Solothurner Kantonsrat

Zu düstere oder zu blauäugige Prognosen? Die Debatte über den Voranschlag 2021 hat begonnen

Der Voranschlag 2021 steht an drei Kantonsratssitzungen auf der Traktandenliste. (Symbolbild)

Der Voranschlag 2021 steht an drei Kantonsratssitzungen auf der Traktandenliste. (Symbolbild)

Der Solothurner Kantonsrat hat am Dienstag die Debatte über den Voranschlag 2021 begonnen. Gemäss dem Vorschlag der Finanzkommission wird es ein Defizit von 21,5 Millionen Franken geben.

Es sind noch umstrittene Punkte offen, bei denen es um durchaus substanzielle Summen geht, etwa bei den Mitteln für die Kantonspolizei oder im Aufgabenbereich Gesundheitsversorgung. Aber sehr gravierende Korrekturen, so viel lässt sich nach dem ersten Tag Budgetdebatte im Kantonsrat abschätzen, wird es am Voranschlag für das kommende Jahr nicht mehr geben.

Der Voranschlag rechnet nach Korrekturen, die im Budgetierungsprozess bereits von der Regierung selbst oder dann in der Vorberatung in den Kommissionen angebracht wurden, bei einem Aufwand von rund 2,3 Milliarden mit einem Defizit von rund 21 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen bewegen sich mit 114 Millionen auf eher bescheidenem Niveau und können zu 57 Prozent aus eigenen Mitteln finanziert werden, womit eine Zunahme der Verschuldung um 48 Millionen auf gut 1,4 Milliarden Franken resultiert.

Angesichts der besonderen Umstände mit der Coronakrise und den zu verkraftenden Steuerausfällen aus der Unternehmenssteuerreform sehe das Budget «grundsätzlich anständig» aus, meinte Susanne Koch, Präsidentin der Finanzkommission. Allerdings wies auch sie drauf hin, dass das noch halbwegs passable Ergebnis dem Umstand zu verdanken ist, dass für 2021 noch einmal mit einer vierfachen Gewinnausschüttung der Nationalbank gerechnet werden kannt, ohne die man bereits bei 80 Millionen Defizit ankommen würde. Und wie dramatisch dieser Umstand zu beurteilen ist, da scheinen die Meinungen im Parlament durchaus auseinander zu gehen.

Wann kommt das nächste Sparpaket?

Eher unbeeindruckt von den düsteren Zahlen des Finanzplans 2021–2024, der ohne Gegenmassnahmen in den kommenden Jahren Defizite von bis zu 200 Millionen prognostiziert, zeigte sich SP-Sprecher Simon Bürki (Biberist). Das Szenario sei zu düster, die Wirtschaft habe sich nach der ersten Coronawelle schneller erholt als erwartet und die Prognosen seien laufend nach oben korrigiert worden. Es sei «nicht ganz nachvollziehbar», dass die Prognosen nicht auch für den Finanzplan des Kantons aktualisiert wurden, kritisierte Bürki. Kurzum: Nach heutigem Kenntnisstand brauche es keinen rigorosen Massnahmenplan, um den Staatshaushalt zu stabilisieren.

Das sieht man in anderen Fraktionen dann doch deutlich weniger optimistisch. Es mache zwar keinen Sinn, mit einem massiven Leistungsabbau die Standortattraktivität des Kantons zu schwächen, meinte Fabian Gloor (CVP, Oensingen) namens der Mitte-Fraktion. Er zeigte sich aber doch immerhin «besorgt» und sah die Regierung dazu angehalten, Gegenmassnahmen einzuleiten.

FDP-Sprecher Daniel Probst (Olten) wurde da schon eindringlicher: «So kann es nicht weiter gehen», steht für ihn fest. Es brauche dringend eine Stabilisierung mit einem breit abgestützten Massnahmenplan, sprich einem Sparpaket. Probst erinnerte daran, dass sich im Finanzplan 2013–2016, der zum letzten einschneidenden Sparprogramm geführt hatte, die Situation punkto Verschuldung noch besser präsentierte als jetzt. Tatsächlich spricht inzwischen auch Finanzdirektor Roland Heim offen von einem neuen Massnahmenplan – ein Begriff, den er insbesondere noch tunlichst vermied, bis die Unternehmenssteuerreform unter Dach war. Sein Nachfolger werde «in den Giftschrank greifen» müssen, so Heim am Dienstag in der Budgetdebatte.

Genereller Ausgabenstopp findet keine Zustimmung

Unsere Worte, wird sich Richard Aschberger (Grenchen) gedacht haben, dessen SVP seit langem nach einem neuen Massnahmenplan ruft. Dass die Finanzplanzahlen auf dem Wissensstand vom Frühsommer aufbauen, lässt ihn im Gegensatz zur Linken keineswegs optimistischer in die Zukunft blicken, denn: «Damals war eine zweite Coronawelle noch in weiter Ferne.» Die höchste Erhebung im Kanton sei nicht die Hasenmatt, sondern der Schuldenberg, so der SVP-Sprecher. Darum ist für ihn klar, dass jetzt sofort Massnahmen eingeleitet werden müssen, um das Ausgabenwachstum zu bremsen.

Die SVP will das Steuer wie angekündigt mit Anträgen herumreissen, die für die nächsten drei Jahre neu festzulegenden Globalbudgets auf dem Stand der Vorperiode einzufrieren. So würde im Budget für 2021 aus der roten eine schwarze Null. Am ersten Sitzungstag hatte die SVP damit – wie wohl zu erwarten war – keinen grossen Erfolg. Von einem «Anschlag von rechts» sprach etwa Heinz Flück (Grüne, Solothurn), ein haushälterischer Umgang mit den Mitteln erfordere eine differenzierte Betrachtung, keine Pauschal-Plafonierung. Es sei nicht redlich, zum Beispiel jahrelang eine aktivere Wirtschaftsförderungspolitik zu fordern und dann bei der ersten Gelegenheit Mittel dafür zu streichen, kritisierte auch Georg Nussbaumer (CVP, Hausenstein). So lehnte es das Parlament zum Beispiel mit 54:34-Stimmen ab, das um 6 Millionen über der Vorperiode liegende Globalbudget des Hochbauamts auf den alten Stand zurückzustutzen. Begründung: Das Immobilienmanagement verfolge das Ziel, die Kosten pro Arbeitsplatz in der Verwaltung zu senken, das bedinge aber zunächst einmal auch gewisse Investitionen.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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