Nationalbank-Gewinne

Zustupf für die Staatskasse: Solothurn erhält 85 statt 21 Millionen

Die Nationalbank schüttet das Vierfache des Üblichen an Bund und Kantone aus.

Die Nationalbank schüttet das Vierfache des Üblichen an Bund und Kantone aus.

Der Kanton Solothurn erhält 85,2 Millionen Franken für das laufende Jahr - fast 64 Millionen mehr als budgetiert. Natürlich zeigt sich der Regierungsrat «erfreut» über die zusätzliche Gewinnausschüttung der Nationalbank. Das sei aber kein Grund, nun übermütig zu werden.

Der Regierungsrat nahm am Montag «erfreut» Kenntnis von der Zusatzvereinbarung, welche die Nationalbank mit dem eidgenössischen Finanzdepartement über die Gewinnausschüttung der Nationalbank getroffen hat. Wie sollte sie auch anders, die Vereinbarung spült einen happigen Betrag in die Staatskasse. Der Kanton erhält im laufenden Jahr 85,2 statt der üblichen 21,3 Millionen. Und die Chancen stehen gut, dass es im nächsten Jahr noch einmal ähnlich sein wird.

Bei aller Freude über den unverhofften Geldsegen: Der Regierungsrat betont in seiner Reaktion vor allem, dass man sich nun nicht darauf einstellen dürfe, jedes Jahr in den Genuss des Drei- oder sogar Vierfachen einer normalen Gewinnausschüttung der Nationalbank zu kommen. Damit will er wohl davor warnen, nun Begehrlichkeiten aufkommen zu lassen. Solche lägen schliesslich auf der Hand, zum Beispiel in Zusammenhang mit der Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» und dem deutlich bescheideneren Plan von Kantonsrat und Regierung, nach dem «Ja» zur Unternehmenssteuerreform nun auch die natürlichen Personen in den unteren und mittleren Einkommensschichten zu entlasten. Mit zusätzlichen 64 Millionen in der Kasse könnte die Versuchung gross sein, weiter gehen zu wollen als die in Aussicht gestellten maximal 30 Millionen, die für Steuersenkungen und/oder eine Aufstockung der Mittel für die Prämienverbilligung eingesetzt werden sollen.

Fast alles aus eigenen Mitteln finanzierbar

Die zukünftigen Entwicklungen auf den Märkten könne niemand voraussehen, sie seien aber für das Jahresergebnis der Nationalbank von entscheidender Bedeutung. Es könne immer wieder auch Jahre wie 2014 ohne Gewinnausschüttung geben, warnt der Regierungsrat. Dessen müsse man sich bei der Ausarbeitung der künftigen Voranschläge bewusst sein.

Wie auch immer, für das laufende Jahr sind die Aussichten jedenfalls schon einmal rosig.Das ursprünglich budgetierte Defizit von 10,4 Millionen Franken dürfte sich in einen schönen Überschuss verwandeln und es werde möglich sein, «fast alle geplanten Nettoinvestitionen aus eigenen Mitteln finanzieren zu können», wie der Regierungsrat am Montag mitteilte. Und wenn man auch vor übertriebener Euphorie warnt: Mit Blick auf die heutige Dotierung der Ausschüttungsreserve der Nationalbank dürfe realistisch damit gerechnet werden, dass auch nächstes Jahr eine zwei-bis dreifach erhöhte Ausschüttung vorgenommen werden kann.

Auf keine Experimente einlassen

Zufrieden nimmt der Regierungsrat zur Kenntnis, dass man in Bern «keine Experimente machen» will und sich die Nationalbank nicht zu anderen als in der Verfassung verankerten Ausschüttungen verpflichten muss. Nur Ausschüttungen an Kanton und Bund ohne Zweckbestimmungen seien verfassungsmässig vorgesehen. Die Kantone können so ihren Anteil frei verwenden.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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