Mehrkosten
Zusatzkredit von 4,4 Mio. für Übernahme der Oltner Stadtpolizei genehmigt

Die kantonsrätliche Justizkommission sagt Ja zu Zusatzkredit von 4,4 Millionen Franken, die der Regierungsrat für die Übernahme der Stadtpolizei Olten verlangt hatte.

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Ab 1. Januar 2016 wird die Polizei Kanton Solothurn die bislang von der Stadtpolizei Olten wahrgenommenen Polizeiaufgaben erfüllen.

Ab 1. Januar 2016 wird die Polizei Kanton Solothurn die bislang von der Stadtpolizei Olten wahrgenommenen Polizeiaufgaben erfüllen.

Bruno Kissling

Das Oltner Parlament hat im Dezember 2014 beschlossen, die Stadtpolizei Olten per Ende 2015 aufzulösen. Nach geltender Rechtslage ist der Kanton zur Gewährleistung der inneren Sicherheit verpflichtet.

Um die Sicherheit in der Stadt Olten zu gewährleisten, benötigt die Polizei Kanton Solothurn 25 Stellen, was für die Jahre 2016 und 2017 mit Kosten von insgesamt 4,4 Mio. Franken verbunden ist. Die Regierung verlangte deshalb Anfang März einen Zusatzkredit zum laufenden Globalbudget der Polizei.

Von der kantonsrätliche Justizkommission, die nun Stellung zum geforderten Kredit nahm, seien vor allem die 25 Stellen kritisch hinterfragt worden, heisst es in einer Mitteilung. Der Kommission sei aber versichert worden, dass es sich dabei nicht um eine versteckte Korpserhöhung handle. Die Stellen würden den Polizeiaufgaben wie Gefahrenabwehr, Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und Strafverfolgung dienen.

Die Justizkommission stimmter dem Zusatzkredit ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung zu.

Kanton trägt Mehrkosten

Ab 1. Januar 2016 wird es die Oltner Stadtpolizei nicht mehr geben. Zu diesen Schritt hatte sich das Oltner Gemeindeparlament am 18. Dezember entschlossen. Von den zuletzt verbliebenen 34 Pensen der Stadtpolizei will die Stadt 9 Stellen behalten – für kommunale Aufgaben, die sie weiterhin selbst wahrnehmen muss oder will, wie etwa die Marktpolizei. Der Kanton Solothurn übernimmt auf 1. Januar 2016 alle anderen 25 Pensen und trägt die Mehrkosten ohne Wenn und Aber. (ldu)

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