«Richterbeisser»
Zuckerbrot und Peitsche für «gefährliche» Bürger – oder hat der Staat einfach kein Konzept?

Im Umgang mit potenziell «gefährlichen» Bürgern tut sich der Staat schwer. Nun beantragte «Querulant» und «Richterbeisser» K.W. selber die Verlängerung seines Haftregimes.

Hans Peter Schläfli
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Mit Genehmigung der Behörden nahm K. W. im Kämpfer an militärischen Übungen teil.

Mit Genehmigung der Behörden nahm K. W. im Kämpfer an militärischen Übungen teil.

Hans Peter Schläfli

Dass ein noch nicht verurteilter Angeklagter das Obergericht schriftlich darum bittet, seine Sicherheitshaft um drei weitere Monate zu verlängern, dürfte eher eine Ausnahme sein. Doch K. W. ist immer für eine Überraschung gut. Weil sein derzeitiges Haftregime Ende September auslief, ohne dass er über seine Zukunft informiert worden wäre, entschied er sich, den Behörden seinen Wunsch direkt mitzuteilen. K. W. forderte schriftlich vom Obergericht die Weiterführung des speziellen Regimes seiner Sicherheitshaft, und auch, dass er endlich in den Genuss einer Therapie kommt.

Der oft als «Behördenschreck» oder «Querulant» bezeichnete 54-jährige Schweizer fürchtete nämlich, ab dem 1. Oktober wieder im Untersuchungsgefängnis in der Isolationshaft zu landen, wo er bereits ein ganzes Jahr eingesperrt war. Das spezielle Regime, in dem er derzeit lebt, ist ein Bauernhof im abgelegensten Winkel des Juras. «Es ist kein Ferienlager, aber es ist in Ordnung für mich», sagt K. W. zu seinem «Exil in der wilden Natur».

Noch immer keine Therapie

«Damit ich meine seelischen Verletzungen und damit mein Temperament besser in den Griff bekomme, brauche ich sofort eine Therapie», meint K. W., der von sich selber sagt, er leide unter dem Asperger Syndrom, einer speziellen Form von Autismus. «Ich hoffe, dass man mich ernst nimmt und meinen Wunsch endlich erfüllt. Nur so sehe ich eine Möglichkeit, meine latente Gefährlichkeit zu minimieren. Das Kantonale Bedrohungsmanagement hat in meinen Augen versagt. Von Management ist da keine Spur. Es passiert nichts und ich verliere wertvolle Zeit, solange ich keine angepasste Therapie erhalte.»

Zur Erinnerung: Schweizweit bekannt wurde K. W. am 28. Juni 2016, weil er im Solothurner Amtshaus einen Oberrichter in die Hand gebissen und einen Gerichtsschreiber zusammengeschlagen hatte. Obwohl der objektive Tatverlauf unbestritten ist, verbrachte der Mann darauf ein ganzes Jahr im Untersuchungsgefängnis. Er wurde 23 Stunden pro Tag in der Zelle eingesperrt und durfte eine Stunde im Gefängnishof spazieren. Die Begründung: Laut Staatsanwaltschaft ist mit Wiederholungstaten zu rechnen. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen brandmarken diese Haftform als «Weisse Folter».

Kein unbeschriebenes Blatt

K. W. wurde schon zuvor wegen eines ähnlichen Gewaltausbruchs verurteilt und verbrachte einige Jahre im Gefängnis. Damals wurde seine Wohnung zwangsgeräumt, Dokumente und Erinnerungsstücke landeten im Abfall und sind verloren. K. W. wurde radikaler. Er gab als Wohnsitz «im Felde» an und kämpfte fortan gegen «mafiöse Zustände» in der Solothurner Justiz, von der er sich ungerecht behandelt fühlt.

Entsprechend steht er unter Beobachtung der Behörden. «Ich bin ein Dissident, kein Querulant», sagt K. W. über sich selber. «Weil ich das Land liebe, decke ich Missstände im Staat auf und kämpfe dagegen an.» In kurzen Abständen werden seither die Solothurner Staatsanwalt, die Gerichte, Behörden und die Regierung mit schriftlichen Eingaben und Forderungen bedient, wann immer K. W. Ungerechtigkeiten oder Korruption entdeckt haben will.

