Bildungswesen

Zum 50. gibts einen «grossen Service» am Solothurner Volksschulgesetz

Schüler und Lehrer müssen sich nicht auf grosse inhaltliche Neuerungen einstellen, vielmehr ist eine «umfassende Nachführung» der Volksschulgesetzgebung geplant.

Schüler und Lehrer müssen sich nicht auf grosse inhaltliche Neuerungen einstellen, vielmehr ist eine «umfassende Nachführung» der Volksschulgesetzgebung geplant.

Das geltende Volksschulgesetz ist 50-jährig. Zeit, es sprachlich und systematisch der heutigen Zeit anzupassen und einige Lücken zu schliessen. Neu geregelt werden zum Beispiel die Melderechte und -pflichten, wenn eine Lehrkraft die Voraussetzungen zur Berufsausübungsbewilligung nicht mehr erfüllt.

Es hat sich viel getan in der Solothurner Bildungslandschaft in den vergangenen Jahren. Die Geleiteten Schulen wurden eingeführt, die Sekundarstufe I reformiert oder die Sonderpädagogik neu geregelt. Änderungen, die sich jeweils auch in Teilrevisionen des Volksschulgesetzes niederschlugen, das in seinen Grundzügen aber immer noch auf der Fassung von 1969 basiert.

Jetzt soll das 50-jährige Regelwerk einer umfassenden Nachführung und Aktualisierung unterzogen werden. Dabei geht es nicht um neue Schulreformen, sondern um «Unterhaltsarbeiten» am Volksschulgesetz, wie man es beim Kanton nennt. Hier ist bloss eine sprachliche Formulierung der Zeit anzupassen, da eine Regelung in Einklang mit anderen Rechtsgrundlagen zu bringen oder dort der auch im Bildungswesen fortschreitenden Digitalisierung Rechnung zu tragen – etwa was den Datenaustausch zwischen Ämtern und Schulträgern betrifft. In den Schulzimmern wird nicht viel von den Änderungen zu spüren sein, vielmehr geht es um eine Art gesetzgeberisches Facelifting, das nun in Angriff genommen wird. Oder um einen Schaufensterputz, damit man auch wieder besser reinsieht in das komplexe Schulwesen, wie sich Bildungsdirektor Remo Ankli bei der Präsentation der Vernehmlassungsvorlage am Freitag ausdrückte.

Melderechte und -pflichten bei Gefährdungen

Einige materielle Änderungen von Bedeutung gibt es allerdings schon auch. Namentlich im Zusammenhang mit der Bewilligungspflicht zur Ausübung des Lehrberufs. Immer wieder auf Unverständnis stösst es, wenn sich eine Lehrkraft etwas zu Schulden kommen liess und danach an eine andere Schule wechseln konnte, ohne dass man dort etwas von den Vorfällen wusste. Dies gilt insbesondere bei sexuellen Übergriffen, aber auch andere Verfehlungen können natürlich dazu führen, dass die fachliche Qualifikation oder die persönliche Eignung zu Ausübung des Berufs als nicht mehr gewährleistet beurteilt wird.

Neu sollen nun einerseits Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte dem Bildungsdepartement «sämtliche für ein Verbot oder eine Einschränkung der Berufsausübung erheblichen Vorfälle und Wahrnehmungen» melden müssen. Anderseits wird das Bildungsdepartement berechtigt, den zuständigen Behörden inner- und ausserhalb des Kantons «sämtliche Sachverhalte zu melden, die zum Entzug der Berufsausübungsbewilligung oder zur Auflösung des Anstellungsverhältnisses führen könnten».

Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch die Ausweitung der Bewilligungspflicht zur Berufsausübung auf alle Personen, «die im Kanton Solothurn an der Volksschule pädagogisch tätig sein» wollen. Das sind zum Beispiel Logopädinnen, Psychomotorik-Therapeuten oder auch Schulassistenten. Nicht der Bewilligungspflicht unterstehen aber weiterhin Sekretariats-Mitarbeitende, Hauswarte und auch die Schulleitungen, sofern sie selber nicht auch unterrichten.

Zu Diskussionen führt hin und wieder das sogenannte Homeschooling: Die Möglichkeit, seine Kinder nicht in die öffentliche Schule zu schicken, sondern selber zu Hause zu unterrichten. Eben erst hat das Bundesgericht einen generellen Anspruch darauf verneint und auch die im Vergleich zu einigen anderen Kantonen eher restriktive Solothurner Bewilligungspraxis ist gerichtlich gestützt. Sie basierte bislang allerdings lediglich auf Richtlinien des Bildungsdepartements und soll nun ausdrücklich gesetzlich verankert werden.

Neue Kompetenzen für den Kanton

Grosses Konfliktpotenzial dürfte in der Nachführung des Volksschulgesetzes kaum stecken. Es gibt aber den einen oder anderen Punkt, der unter dem Stichwort der Gemeindeautonomie zu diskutieren geben könnte. Dem Bildungsdepartement wird neu die Kompetenz erteilt, Teile einer Einwohnergemeinde (Weiler, Quartiere oder Einzelhäuser) einem anderen Schulträger zuzuteilen, wenn dies «im Interesse der Schülerinnen und Schüler» liegt. Das kann zum Beispiel in einem Grenzgebiet bei einem langen Schulweg zur Schule in der eigenen Gemeinde oder bei einer schlechten Anbindung an den öffentlichen Verkehr der Fall sein. Bei der Zuteilung von Teilen einer Gemeinde zu einem anderen Schulträger entscheidet das Departement auch über das zu bezahlende Schulgeld. Neu gefasst werden auch die Entscheidbefugnisse des Kantons, wenn sich mehrere kommunale Behörden in einer Frage (zum Beispiel finanzielle Regelungen in einem Schulkreis) nicht einigen können. Dazu finden sich zwar bereits im geltenden Recht Bestimmungen, neu ist aber eine Art Generalvollmacht vorgesehen.

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Autor

Urs Moser

Urs Moser

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