Drohung gegen Politiker
Zu viele Störungen? Kanton stellt nur noch selten Direktnummern ins Netz

Bürger sind nicht immer brav: Politiker können – neben Lobmails – auch viel über böse Briefe oder gar Morddrohungen erzählen. Publiziert deshalb die Verwaltung immer seltener Direktnummern? Oder stört der Bürger nur die Ruhe der Beamten?

Ornella Miller
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Politiker leben vom direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürger. Neben sachlichen Gesprächen und lobenden Worten oder Zuschriften gibts auch Kritik – und manchmal sogar handfeste Morddrohungen. (Symbolbild)

Politiker leben vom direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürger. Neben sachlichen Gesprächen und lobenden Worten oder Zuschriften gibts auch Kritik – und manchmal sogar handfeste Morddrohungen. (Symbolbild)

SVP-Nationalrat Walter Wobmann ist kein ängstlicher Mensch. Doch auch er hat sich schon Sorgen um seine Familie gemacht. «Es gibt Bedrohungen. Bei der Minarett-Initiative und merkwürdigerweise bei der Autobahn-Vignette, da hatte mir jemand eine Morddrohung mit Pistolenkugeln zugeschickt.»

Der Bürger springt mit seinen Politikern nicht immer nur anständig um. Das zeigt eine kleine Umfrage dieser Zeitung. Kantonsratspräsident Ernst Zingg schwärmt zwar, wie respektvoll ihm die Bevölkerung im zum Ende gehenden Jahr begegnet sei.

Doch zuvor habe er als Oltner Stadtpräsident nebst «unzähligen wunderbaren Begegnungen» auch «das pure Gegenteil erlebt – bis hin zu Drohungen». Angst habe er persönlich nie, «aber ich kann nicht verleugnen, dass ich ein bisschen Angst hatte um mein Umfeld. Es ist nicht angenehm, wenn Ihre Frau in der Stadt angepöbelt wird auf eine Art und Weise, die sie zu Tränen rührt.»

Der Ton wird aggressiver

Walter Wobmann könnte «ein ganzes Buch» über Zuschriften schreiben. Besonders nach Fernsehauftritten gebe es manchmal 100 bis 200 E-Mails, viele davon positiv. «Negative Reaktionen kommen auch vor, aber wenige. Das hat jeder Politiker, der eine klare Position vertritt», so Wobmann.

SP-Ständerat Roberto Zanetti erhält nach eigenen Angaben mehr angenehme als unangenehme Zuschriften. Aber wenn ein Thema die Menschen bewege, «dann kommt alles, also auf jeder Flughöhe. Es gibt auch Leute, die unflätig werden.» Angst habe er keine.

«Aber es gab heiklere Situationen, wo auch Sicherheitsdienste eingeschaltet wurden. Aber in letzter Zeit habe ich das nicht mehr erlebt.» Vielleicht gehe er nun gelassener damit um. Doch der Ton sei aggressiver geworden.

Ernst Zingg hat festgestellt, dass es an Nebeltagen oder zur heiligen Zeit mehr Zuschriften gebe als an sonnigen Sommertagen. «Es hat zu tun mit der Befindlichkeit der Leute, der wirtschaftlichen Situation oder mit anstehenden Entscheidungen.»

Trotz allem ist für Zingg wie für alle befragten Politiker klar: Die Telefonnummer soll nicht gesperrt und das E-Mail nicht verheimlicht werden.

«Es ist enorm wichtig, dass es möglich ist, Kontakte zu haben und dass Politiker keine abgehobene Kaste sind», sagt Zingg. «Es wäre ganz schlecht, wenn man in der Politik handeln könnte, ohne abschätzen zu können, was den Bürger bewegt.»

SVP-Nationalrat Walter Wobmann sieht die Kontakte mit der Bevölkerung als eine seiner «zentralen Aufgaben». Diese seien wichtig, weil er als Politiker ein Bindeglied sei.

