Menschenrechte
Zu lange in Untersuchungshaft? Richterbeisser überfordert die Behörden

Die Ermittlungen zu Richterbeisser K.W. sind abgeschlossen, trotzdem sitzt er noch immer in Untersuchungshaft. 23 Stunden pro Tag ist er alleine in der Zelle. Ein Menschenrechts-Anwalt kritisiert, wie ihn die Solothurner Behörden unterbringen.

Hans Peter Schläfli
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Weil Wiederholungsgefahr droht, muss K. W. auf Anordnung des Haftgerichts im Untersuchungsgefängnis im Schöngrün in Solothurn bleiben. 23 Stunden pro Tag ist er alleine.

Weil Wiederholungsgefahr droht, muss K. W. auf Anordnung des Haftgerichts im Untersuchungsgefängnis im Schöngrün in Solothurn bleiben. 23 Stunden pro Tag ist er alleine.

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Ein Raum ohne Fenster, ein paar massive Holztische und Stühle, gelb gestrichene Wände, ein Wasserhahn mit Plastikbechern und eine mit Jetons betriebene Kaffeemaschine. So sieht der Raum aus, der für K. W. die einzige Abwechslung seines tristen Lebens bedeutet. Einmal pro Woche darf er hier Besuch empfangen. Höchstens zwei Stunden und maximal vier Personen. «Es geht mir nicht gut», sagt der durch die Solothurner Justiz als Gefährder eingestufte 54-Jährige. Bleich, fahrig und depressiv wirkt er.

Ein Jahr ist es nun her, seit er im Solothurner Amtshaus einen Oberrichter gebissen und einen Gerichtsschreiber geschlagen hat. Und noch immer sitzt W. im Untersuchungsgefängnis: 23 Stunden alleine in eine Zelle eingesperrt hat er nur eine Stunde pro Tag Kontakt mit anderen Häftlingen oder Angestellten des Untersuchungsgefängnisses. Telefonieren darf er nicht. Beschäftigung hat er keine.

«Die Untersuchungen sind abgeschlossen aber der genaue Zeitpunkt der Anklageerhebung ist noch nicht bekannt», schreibt die Solothurner Staatsanwaltschaft auf die Frage, warum K. W. so ungewöhnlich lange in Untersuchungshaft bleiben muss. Aus Sicht der Strafverfolgung gibt es also längst keine Argumente mehr, ihn in totaler Isolation zu halten. Eine Freundin, die W. ab und zu im Gefängnis besucht, sagt es so: «Man lässt ihn auf kleiner Flamme schmoren, bis er derart ausrastet, dass man ihn mittels einer Verwahrung für immer loswerden kann.»

«Gerechtigkeitsfanatiker» K. W.: Ein Leben im Dauerclinch mit der Justiz

Ein Lämmchen ist K. W. nicht. Seine Drohungen gegen Behörden und Justiz waren phasenweise so massiv, dass es Zeiten gab, als gleichzeitig mehrere Solothurner Richter unter polizeilichen Begleitschutz gestellt waren.

W. sieht sich als Gerechtigkeitsfanatiker und kämpft nach eigenen Angaben seit langem gegen angeblich mafiöse Zustände in der Solothurner Regierung und ganz besonders in der Solothurner Justiz, von der er sich ungerecht behandelt fühlt.

Glaubt W. irgendwo Willkür zu erkennen, wird er wütend und legt los. «Seit der Festnahme des Beschuldigten ergingen bis heute 34 Entscheide der Beschwerdekammer des Obergerichts, da der Beschuldigte Verfügungen der Staatsanwaltschaft oder Entscheide des Haftgerichts an die zuständige Instanz weiterzog», schreibt die Staatsanwaltschaft zu diesem Thema.

Mittlerweile werden dem 54-Jährigen schwere Körperverletzung, einfache Körperverletzung, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, üble Nachrede, Verleumdung, mehrfache Beschimpfung, Drohung, mehrfache sexuelle Belästigung, mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch, mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen sowie Widerhandlungen gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

Staatsanwältin zeigt ihn wegen sexueller Belästigung an

Als er wegen Körperverletzung im Gefängnis sass, wurde seine Wohnung 2009 zwangsgeräumt und alle seine Dokumente und Habseligkeiten landeten im Kehricht. Seither gibt er als Wohnsitz «im Felde» an und seine Einstellung wurde radikaler.

Ungerechtigkeit will K. W. auch aus dem Untersuchungsgefängnis heraus bekämpfen und er wählt dazu die unmöglichsten Mittel. Über 200 Tage war sein letzter Zellennachbar unschuldig eingesperrt, weil ihn dessen Frau aus Rache der Vergewaltigung bezichtigt hatte.

Das Gericht rügte nach dem Freispruch die verantwortliche Staatsanwältin, weil es sich um eine derart offensichtliche Falschbezichtigung gehandelt hatte. «Die Staatsanwaltschaft klagt im Zweifelsfall an, das Gericht spricht im Zweifelsfall frei», las W. damals in der Zeitung.

Die Worte der Staatsanwältin, die zufälligerweise auch sein Dossier bearbeitete, machten ihn wütend. So schrieb W. der Staatsanwältin einen unflätigen Brief. Diese hat ihn wegen sexueller Belästigung angezeigt und den Fall abgegeben. (hps)

Wiederholungsgefahr als Haftgrund

Warum wird W. nicht in eine andere sichere Anstalt mit einem vernünftigen Beschäftigungsprogramm gebracht? Dazu schreibt Jan Lindenpütz, Medienbeauftragter der Staatsanwaltschaft: «Das Solothurner Haftgericht hat zuletzt die Untersuchungshaft erneut um drei Monate verlängert. Es erachtet die besonderen Haftgründe der Wiederholungs- und Ausführungsgefahr als erfüllt.»

