Kollektive Interessenvertretung für das Staatspersonal und Weiterentwicklung des Gesamtarbeitsvertrags: Dafür drücken die Angestellten des Kantons jeden Monat einen Fünfliber von ihrem Lohn ab. Auf diese Weise kommen jährlich rund 650 000 Franken zusammen. Diese fliessen in den Fonds einer einfachen Gesellschaft, ehe sie an die einzelnen Personalverbände verteilt werden – zum Beispiel an den Verband Lehrerinnen und Lehrer Solothurn (LSO) – über 200 000 Franken pro Jahr.

So weit, so gut. Oder doch nicht? Die Gerüchte, dass es mit der rechtskonformen Verwendung nicht zum Besten steht, halten sich hartnäckig. Der Kantonsrat hat sich im Juni auf eine Interpellation von Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten) hin erstmals damit befasst und wird den Vorstoss an der November-Session behandeln. Der Regierungsrat seinerseits hat dem Interpellanten beschieden, es gebe keine Anhaltspunkte für eine Zweckentfremdung von GAV-Geldern. Und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) schliesslich hat sich im August mit dem von der GAV-Kommission bestellten Prüfungsbericht der Kantonalen Finanzkontrolle beschäftigt. Handlungsbedarf sah bisher niemand.

Ein Blick in den Jahresbericht 2015/16 des LSO konterkariert diesen Eindruck allerdings nachhaltig. Geschäftsführer Roland Misteli führt darin aus, der Verband habe «einen Anteil am Fehlbetrag zur Ausfinanzierung der Pensionskasse im Umfang von 300 292 Franken» übernehmen müssen. Die Geschäftsleitung habe beschlossen, «die Schuld auf einmal zu tilgen, um zusätzliche Zinszahlungen zu vermeiden». Ein Vorgehen, das von der Delegiertenversammlung abgesegnet worden war.

90'000 Franken mit dem Plazet aller relevanten Gremien

Aufschlussreich dabei: In der GAV-Rechnung, die der LSO für die bei ihm eingehenden Beiträge führt, scheint ein «einmaliger Beitrag für die Ausfinanzierung des Fehlbetrags der Pensionskasse von 90 087.60 Franken» auf. Gemäss Begleitausführungen handelt es sich dabei «vereinbarungsgemäss» um den Anteil der PK-Ausfinanzierung von 30 Prozent, welcher der GAV-Rechnung belastet worden sei. Zudem liegt nicht nur ein interner Revisionsbericht vor, sondern auch ein Kommentar von Geschäftsführer Misteli, die GAV-Rechnung sei «ebenfalls von der Kantonalen Finanzkontrolle (FK) geprüft» worden.

Jene Finanzkontrolle also, die in ihrem vertieften Bericht zur Verwendung der Solidaritätsbeiträge zuletzt im Jahr 2017 festgestellt hat, es gebe keine Hinweise auf Zweckentfremdung der Abgaben. Frage an Chefin Gabrielle Rudolf von Rohr: Hat die FK die GAV-Rechnung des LSO geprüft oder nicht? Sie beruft sich auf das Revisionsgeheimnis und wiederholt, was sie schon früher gesagt hat: Es sei bei der Revision für den Vollzug der Solidaritätsbeiträge zuständigen Einfachen Gesellschaft «keine Zweckentfremdung der Mittel festgestellt» worden.

In der Tat ist die FK gemäss Regierung nur für die Jahresrechnung jenes Konstrukts bestimmt, bei der die Beiträge für die Personalverbände ein- und ausgehen – einige wenige Buchungen pro Jahr. Das Entscheidende geschieht danach in den Verbänden – und die revidieren sich, Beispiel LSO, selber. Geschäftsführer Misteli bestätigt auf Anfrage die Finanzierung der PK-Löcher aus GAV-Mitteln. Der LSO habe die Ausfinanzierung seiner acht Verbandsangestellten, wie in der Jahresrechnung 2015/16 abgebildet, so vorgenommen. Und zwar aufgrund einer Vereinbarung, welche die Sozialpartner geschlossen hätten. Der entsprechende Beschluss der GAV-Kommission von Arbeitgebern (Kantonsverwaltung, Gemeinden, Gerichte, Spitäler) und Arbeitnehmern (Personalverbände) datiert vom 15. Dezember 2014.

Der Vorgang ist brisant: Bis zur Konfrontation mit der LSO-Jahresrechnung 2015/16 verwiesen alle Involvierten – von Staatspersonalverband--Sekretär Pirmin Bischof über Personalamtchef-Stellvertreter Reto Jost bis zu LSO-Geschäftsführer Roland Misteli und GPK-Präsidentin Franziska Rohner – auf die regierungsrätliche Antwort zur Interpellation Wyssmann, wonach die Finanzkontrolle keine Unregelmässigkeiten oder Zweckentfremdungen festgestellt habe. Was zwar zutrifft, aber nur die eine Seite der Medaille ist.

Verwendung der Mittel gegen die Zweckbestimmung

Die andere: Es kam trotzdem zur Verwendung von GAV-Mitteln ausserhalb des vorgesehenen Zweckes. Dieser lautet: «Die Solidaritätsbeiträge gelten die Aufwendungen und Leistungen der vertragsschleissenden Personalverbände ab, welche im Rahmen der kollektiven Interessenvertretung beim Ausarbeiten, Aushandeln, Vollzug und der Weiterentwicklung des Gesamtarbeitsvertrages zugunsten aller Arbeitnehmenden anfallen.» Vom Stopfen von PK-Löchern ist nicht die Rede. Und von Leistungen für einzelne Personen schon gar nicht. Die Präzisierung der Verwendung obliegt nach Aussage von FK-Chefin Gabrielle Rudolf von Rohr zwar der GAV-Kommission. Auch das ist korrekt. Allerdings bestätigen unterschiedliche Quellen, die FK selber habe die Verwendungsfrage geprüft und sei zum Schluss gekommen, der Beschluss zugunsten des LSO sei möglich. Davon liessen sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in der GAV-Kommission schliesslich überzeugen. Allerdings nicht mit grosser Begeisterung, wie auf Nachfrage zu hören ist– insbesondere bei den Arbeitgebern scheint einige Skepsis über den Vorgang vorhanden gewesen zu sein. Gleichwohl erfolgte der Beschluss im Interesse des LSO. Wobei der Lehrerverband die einzige Organisation war, der Mittel zur Ausfinanzierung der Pensionskasse seiner Angestellten zugesprochen wurden.

Und was sagt Interpellant Rémy Wyssmann zu den neuen Erkenntnissen über den Solidaritäts-Fünfliber? Er meint kurz und knapp: «Was da abgelaufen ist, ist schlicht und ergreifend ungesetzlich.»