Auf die Jagd und an militärische Wettkämpfe

Seit drei Monaten hilft nun also K. W. auf einem abgelegenen Hof im Jura dem Bauern bei allgemeinen Arbeiten und er bildet Hunde für die Jagd aus. «Vor allem die Arbeit mit den Hunden macht mir Freude.» Zwei seiner Tiere wurden bereits als Jagdhunde zertifiziert: Einer apportiert Enten, der andere wird bei der Wildschweinjagd eingesetzt. «Mit den Hunden kann ich beweisen, dass man mich für etwas Sinnvolles brauchen kann. Und der der Staat spart erst noch viel Geld, das Untersuchungsgefängnis verursacht viel grössere Kosten.»

Von der Peitsche zum Zuckerbrot: Obwohl er sich formal in Sicherheitshaft befindet, darf der passionierte Jäger und Schütze nun sogar seinen Hobbys nachgehen – immer unter Aufsicht, wie K. W. betont, so habe das Gericht entschieden. «Ich halte mich an alle Vorgaben.»
So nahm er Ende August zusammen mit seinem Sohn an den Armeemeisterschaften in Wiedlisbach und Wangen an der Aare teil.

Im Kampftenue des Schweizer Militärs schoss der als «situativ gefährlich» eingestufte Mann das Programm sowohl mit dem Sturmgewehr als auch mit der Pistole. Vor drei Wochen nahm er an einer Drückjagd in Habkern teil, wo sich ihm die Gelegenheit bot, eine Hirschkuh zu erlegen. «Ich verzichtete aber auf den Schuss, weil ich aus der Übung bin. Ich müsste unbedingt mehr trainieren dürfen.»

Niemand fühlt sich für K. W. wirklich verantwortlich

Auf die Frage, warum K. W. noch immer keine Therapie erhält, obwohl er durch die Behörden als «situativ gefährlich» und als potenzieller Wiederholungstäter eingestuft wurde, antwortet die Staatsanwaltschaft, dass sie bereits Anklage erhoben habe und somit nicht mehr zuständig sei. Die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb ist nicht für Menschen in Haft zuständig. Die Kesb hatte bei K. W. einen Besuch Ende September angekündigt, dann aber kurzfristig wieder abgesagt – vermutlich wusste die Behörde schon vor K. W., dass das Haftregime verlängert werden soll.

Das Kantonale Bedrohungsmanagement (KBM) stand für ein klärendes Gespräch nicht zur Verfügung und kommunizierte nur indirekt über die Medienstelle der Kantonspolizei. «Aus rechtlichen Gründen kann die Kantonspolizei Solothurn dazu keine Angaben machen», schrieb das KBM zu den Fakten, dass eine als gefährlich eingestufte Person auf die Jagd darf und an militärischen Schiesswettbewerben teilnimmt.

Immerhin schickte das KBM auf Nachfrage ein wenig konkretere Statements. Auf die Frage, was die Einstufung «situativ gefährlich» bedeutet und ob nicht jeder Mensch «situativ gefährlich» wird, wenn die Situation extrem genug ist, schrieb das KBM: «Die Frage lässt sich allgemein und abschliessend nicht seriös in wenigen Zeilen beantworten. Einfluss haben unter anderem die Persönlichkeit und eine Vielzahl von Faktoren. Wenn wichtige Schutzfaktoren fehlen oder unvermittelt wegfallen kann dies dazu führen, dass eine Situation eskaliert und eine Person in sogenannter heisser Wut handelt.»

Und zum Wunsch nach einer Therapie meint das KBM, dass es nicht zuständig sei. «Allgemein lässt sich sagen, dass Menschen, die volljährig und handlungsfähig sind, im Bedarfsfall sich selbstständig mit einer niedergelassenen Fachperson in Verbindung setzen können.» K. W. interpretiert das so: «Das KBM kümmert sich nicht um Personen wie mich, die sollen sich selber einen Therapeuten suchen.»

Und so bleibt nur noch das Obergericht, oder genauer gesagt das Haftgericht, das für K. W. zuständig ist. Am 29. September erfuhr K. W. endlich, dass sein derzeitiges Haftregime bis zum 28. Februar 2018 verlängert wird und dass er nicht zurück in die Isolationshaft muss. Das ist ungewöhnlich, weil solche Anordnungen normalerweise auf drei Monate beschränkt werden, macht aber in diesem Fall Sinn, weil die Gerichtsverhandlung wegen des Bisses in die Hand eines Richters und eine ganze Reihe weiterer Delikte auf Ende Februar angesetzt werden soll.