Die Nebel beginnen sich mit Blick auf die Sondersession des Kantonsrats vom 7. März zu lichten. Die Fraktionen des Parlaments haben sich Anfang Woche mit der Vorlage der Regierung und den Änderungsanträgen der vorberatenden Kommission befasst. Auch wenn bis in einer Woche noch einiges gedreht und gewendet werden kann: Es sieht ganz danach aus, als könnten die Vorschläge der Finanzkommission mehrheitsfähig werden.

SP will «Debakel verhindern»

Das allerdings sieht die SP-Fraktion ganz anders: Für die Sozialdemokraten ist zwar klar, dass es eine kantonale Steuerreform braucht, allerdings keine, die auf einer «halbwegs auf Zahlen» abgestützten «Hochrisiko-Strategie» basiere. Die SP wird deshalb im Kantonsrat die Rückweisung der Vorlage beantragten, «um ein weiteres Abstimmungsdebakel zu verhindern», wie Fraktionschef Markus Ammann (Olten) sagt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, will sich die SP für einen Gewinnsteuersatz von minimal 4,5 Prozent einsetzen, die Dividendenbesteuerung auf 75 Prozent festschreiben und die Besteuerung der kleinen und mittleren Einkommen «in die Nähe des schweizerischen Durchschnitts» bringen. Auf diese Weise soll vermieden werden, «dass der Kanton völlig ins Abseits manövriert wird» – Kanton, Städte und Gemeinden «in den finanziellen Ruin getrieben werden». Bezüglich der Anträge in eine ähnliche Richtung haben sich früher schon die Grünen geäussert.

Ganz anders die FDP: Die Fraktion hat sich nach Aussage von Präsident Peter Hodel (Schönenwerd) zwar noch nicht abschliessend festgelegt. Hodel sagt aber klar: «Die Stossrichtung der regierungsrätlichen Vorlage – verbunden mit den Anträgen der Finanzkommission – stimmt.» Fast mit den gleichen Worten äussert sich CVP-Parteipräsidentin und Kantonsrätin Sandra Kolly (Neuendorf). Auch die Christdemokraten haben noch nicht abschliessend über die Vorlage befunden. Auch Kolly sagt jedoch: «Regierungsvorlage und Fiko-Anträge befinden sich auf einem guten Weg.»

SVP schlägt einen Pflock ein

Und die SVP? Fraktionspräsident Christian Werner (Olten) macht deutlich, dass es nun keine weiteren «Verschlechterungen» der Vorlage mehr erträgt. Die SVP – die ihre Beratungen ebenfalls noch nicht abgeschlossen hat – stimme der Vorlage unter der Bedingung grossmehrheitlich zu, dass die Dividendenbesteuerung auf dem heutigen Niveau von 60 Prozent beibehalten und nicht auf 70 Prozent erhöht werde. «Wir hoffen auf bürgerliche Unterstützung bei diesem Antrag», sagt Werner auf die Frage, ob sich die SVP am Ende möglicherweise nicht mit dem links-grünen Lager in der Ablehnung des ganzen Pakets wiederfinde.

Für Werner steht aufgrund der jüngsten Entwicklungen rund um die Vorlage fest: «Es braucht nun auch ein Zeichen an das Gewerbe, nachdem es vor allem Zugeständnisse an soziale und gemeindespezifische Anliegen gegeben hat.»