Auf die Frage, ob W. in einer geschlossenen Therapieeinrichtung nicht besser untergebracht wäre, antwortet die Staatsanwaltschaft trotz mehrfacher Nachfrage schlicht nicht. Sie hält einzig fest: Der Beschuldigte sei seit seiner Festnahme einmal unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. «Da er sich nicht an die Auflagen hielt, musste er bereits nach wenigen Tagen erneut inhaftiert werden.» – «Ich wurde mit Turnschuhen und Sommerkleidern zu einem Bauern auf den Jura geschickt, als es noch Schnee hatte. Das habe ich nicht ausgehalten», sagt der passionierte Jäger und Berggänger W. zum gescheiterten Versuch der Hafterleichterung.

Er ist demoralisiert

«Die Untersuchungshaft ist in der Schweiz in den meisten Kantonen aus menschenrechtlicher Sicht höchst problematisch ausgestaltet», sagt Human-Rights-Anwalt Daniel Mühlemann. «Wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind und keine Kollusionsgefahr mehr besteht, dann muss die U-Haft beendet werden. Ansonsten wird die U-Haft unverhältnismässig. In solchen Fällen liegt der Verdacht nahe, dass es sich weniger um legitime Untersuchungs- als vielmehr um verbotene Beugehaft handelt.»

Mühlemann fordert: «Besuchserlaubnisse, Telefonkontakte und individuelle Beschäftigungsmöglichkeiten sind auf den Einzelfall auszurichten und so wenig wie möglich die Persönlichkeit einschränkend auszugestalten.»

Die Solothurner Behörden sind mit Menschen wie K. W. offensichtlich überfordert. Für möglicherweise gefährliche Personen gibt es keinen geeigneten Platz. Und so sperrt die Solothurner Justiz W. auch ein Jahr nach seinem Ausraster weiterhin 23 Stunden am Tag alleine in eine Zelle. Ohne eine vernünftige Beschäftigung.

Das zeigt Wirkung: W. ist demoralisiert und konnte sich am letzten Sonntag nicht einmal mehr dazu aufraffen, seinen wöchentlichen Besuch zu empfangen. «Körperlich geht es iHm gut», sagte der Gefängniswärter. «Aber er reagiert nicht, wenn ich ihn anspreche. Eine medizinisch ausgebildete Person ist im Gefängnis und wird ihn betreuen.»

Die Schweizer Human-Rights-Bewegung stuft die Art, wie K. W. behandelt wird, als unmenschlich ein. «Einschränkungen wie der 23-stündige Zelleneinschluss sind unverhältnismässig und dürften kaum vor der Europäischen Menschenrechtskommission standhalten. Es bräuchte in dieser Hinsicht viel mehr Anwälte, die strategische Verfahren durchführen und die Haftbedingungen anprangern und die Fälle wenn nötig bis nach Strassburg weiterziehen», sagt David Mühlemann.

Im Gefängnis gibt es keine Rente

Wie IV und Kesb mit Querulant K. W. umgehen, zeigt, wie mühsam es werden kann, wenn man in die Mühle der Behörden gerät.

Die Invalidenversicherung (IV) fordert von K. W. die Rentenzahlungen ab dem Termin seiner Inhaftierung vor einem Jahr zurück. Die Begründung: Wer im Strafvollzug ist, braucht keine Rente, weil der Staat bereits auf andere Weise für den Lebensunterhalt aufkommt.

Die amtliche Verfügung schickte die IV nicht an W. ins Gefängnis, sondern an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Auf der Kesb ist aber niemand mehr zuständig für den Fall. W. hat keinen Beistand mehr. So landete der eingeschrieben verschickte Brief mit der amtlichen Verfügung der IV ungeöffnet in einer Schublade in einem Büro der Kesb.

«Die Kesb ist als Adresse bei uns im System eingetragen», erklärte Isabel Thalmann, Juristin des Rechtsdienstes der IV, dem Gericht, warum die Verfügung nicht ins Gefängnis geschickt wurde. Für sie Grund genug, daran festzuhalten, dass die Verfügung in Rechtskraft getreten ist – obwohl aktenkundig war, dass W. im Gefängnis sitzt.

Also wehrte sich K. W. vor Gericht mit einer Beschwerde gegen den IV-Bescheid. «Die gesetzliche Bestimmung, die die IV anwendet, bezieht sich auf rechtskräftig verurteilte Personen im Strafvollzug, nicht auf IV-Bezüger in Untersuchungshaft», sagte sein Rechtsanwalt Claude Wyssmann vor Gericht. Wegen der Untersuchungshaft die IV zu sistieren, das sei wie eine Vorverurteilung. Auch sei die Verfügung nicht rechtskräftig, weil W. im Gefängnis nie etwas davon erfahren hatte.

Selber verantwortlich

Das Berufungsgericht ging nicht auf diese Argumente ein. Jedermann sei selber dafür verantwortlich, dass er seine Post erhält, heisst es sinngemäss im Urteil. Kurz vor seiner Verhaftung wurde das Mandat seines Beistandes beendet und K. W. hätte tatsächlich der IV seine neue Postadresse melden müssen. Doch die Verhaftung kam überraschend, und aus dem Gefängnis heraus konnte er sich nicht um eine Adressänderung kümmern, da er in faktischer Isolation lebt und nicht einmal telefonieren darf.

So fühlt sich W. einmal mehr ungerecht behandelt und durch die Solothurner Beamten provoziert. Er fragt: «Warum hat die IV den Brief nicht ins Gefängnis geschickt? Man wusste ja, dass ich inhaftiert war. Und warum hat die Kesb den eingeschriebenen Brief nicht an die IV zurückgeschickt, wenn sie nicht mehr zuständig ist?» (hps)

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