Sozialregion Olten

Zu viel Sozialhilfe bezahlt, aber es gibt nichts zurück

Die Sozialregion Olten bleibt auf ihrer Forderung sitzen.

Die Sozialregion Olten bleibt auf ihrer Forderung sitzen.

Eine Sozialhilfeempfängerin hat ganz klar zu hohe Unterstützungsleistungen kassiert. Daran sei aber allein das Sozialamt schuld, sagt das Verwaltungsgericht. Warum sich die Behörden ihre Rückzahlungsforderungen ans Bein streichen müssen.

Am Stammtisch fällt schnell einmal der unschöne Begriff Sozialschmarotzer, wenn von einer angeblich zu grosszügigen Unterstützung von Leuten in prekären finanziellen Verhältnissen die Rede ist. Durchgreifen wollte man in der Sozialregion Olten bei einer Frau, die sich zu hohe Sozialhilfezahlungen dadurch erschlichen haben soll, dass sie sich Alimentenzahlungen nicht an ihr Einkommen anrechnen liess. Doch man hat die Rechnung ohne das Gericht gemacht. Weil die Sozialbehörde selber einen Fehler machte, kann sie ihre zu viel ausbezahlten Leistungen nicht zurückfordern.

Mit knapp über 5000 Franken ist der Streitwert einigermassen bescheiden, der Fall dafür einigermassen komplex. Das Oberamt Olten-Gösgen leistete in der Zeit von Januar 2010 bis August 2019 Alimentenbevorschussung für eine Sozialhilfebezügerin. Zunächst gingen die Zahlungen an die Sozialregion Olten. Dann wurden sie eingestellt, weil die Frau angab, sie wolle auswandern. Das tat sie dann aber doch nicht, nun ging die erneute Alimentenbevorschussung direkt an die Frau. Und das wurde offenbar nicht berücksichtigt, als sie erneut auch wieder Unterstützung von der Sozialhilfe benötigte. Erst bei der Übergabe des Dossiers an eine andere Sozialarbeiterin wurde die Alimentenbevorschussung bemerkt und die Sozialregion forderte Geld zurück, rund 6000 Franken.

Es kam auch zu einer Rückerstattungsvereinbarung, aber dann wollte die Frau nicht mehr zahlen, weil ihr die Sozialregion ihrerseits Hilflosenentschädigung der IV für ihren Sohn ungerechtfertigter Weise als Einkommen angerechnet habe. Es blieb eine Forderung der Sozialregion von 5100 Franken offen. Der Streitfall landete zunächst beim Departement des Innern und dann beim Verwaltungsgericht.

Sozialbehörde ist «selber und allein» schuld

Und dort hat man nun erstens festgestellt, dass die Sozialhilfebezügerin zwar tatsächlich zu hohe Unterstützungsleistungen bezogen hat beziehungsweise sich die Alimente hätte als Einkommen anrechnen lassen müssen. Zweitens aber auch, dass die Sozialregion dennoch auf ihren Forderungen sitzen bleibt. Ob der Beschwerdeführerin die Hilflosenentschädigung für den Sohn zu Unrecht als Einnahme angerechnet wurde, spielt dabei noch nicht einmal eine Rolle. Der Punkt ist vielmehr: Die Alimentenbevorschussung direkt an die Sozialhilfebezügerin war bei der Sozialregion sehr wohl aktenkundig, hätte also von Anfang an bemerkt werden können und müssen.

Die Sozialregion habe zu hohe Unterstützungsleistungen «selbst und allein» zu verantworten, so das Gericht. Die Sozialhilfebezügerin habe ihre Meldepflicht nicht verletzt, ihr könne kein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen werden. Somit liegt keine unrechtmässig erwirkte Sozialhilfeunterstützung vor. Nun können zwar auch rechtmässig bezogene, zu hohe Beiträge zurückgefordert werden, nur: Erst seit diesem Jahr sind die Gemeinden und nicht mehr das Departement des Innern für Rückerstattungsverfahren zuständig, und das auch bei unrechtmässig bezogenen Leistungen.

Im vorliegenden Fall war weder die Sozialregion zuständig noch war vor dem 1. Januar 2020 eine vertragliche Vereinbarung über die Rückerstattungsmodalitäten zulässig. Die von der Sozialregion abgeschlossene Vereinbarung ist somit nichtig und nicht durchsetzbar.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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