreichen politischen Geschäften. Besonders am Herzen liegt dem Verband die Pensionskassenvorlage. Ihre Exponenten wirbeln für ein zweifaches Nein an der Urne. Damit steht die Handelskammer fast alleine da.

Von den politischen Parteien sitzt nur gerade die SVP im gleichen Boot, selbst der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband empfiehlt ein Ja zur Vorlage.

Am Freitag legte die Handelskammer nochmals ihre Argumente dar (siehe Kasten). Ein Nein bedeute nicht ein von den Befürwortern heraufbeschworenes Diktat durch den Bund, erklärte Daniel Probst an der Medienkonferenz. «Die Regierung kann und muss Verhandlungen mit dem Bund aufnehmen.»

Handelskammer will, dass nebst Steuerzahlern auch Versicherte «echten Beitrag» leisten müssen

Böbes Aerni, Unternehmer und Verwaltungsratsdelegierter der SIO AG, Olten: Er fordert einen angemessenen Beitrag zur Ausfinanzierung der Pensionskasse aller Beteiligten. «Für die finanzielle Misere der Pensionskasse ist schliesslich die paritätisch zusammengesetzte Verwaltungskommission verantwortlich.» Der Verzicht der Angestellten auf den Teuerungsausgleich sei «ein Verzicht auf eine sehr grosszügige Leistung.» Kein anderer Kanton kenne einen Teuerungsausgleich. Zudem zeige die Inflationsprognose der Nationalbank einen «mittelfristig deutlich verringerten Teuerungsdruck». Die vorgesehene Lastenverteilung sei «unfair gegenüber den Steuerzahlern». Die Leistungen der kantonalen Kasse seien immer noch grosszügig, insbesondere das Beitragsverhältnis von Arbeitgeber mit 57,4 Prozent und Arbeitnehmer mit 42,6 Prozent.
Josef Maushart, Präsident Industrieverband Inveso: Der Solothurner Unternehmer warnt vor den Folgen einer erneuten Finanzkrise. 78 Prozent des Anlagekapitals seien in wenig rentierende Obligationen und volatile Aktien investiert. Ein Börsencrash würde zu einer erheblichen Unterdeckung führen und eine Sanierung wäre fällig. Er erinnert an 2009. Damals sei der Deckungsgrad der kantonalen PK von 81 auf 65 Prozent abgesackt. Die Sanierungslasten würden zu mindestens 70 Prozent beim Kanton liegen. Auch ohne formale Staatsgarantie stehe der Kanton bei einer Unterdeckung in der Pflicht. «Die Staatsgarantie bleit also faktisch bestehen.» Er kritisiert zudem die vorgesehene Verzinsung der vom Kanton übernommenen Schuld von drei Prozent. Im Gesetz einen Zins über 40 Jahre festzuschreiben, sei «ein Wahnsinn in sich». Maushart plädiert für einen am Markt orientierten flexiblen Zinssatz.
Daniel Probst, Direktor Handelskammer: Er blickt nach vorne. Das Guillotine-Argument, wonach bei einer Ablehnung der Vorlage der Bund verfüge, dass der Kanton seine Kasse innert zehn Jahren ausfinanzieren müsse, stimme so nicht. In der entsprechenden Botschaft und Weisung des Bundes gebe es keine Muss-Formulierung. Der Kanton habe genügend Argumente, um beim Bund die «vorgesehene Ausnahme geltend zu machen und eine Fristerstreckung zu verlangen». Nach einem Nein habe die Regierung die Pflicht, eine mehrheitsfähige Lösung mit angemessenen Beiträgen aller Beteiligten auszuarbeiten. (FS)