Das Antworten auf Briefe und Mails brauche sehr viel Zeit, «aber ich nehme mir diese Zeit, wenn möglich. Ich bin gewählt als Volksvertreter, dann habe ich die Anliegen der Leute auch entgegenzunehmen und zu bearbeiten.»

Kaum Direktnummern publiziert

Etwas anders sieht es in der Verwaltung aus: Immer weniger direkte Telefonnummern werden publiziert. Auf der neuen Homepage des Kantons sind zahlreiche Nummern verschwunden. Fürchtet man sich hier vor dem Bürger?

«Nein», sagt Staatsschreiber Andreas Eng auf Anfrage. «Doch es gibt gewisse Abteilungen, die schwierigere Kundschaft haben.» Jene, die Steuern eintreiben, gehörten dazu. «Einer sagte mir einmal, sie würden zum Teil aufs Massivste beschimpft.»

Insgesamt versuche man, möglichst viele Informationen auf der Website zu publizieren, damit einerseits die Beamten weniger Telefonate hätten und andererseits die Bürger sich weniger abmühen müssten, die zuständigen Personen zu erreichen.

Eng meint, die Erreichbarkeit sei in letzter Zeit verbessert worden. Wenn Leute beanstandeten, ständig ins Leere zu laufen, würde dem nachgegangen.

Jedoch, so gibt Eng auch zu, seien auf der Website der Kantonalen Verwaltung die Kontaktangaben unterschiedlich publiziert. Hauptgrund sei eine Richtlinie der Datenschützerin, wonach nicht allzu viele persönliche Nummern im Internet veröffentlicht werden sollten.

Die Departemente könnten das weiter öffnen. Auch innerhalb eines Amtes könne es unterschiedlich sein, je nach Wunsch des Mitarbeiters. Manche Sachbearbeiter wollten nicht, dass man wisse, dass sie beim Kanton arbeiteten, beispielsweise manche Steuerbeamte.

Auch die ungestörte Ruhe nennt er als Grund: «Es gibt solche, die nicht immer während des Arbeitens gestört werden möchten und lieber ein Sekretariat dazwischenschalten.»

In manchen Departementen sei man auch mehr ausser Haus, beim Volksschulamt etwa häufig in den Schulen. Da sei es sinnvoll, bloss die Nummer des Sekretariats zu nennen.

«Ich finde es bürgerfreundlicher, wenn man zu einem stets anwesenden Sekretariat gelangt, das einen gezielt der zuständigen Person zuleitet, als dass man ständig jemandem anzurufen versucht, der womöglich gar nicht zuständig ist.»

Vom guten Recht der Bürger

Johanna Bartholdi erachtet es als gutes Recht der Bürger, «eine andere Meinung zu haben» als die Politiker. Die Egerkinger Gemeindepräsidentin und FDP-Kantonsrätin geriet selbst auch schon unter Beschuss – wegen ihres Steuerprangers.

In dieser Zeit habe es «gerauscht», da hätte sie sehr viele Mails erhalten. 95 Prozent davon positiv, von den 5 negativen wiederum 5 Prozent unter der Gürtellinie. «Ich nahm mir die Mühe, auf alle zu reagieren», so Bartholdi. Sie findet es sogar schade, dass sie nicht mehr Kontakte zur Bevölkerung habe.

«Ich sehe das als eine Chance, wenn jemand, der ein Anliegen hat, damit direkt zu mir kommt», sagt CVP-Kantonsrätin Susanne Koch. «Jede Kritik, selbst wenn diese zuweilen auch subjektiv geprägt ist, zeigt, dass etwas nicht rund läuft. Das muss man ernst nehmen.»

SP-Ständerat Roberto Zanetti sieht manchmal ein Zeitproblem, weil die Anfragen komplexe Antworten bedürften. Manchmal werde es auch ganz schön schwierig, etwa, «wenn jemand fragt, warum wir nichts gegen die Prämienerhöhung machen. Ich meine, was will man da schreiben?»

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