Ergänzungsleistungen
Zustupf für 750 Familien im Kanton Solothurn

Per 2018 soll die Unterstützung für arme Familien definitiv eingeführten werden. Soeben hat die Regierung ein Gesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Elisabeth Seifert
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Per 2018 soll die Unterstützung für arme Familien definitiv eingeführt werden.

Per 2018 soll die Unterstützung für arme Familien definitiv eingeführt werden.

Keystone

Sie gehen einer Erwerbsarbeit nach, der Lohn reicht aber nicht, um die nötigen Auslagen für sich und die Kinder zu decken. Die Rede ist von den Working Poor, den «arbeitenden Armen». Seit 2010 bereits greift der Kanton Solothurn solchen Familien finanziell unter die Arme, und zwar solange, bis das jüngste Kind 6 Jahre alt geworden ist. Bis jetzt allerdings erst im Rahmen eines Pilotprojekts. Am Dienstag hat der Regierungsrat einen Gesetzesentwurf zuhanden des Parlaments verabschiedet, mit dem die «Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien» per 1. Januar 2018 definitiv eingeführt werden sollen.

5,6 Millionen Franken pro Jahr

Eine Evaluation der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) zeige von 2010 bis und mit 2014 «eine positive Gesamtbilanz», schreibt die Regierung in ihrer Botschaft zum Gesetzesentwurf. Seit Beginn des Projekts haben dabei immer mehr anspruchsberechtigte Familien solche Ergänzungsleistungen beantragt. 2014 erhielten 730 Familien mit rund 1500 Kindern Unterstützungsleistungen vom Kanton. 2015 waren es 750 Familien. Nach den Berechnungen des Kantons hätten rund 1'200 Familien Anspruch auf diese spezifischen Ergänzungsleistungen. Damit profitierten im letzten Jahr 62,5 Prozent der anspruchsberichtigten Eltern von den Familien-EL. Insgesamt wurden diese 2015 mit 5,6 Mio. Franken unterstützt. Die Verwaltungskosten lagen bei rund 0,7 Mio. Franken.

Für das laufende Jahr rechnet die Regierung mit Gesamtkosten in einem vergleichbaren Umfang. Die Zunahme an neuen «Fällen» schwäche sich seit Ende 2014 deutlich ab. Bis zum Jahr 2018 werden die Familien-EL den Kanton etwa 6,27 Mio. Franken pro Jahr kosten «und sich dann voraussichtlich auf diesem Niveau einpendeln», vermutet die Regierung.

Der Evaluationsbericht der Fachhochschule stellt als Folge der Familien-EL eine «Verbesserung der finanziellen Situation» fest. Den untersuchten Familien gelinge es «signifikant» besser, die monatlichen Ausgaben zu tätigen. «Es verzichten auch deutlich weniger Familien aus finanziellen Gründen auf notwendige zahnärztliche oder ärztliche Behandlungen.» Entlastet würden durch die Familien-EL aber nicht nur die betreffenden Eltern, sondern auch die Gemeinden: Gemäss Annahmen sinken nämlich die Ausgaben für die Sozialhilfe um rund 20 Prozent.

Mehrere Varianten zur Auswahl

Die Familien-EL werden grundsätzlich nach den gleichen Regeln berechnet wie bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Sie liegen also über dem sozialhilferechtlichen Minimum, da gerade die Sozialhilfebedürftigkeit vermieden werden soll. Einzigartig am Solothurner Modell ist, dass es mit diversen Anreizsystemen Arbeitsanstrengungen belohnt und fördert. So wird etwa ein bestimmtes Mindesteinkommen vorausgesetzt.

Die Regierung beantragt dem Parlament die definitive Einführung des seit 2010 bestehenden EL-Konzepts. Und zwar vor allem aus Kostengründen. Sie legt dem Parlament aber zwei weitere Varianten vor, welche arme Familien noch besser entlasten. Eine zweite Variante erhöht den anrechenbaren Betrag für Fremdbetreuungskosten. Der aktuelle Maximalbetrag von 6'000 Franken pro Jahr und Kind sei zu tief angesetzt, schreibt die Regierung.

Weil es sich nicht rechnet, nutzen Eltern die Betreuungsangebote nicht und verzichten darauf, ihre Erwerbsarbeit zu steigern. Eine Erhöhung des Maximalbetrags bedeutet Mehrkosten von 132'000 Franken pro Jahr. In einer dritten Variante wird die Altersgrenze des jüngsten Kindes von heute 6 auf 8 Jahre hinaufgesetzt, was zusätzliche jährliche Kosten von rund 1,5 Mio. Franken auslöst. Die Gefahr eines Rückfalls in die Sozialhilfe nach Beendigung der Familien-EL wäre aber «deutlich» kleiner, hält die Regierung fest.