Gerichtsurteil

Zu nah auffahrende Autos dürfen nicht ausgebremst werden

Das Solothurner Obergericht urteilte über Drängler. (Symbolbild)

Das Solothurner Obergericht urteilte über Drängler. (Symbolbild)

Wer im Autoverkehr drängelt wird bestraft. Aber auch solche, die Drängler ausbremsen.

Drängeln, zu nahes Auffahren im Strassenverkehr, ist gefährlich und kann je nachdem als grobe Verkehrsregelverletzung und Nötigung schwer bestraft werden, auch mit einer Freiheitsstrafe. Doch Achtung: Wer Drängler quasi in Selbstjustiz zu disziplinieren und «auszubremsen» versucht, dem drohen ebenfalls happige Strafen. Das hat ein Solothurner Autofahrer schmerzhaft erfahren, der mit seiner Beschwerde gegen den Entzug des Fahrausweises abblitzte.

Der Vorfall ereignete sich im Januar 2018 im Baselbiet. Dem Automobilisten aus dem Kanton Solothurn fuhr im Chienbergtunnel bei Sissach ein Motorradfahrer nahe auf und blendete ihn mit Fernlicht. Deshalb tippte er die Bremse an, damit seine Bremslichter aufleuchten und auch der Motorradfahrer abbremst. Als dann der Motorradfahrer nach dem Tunnel aber immer noch zu nahe auffuhr, trat der genervte Autofahrer wieder auf die Bremse, nur diesmal zu stark. Der Motorradfahrer konnte nicht schnell genug reagieren, fuhr auf das Auto auf, stürzte und zog sich eine komplexe Handgelenkverletzung zu. Folge für den Autofahrer aus dem Kanton Solothurn: ein Strafbefehl der Baselbieter Staatsanwaltschaft für eine unbedingte Geldstrafe von 600 Franken wegen fahrlässiger Körperverletzung. Das Strafgericht Basel-Landschaft wandelte das Urteil dann zwar in eine bedingte Geldstrafe zu einem tieferen Tagessatz um, dafür verfügte aber die Solothurner Motorfahrzeugkontrolle noch einen Entzug des Führerausweises für drei Monate. Sie stufte das Bremsmanöver des Automobilisten als schweren Verstoss gegen die Strassenverkehrsvorschriften ein.

Bewusster Schikanestopp, mindestens grobfahrlässig

Jetzt kommen noch 800 Franken Verfahrenskosten dazu, denn eine Beschwerde gegen die Administrativmassnahme der Motorfahrzeugkontrolle hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Dass man durch das Licht eines (zu dicht) hinter einem fahrenden Fahrzeugs beim Blick in den Rückspiegel geblendet wird, sei eine «alltägliche, wenn auch unangenehme» Verkehrssituation, die fast jeder Automobilist kennt, so das Gericht. Ein bewusstes und abruptes Abbremsen bei dicht folgendem Verkehr sei hingegen «keine nachvollziehbare oder erklärbare Reaktion» darauf. Laut Urteil lässt sich dieses Abbremsen im vorliegenden Fall «nur als bewusster Schikanestopp qualifizieren». Es stehe einzelnen Verkehrsteilnehmern nicht zu, das Fahrverhalten anderer Verkehrsteilnehmer zu beurteilen und zu sanktionieren oder disziplinieren, so die Oberrichter Karin Scherrer, Beat Frey und Frank-Urs Müller.

Der Autofahrer habe sich der Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst sein müssen und habe «mindestens grobfahrlässig» gehandelt. Kurzum: Tatbestand der schweren Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften erfüllt und der Ausweisentzug für drei Monate gerechtfertigt, denn das ist die gesetzliche Mindestentzugsdauer.

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