Kanton Solothurn

Zu tiefe Gebühren? Kantonsrat will eine Standesinitiative

Auch Heiraten verursacht Aufwand im Zivilstandswesen - auch das kostet. Die Kantone führen diese Arbeit aus; aber der Bund bestimmt die Tarife.

Die Gebühren für Geburtsurkunden oder Wohnsitzbestätigungen sind dem Kantonsrat zu tief - zumindest decken sie oftmals den Aufwand nicht, der besteht, um sie auszustellen. Das Solothurner Parlament beauftragt den Regierungsrat deshalb, eine Standesinitiative nach Bundesbern zu schicken.

Gebühren erhöhen oder Kosten senken? In dieser Diskussion waren sich am Dienstag nicht alle Kantonsräte einig. Konkret ging es um die Tarife im Zivilstandswesen – also Gebühren für den Wohnsitznachweis etwa oder die Geburtsurkunde. Das Problem erörterte Felix Wettstein (Grüne, Olten) aus Sicht der Finanzkommission: Der Bund legt die Tarife für diese Dienstleistungen fest – aber die Kantone haben die Arbeit. Und in mehreren Kantonen reichen die Tarife nicht aus; der Verwaltungsaufwand kann durch die Gebühren nicht gedeckt werden. Die Finanzkommission schlug dem Kantonsrat nun vor, dass der Regierungsrat eine Standesinitiative ausarbeiten soll. Mit dieser soll dann Bundesbern beauftragt werden, kostendeckende Tarife einzuführen.

Der Regierungsrat meinte zum Auftrag zwar, in Bern sei man dabei, die Gebührenverordnung zu überprüfen – es schade aber auch nicht, hier als Kanton auch noch ein Zeichen zu setzen. Die Mehrheit der Kantonsräte schloss sich diesem Tenor an. Die SVP zeigte sich aber gespalten: Sprecher Matthias Borner (Olten) erklärte, einerseits mache es Sinn, dass bei immer höherem Aufwand auch die Gebühren steigen. Es könne auf der anderen Seite aber nicht sein, dass dann der Steuerzahler dafür bezahle – stattdessen könne man ja komplexe Verfahren im Zivilstandswesen auch vereinfachen, um Kosten zu sparen.

Darauf konterte Josef Maushart (CVP, Solothurn), das sei «Augenwischerei»: Wenn man die Gebühren tief halte und dann die Kosten auf der Verwaltung nicht gedeckt werden könnten, müsse der Steuerzahler schliesslich auch dafür bezahlen.

So beauftragte der Kantonsrat die Regierung mit 56 Ja- zu 28 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen mit der Ausarbeitung einer Standesinitiative, um die Gebühren anzupassen.

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