Solothurner Kantonsrat

Zu frühe Haftentlassung eines Doppelmörders politisch aufgearbeitet

Der Mann soll nach auch in Frenkendorf eine Frau umgebracht haben. (Archiv)

Der Mann soll nach auch in Frenkendorf eine Frau umgebracht haben. (Archiv)

Ein freigelassener Doppelmörder hat vergangenen November erneut eine Frau umgebracht. Nun forderte ein Kantonsrat Rechenschaft von Regierungsrat Peter Gomm. Gab es Fehler?

«Die Nachricht hat grosse Bestürzung, wenn nicht gar Wut ausgelöst», sagte SVP-Kantonsrat Beat Künzli (Laupersdorf) und fragte: «Wie konnte dies passieren?»

Es war ein tragischer Vorfall: Am 12. November 2015 hat in Frenkendorf BL ein Mann seine Ex-Partnerin umgebracht. Der 61-jährige Doppelmörder war erst 2011 aus der Haft entlassen worden. 1994 hatte er in Hägendorf seine damals 27-jährige Ex-Freundin und deren Bruder erschossen.

Hätte das Tötungsdelikt in Frenkendorf verhindert werden können, wollte Beat Künzli nun in einer Interpellation wissen. Mit den Antworten, die er von der Regierung erhielt, war der Thaler SVP-Kantonsrat nur bedingt zufrieden.

Er vermisse die Selbstkritik und hätte mehr Konsequenzen erwartet, sagte Künzli am Mittwoch. Sein Fazit: «Lieber einmal einen weniger freilassen als einen zu viel. Die erste Frage darf nicht sein, wie schnell jemand in die Freiheit kommt. Die erste Frage muss sein: Wie schützen wir die Bevölkerung?»

Wenig Verständnis für diese Haltung zeigte Grünen-Sprecher Daniel Urech (Dornach). Ein tragisches Ereignis werde für eine «populistische Politik» missbraucht. «Wie viele Menschen, die nicht rückfällig werden, möchtest Du vergeblich einsperren, um den einen Fall zu verhindern, bei dem einer freigelassen und rückfällig wird. 10 oder 100?», fragte er Künzli und fügte an: «So hart es ist: Absolute Sicherheit ist nicht möglich.»

Gomm: «Sehr tragisch»

Auch FDP-Sprecherin Johanna Bartholdi (Egerkingen) wehrte sich gegen den Versuch, absolute Sicherheit ins Rechtssystem zu bringen. Trotzdem blieb Bartholdi ein «mulmiges Gefühl». Denn noch im Februar 2009 hatte das Innendepartement den Mann nicht freilassen wollen. «Neun Monate später gab es eine gegenteilige Beurteilung.» – Inzwischen hatte eine neue interkantonale Kommission das Vorgängergremium abgelöst. Es sei berechtigt, das damalige Gutachten infrage zu stellen, so Bartholdi. Schliesslich führte dieses 2011 zur Entlassung.

Wichtig sei, dass das Fachgremium den Entscheidprozess sorgfältig analysiert habe, um mögliche Fehler zu finden, befand SP-Sprecherin Christine Bigolin (Aetigkofen). «Der Fall hat sicherlich alle Beteiligten erschüttert.» Aufgrund eines tragischen Einzelfalles dürfe man aber nicht am Grundsatz rütteln, dass Täter nach Vollendung der Strafe wieder in die Gesellschaft integriert werden sollten. Die Verwahrung dürfe nicht zum Regelfall werden.

Die Abläufe seien überprüft worden, bekannte Regierungsrat Peter Gomm. Der Vorfall sei «sehr bedauerlich und sehr tragisch», so Gomm, aber nicht vorherzusehen gewesen. Die Fälle würden gewissenhaft geprüft. Es gebe grundsätzlich «deutlich weniger Entlassungen» und mehr Menschen, die «länger in Institutionen bleiben müssen», so Gomm. Eine Garantie, dass es keine Rückfälle gebe, sei aber nicht möglich.

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