Der runde Tisch (siehe Stichwort-Box), den Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Frühling 2013 eingesetzt hatte, hat vor wenigen Tagen die Einrichtung eines Soforthilfefonds beschlossen. Gemäss den nun verabschiedeten Kriterien sollen vorab diejenigen Betroffenen Soforthilfe erhalten, «deren persönliche Integrität durch eine vor 1981 angeordnete oder vollzogene fürsorgerische Zwangsmassnahme verletzt worden ist», meldet das Bundesamt für Justiz.

«Mit ‹finanzieller Notlage› sprechen wir in der Regel Personen an, die Ergänzungsleistungen beziehen, oder Anspruch darauf hätten», führt Luzius Mader, stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Justiz und Delegierter für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen, aus. Der runde Tisch will diesen Betroffenen einmalige Auszahlungen in der Höhe von 4000 bis 12 000 Franken zusprechen. Mader dazu: «Wir können derzeit noch nicht abschätzen, wie gross die Zahl der Betroffenen sein wird, die sich melden werden. Wir müssen von Schätzungen ausgehen.»

Dieser neue Soforthilfefonds soll insgesamt 7 bis 8 Mio. Franken beinhalten. 5 Mio. davon sollen die Kantone aus ihren Lotteriefondsgeldern beisteuern, das restliche Kapital soll von anderen Institutionen – gedacht wird an die Bauern, die Pharma-Industrie oder kirchliche Institutionen – dazukommen. «Wir sind zuversichtlich, dass die Summe rechtzeitig beisammen ist», so Mader weiter. Klar gebe es keine Garantie dafür, man könne aber davon ausgehen, dass diese Summe realistisch sei.

Peter Gomm, der Präsident der Kantonalen Sozialdirektorenkonferenz, die ebenfalls im runden Tisch vertreten ist, sagt: «Die Einrichtung des Soforthilfefonds basiert auf den Empfehlungen des runden Tisches. Die FDKL (Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz) wurde zusätzlich in das Verfahren einbezogen, um das Anliegen möglichst breit abzustützen.

Die Speisung eines Fonds bei der Glückskette über Beiträge aus den kantonalen Lotteriefonds ermöglicht zügiges Handeln. Die Empfehlung ist zwar nicht bindend. Ich gehe jedoch davon aus, dass die meisten Kantone ein solches Engagement unterstützen.» Eine unkonventionelle, aber in kurzer Zeit machbare Lösung. Solches Handeln ist auch erforderlich, denn die Zeit drängt. Viele der von Zwangsmassnahmen Betroffenen sind schon in einem höheren Alter. Manche haben ihr Leben lang unter den Folgen des erlittenen Unrechts gelitten, auch finanziell.

Betroffene, die Gesuche stellen wollen, können dies ab Sommer an die Opferhilfestelle ihres Kantons richten. Der runde Tisch prüft und beurteilt dann die Gesuche und leitet sie zur Erledigung an die Glückskette weiter. Die Glückskette verfüge über das entsprechende Wissen, schnell und unbürokratisch solche Auszahlungen durchführen zu können, sagt Mader weiter.

Mittelfristig strebt der runde Tisch aber eine definitive Regelung für die Opfer von Zwangsmassnahmen an, denn dass erlittenes Unrecht mit finanziellen Mitteln entschädigt werden müsse, sei heute unbestritten, sagt Mader. Der runde Tisch wird an seiner nächsten Sitzung im März die Grundzüge einer solchen Regelung beraten. «Wir haben sehr ehrgeizige Vorstellungen in Bezug auf die Terminsetzung bei der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen. Im Jahr 2017/18 sollte das Gesetz vorliegen.»

Ob die geplante Volksinitiative der Guido-Fluri-Stiftung (siehe Interview rechts) diesem ehrgeizigen Ziel nützen oder eher schaden könnte, da ist sich Mader nicht ganz sicher. «Kommen die Unterschriften rasch zustande, kann das den politischen Prozess beschleunigen. Wird es aber holperig, kann dies dem Ganzen Schaden.»

Infos: www.fuersorgerischezwangsmassnahmen.ch