Die Tagesordnung für die Sitzung am Mittwoch des Kantonsrats umfasst 33 Punkte (Begrüssung und Mitteilungen des Präsidenten inklusive). Letzte Woche schaffte man am Dienstag gerade mal die Behandlung von fünf Geschäften (Begrüssung und Mitteilungen exklusive), am Mittwoch sieben.

Damit ist klar: Die für am Mittwoch vorgesehene Debatte über die Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton Solothurn fällt ins Wasser. Die Vorstösse dazu sind weit nach hinten auf Punkt 29 und 30 der bereinigten Traktandenliste gerutscht.

Die vereinigten Bürgerlichen verlangen, dass der Regierungsrat aufzeigt, mit welchen flankierenden Massnahmen eine Vorlage ausgestattet werden muss, damit der Kanton an der Tiefsteuerstrategie festhalten kann. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, mit der Präsentation der Eckwerte für die Steuervorlage sei dieser Auftrag bereits erfüllt. Entsprechend beantragt der Regierungsrat auch, den überparteilichen Auftrag wohl erheblich zu erklären, aber auch gleich abzuschreiben.

Auf der linken Seite wird man aber eher der Auffassung sein, es sei auch aufzuzeigen, wie der Regierungsrat zu verhindern gedenkt, dass wegen der zu erwartenden Steuerausfälle die Defizitbremse greift und den Kanton im Gegenzug zur Senkung der Unternehmenssteuern zu Steuererhöhungen für die natürlichen Personen zwingt.

Darüber verlangt auch eine Interpellation der SP Auskunft, wobei der Antwort der Regierung kaum Konkretes zu entnehmen ist. Eine Steuererhöhung lasse sich nur vermeiden, wenn «in den kommenden Jahren Massnahmen ergriffen werden», diese Massnahmen seien noch nicht definiert.

Priorität für Schweizerpsalm

Eine Debatte zu den Eckwerten für die Steuervorlage noch bevor die Regierung den konkreten Entwurf für eine Botschaft zur Steuervorlage präsentiert und in die Vernehmlassung schickt, hätte also schon einen gewissen Sinn gemacht. Daraus wird nun nichts, denn der Regierungsrat will das Geschäft an seiner Sitzung vom 29. Mai behandeln. Und der Kantonsrat tagt erst am 26. Juni wieder, bevor es bis zum 4. September in die Sommerpause geht.

Statt der Steuervorlage oder der ursprünglich bereits letzten Mittwoch traktandierten Abschaffung der schwarzen Liste für säumige Prämienzahler haben nun Themen wie die Bewilligungspraxis für «Vereinsbeizli» oder die Verpflichtung der Schulen, im Musikunterricht die Nationalhymne zu lehren, höhere Priorität.

Was die «Vereinsbeizli» betrifft, dürfte sich das Problem bereits erledigt haben. Der Regierungsrat stellt in der Antwort auf einen Auftrag von Matthias Borner (SVP, Olten) eine liberale Lösung in Aussicht: Es soll eine Ausnahmeregelung in die Verordnung zum Wirtschafts- und Arbeitsgesetz aufgenommen werden, wonach nicht gewerbsmässige Vereinslokale auch ohne den im Gesetz verlangten Fähigkeitsausweis geführt werden dürfen.

Zur Nationalhymne im Musikunterricht könnte es schon längere Diskussionen absetzen. Roberto Conti (SVP, Bettlach) wird sich kaum mit der Erklärung des Regierungsrats zufrieden geben, dass sich «die Eigenart und Zusammengehörigkeit besingen und damit befestigen, aber kaum herbeisingen lassen» und dass sein Auftrag einen «weder angezeigten noch sinnvollen» Eingriff in den Lehrplan verlange.

Vergeblich interveniert

Die Traktandenliste zusammenzustellen liegt in der alleinigen Kompetenz des Kantonsratspräsidenten. Dieser habe sich wohl gedacht, nachdem der Regierungsrat seine Eckwerte für die Steuervorlage bekannt gegeben habe, hätten die Vorstösse dazu nicht mehr so hohe Dringlichkeit, mutmasst SVP-Fraktionschef Christian Werner (Olten). Das könne er auch nachvollziehen.

Viel mehr habe er sich daran gestört, dass der Regierungsrat die Frist zur Beantwortung des Auftrags aus den bürgerlichen Reihen nicht einhielt und sich damit Zeit liess, bis er die Eckwerte schon festgelegt hatte. «In dieser Situation hat die Debatte im Kantonsrat tatsächlich nicht mehr das gleiche Gewicht», so Werner. Der Fokus liege nun auf der Vernehmlassung, wo man sich dezidiert dagegen aussprechen werde, dass das Kompromisspaket von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Gemeinden wieder aufgeschnürt wird.

Ganz und gar nicht zufrieden ist man auf der linken Seite. Der Regierungsrat drücke sich um die Frage herum, wie die aus den Steuerausfällen resultierenden Defizite in der Staatsrechnung aufgefangen werden sollen. Und nun werde eine sinnvollerweise schon vor der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zu führende Diskussion darüber verhindert, beklagt sich SP-Fraktionschef Markus Ammann (Olten).

Er habe deswegen auch bei Kantonsratspräsident Urs Ackermann (CVP, Balsthal) bezüglich der Traktandenliste interveniert, sei aber auf taube Ohren gestossen. «Die Situation ist höchst unbefriedigend, aber wir sind machtlos», so Ammann. Ihm bliebe einzig noch, am Mittwoch über einen Ordnungsantrag eine bevorzugte Behandlung der Vorstösse zur Steuervorlage zu verlangen. Er sei sich aber bewusst, dass man damit sang- und klanglos scheitern würde und lasse das deshalb bleiben, sagt der SP-Fraktionschef.

Der Interpellations-Stau

Die Pendenzenliste des Kantonsrats ist reich bestückt mit Geschäften, zu denen es zwar nichts zu entscheiden, deswegen aber nicht unbedingt weniger zu reden gibt. Und das braucht Zeit und setzt Zeitdruck auf: Interpellationen sind laut Kantonsratsgesetz vom Regierungsrat jeweils bis zur nächsten Session nach der Einreichung zu beantworten und werden «in der Regel» auch in dieser Session traktandiert. Allein auf der Tagesordnung für Mittwoch stünden 16 davon – von denen nur die wenigsten werden behandelt werden können.

Ironie des Schicksals: Ein Auftrag von Christian Scheuermeyer (FDP, Deitingen), der ein speditiveres Verfahren für die Behandlung von Interpellationen verlangt, rangiert erst auf Punkt 23 der Tagesordnung und wird somit das gleiche Schicksal erleiden wie die Vorstösse zu Steuervorlage.