Unvereinbarkeit
Zwei Kantonsräte sind lieber Richter

Künftig soll sich im Kanton Solothurn kein Richter mehr selber beaufsichtigen können. Das ist das Ziel der Verfassungsänderung, über die am 23. September das Solothurner Stimmvolk befindet. Davon wären zwei CVP-Politiker betroffen.

Stefan Frech
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Nebenamtliche Richter oder Kantonsrat? Barbara Streit-Kofmel und Thomas A. Müller haben ihren Entscheid an sich bereits vor der Volksabstimmung vom 23. September gefällt.

Nebenamtliche Richter oder Kantonsrat? Barbara Streit-Kofmel und Thomas A. Müller haben ihren Entscheid an sich bereits vor der Volksabstimmung vom 23. September gefällt.

ak/om

Konkret sollen die Ersatzmitglieder des Obergerichts und die Mitglieder des Steuergerichts ab 1. August 2013 (neue Amtsperiode) nicht mehr zugleich dem Kantonsrat angehören dürfen. Das Parlament ist direkte Aufsichts- und Disziplinarbehörde dieser nebenamtlichen Richter. Bei einem Volks-Ja würde die Gewaltentrennung im Kanton Solothurn nochmals ausgedehnt: Bis 1969 durften sogar die vollamtlichen Richter zugleich Kantonsparlamentarier sein (siehe den Artikel rechts «Gewaltentrennung: Leo Schürmann war Richter und Rat»).

Streit will Ersatzrichterin bleiben

Das Parlament hat Anfang 2012 die Änderung der Verfassung, die auf einen Vorstoss von Ex-Kantonsrat Markus Schneider (SP, Solothurn) zurückgeht, einstimmig beschlossen. Auch haben alle Parteien die Ja-Parole beschlossen. Deshalb wäre alles andere als eine deutliche Zustimmung am 23. September eine grosse Überraschung. Das wissen auch die zwei amtierenden Kantonsräte, die von der neuen Unvereinbarkeits-Regelung betroffen wären: Thomas A. Müller (CVP, Lostorf) ist Mitglied des Steuergerichts und Barbara Streit-Kofmel (CVP, Solothurn) ist Ersatzrichterin am Obergericht.

Beide haben sich deshalb bereits Gedanken darüber gemacht, ob sie ab August 2013 lieber als Richter oder als Kantonsparlamentarier weitermachen wollen. Barbara Streit-Kofmel hat sich bereits definitiv entschieden: «Ich möchte Ersatzrichterin am Obergericht bleiben», sagt die Rechtsanwältin und Vize-Stadtpräsidentin. «Ich bin schon seit über zehn Jahren in der Strafkammer tätig und die Arbeit gefällt mir sehr.» Ihre vier Jahre als Kantonsrätin seien ebenfalls sehr interessant gewesen, aber sie müsse sich halt sehr wahrscheinlich entscheiden. Ihre Wahl bedeute nicht, dass sie später als ordentliche Oberrichterin gewählt werden möchte, betont Streit-Kofmel.

Müller: Vorteil für den Beruf

Thomas A. Müller sagt es noch nicht definitiv, aber sein Entscheid scheint klar: «Ich werde voraussichtlich nicht mehr als Kantonsrat antreten.» Er sei nun acht Jahre im Parlament tätig gewesen und er hätte gerne nochmals vier Jahre angehängt. «Dann wäre aber ohnehin Schluss gewesen.» Thomas A. Müller, der dieses Jahr auch als CVP-Regierungsratskandidat gehandelt wurde, wird es nach seinem Rückzug aus dem Kantonsrat schwierig haben, ein Amt in der höheren Politik zu erobern. «Ich bin mir dessen bewusst. Ich habe aber ohnehin keine fixe Planung für meine politische Karriere.»

Der Anwalt mit eigener Kanzlei möchte lieber die Arbeit als Steuerrichter weiterführen. «Das bringt mir beruflich etwas.» Müller ist denn auch ausserkantonal als Anwalt in Steuerfragen tätig und bietet Beratungen in diesem Bereich an. Wie für Müller gilt auch für Barbara Streit-Kofmel: Wollen sie ihre Richterkarriere fortsetzen, müssen sie im Mai 2013 vom Kantonsrat wiedergewählt werden.

Gewaltentrennung: Leo Schürmann war Richter und Rat

Aus heutiger Sicht ist es nicht verständlich, aber es ist so: Erst seit 1969 dürfen im Kanton Solothurn vollamtliche Richter nicht auch im Parlament sitzen. Die Gewaltentrennung ist seit dem 18. Jahrhundert ein Grundprinzip der Demokratie, im Kanton Solothurn dauerte die personelle Verflechtung zwischen Legislative und Judikative jedoch «etwas» länger. Am 26. Januar 1969 sagten die Solothurner (Solothurnerinnen hatten noch kein Stimmrecht) Ja zu einer Initiative der Jungliberalen Bewegung des Kanton Solothurn, welche die hauptamtlichen Richter (Oberrichter, Amtsgerichtspräsidenten) per Verfassungsänderung von der Wählbarkeit in den Kantonsrat ausschloss. Wer glaubt, dass das Abstimmungsergebnis deutlich ausfiel, irrt: Die Initiative wurde mit 51,9 Prozent Ja-Stimmen nur sehr knapp gutgeheissen. Der Kantonsrat hatte das Volksbegehren noch zur Ablehnung empfohlen (CVP und SP sagten Nein zur Initiative, die FDP Ja). Übrigens: Einer der bekanntesten Solothurner war jahrelang im Doppelamt tätig gewesen: Leo Schürmann (1917-2002). Der spätere Nationalbank-Vize und Generaldirektor der SRG war zehn Jahre lang gleichzeitig als Oberrichter und CVP-Kantonsrat aktiv. (sff)