Steuerreform III
«Zu blauäugig» – Gemeindevertreter kritisieren ihren Verband

Bürgerliche Gemeindevertreter aus dem Kanton Solothurn kritisieren ihren Verband für die Unterstützung der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III.

Elisabeth Seifert
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Kurt Henzmann spricht von einer «Ohrfeige» und bei François Scheidegger kamen nach und nach Zweifel.

Kurt Henzmann spricht von einer «Ohrfeige» und bei François Scheidegger kamen nach und nach Zweifel.

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Kurt Henzmann spricht von einer «Ohrfeige», die der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) am Sonntag eingefangen hat. Er ist CVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Niedergösgen. Auch in seiner Gemeinde hat sich eine grosse Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Sonntag gegen die Bundesvorlage zur Unternehmenssteuerreform III ausgesprochen.

Kantonsweit ist die Reform gerade mal in 3 der 109 Gemeinden angenommen worden. Und das obwohl sich der VSEG klar hinter die Vorlage gestellt hatte. Anfang Oktober bereits hatte der 30 – vor allem bürgerliche – Köpfe zählende Vorstand des VSEG einstimmig die Ja-Parole für Abstimmung vom 12. Februar gefasst.

Der CVP-Politiker bezeichnet diesen Entscheid des Verbands als «Schnellschuss». «Man kann eine solche Abstimmungsempfehlung erst dann abgeben, wenn die finanziellen Auswirkungen für alle Gemeinden auf dem Tisch liegen.»

Das aber sei bis zur Abstimmung am Sonntag nicht der Fall gewesen. Auch die in den letzen Wochen in ersten Umrissen bekannt gewordene Umsetzungsvorlage des Kantons habe die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit «unverbindlichen» Aussagen zur Kompensation der prognostizierten Steuerausfälle abgespeist.

Weil er als Gemeindepräsident einen solchen «Blindflug» nicht verantworten konnte, habe er sich dem schweizweit aktiven bürgerlichen Komitee Nein zur USR III angeschlossen. Vom VSEG hätte er erwartet, dass dieser im Abstimmungskampf wegen der unklaren Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen zurückhaltender gewesen wäre. «Der Einwohnergemeindeverband muss in erster Linie die Interessen der Gemeinden wahrnehmen und nicht diejenigen einer Partei.»

Kritik vom Vizepräsidenten

François Scheidegger, freisinniger Stadtpräsident von Grenchen und Vizepräsident des VSEG, hatte den Vorstandsentscheid von Anfang Oktober mitgetragen. Nach und nach aber kamen Zweifel bei ihm auf, was die finanziellen Folgen für Grenchen betrifft. Vor allem als die Regierung im November ihre Tiefsteuerstrategie kommunizierte. Auch wenn der Kanton in den letzten Wochen den Gemeinden zusicherte, dass er die Steuerausfälle zu einem grossen Teil kompensieren werde, wurden seine Zweifel nicht ausgeräumt. «Dabei handelt es sich um reine Absichtserklärungen», unterstrich Scheidegger auf Anfrage.

Die Finanzierung der vom Kanton angedachten Strategie zur Umsetzung der USR III sei noch längst nicht gesichert. «Man darf seine Empfehlungen nicht auf das Prinzip Hoffnung stützen, diese müssen vielmehr auf Fakten gründen», meint der VSEG-Vizepräsident. Er selbst hat sich weder in einem Nein- noch in einem Ja-Komitee engagiert. Dass sich im Gemeinde-Ja-Komitee, das gleichsam in letzter Minute gegründet worden war, nur gerade ein Drittel der Gemeindepräsidien engagierte, hätte der Verbandsspitze zu denken geben müssen, sagt Scheidegger. «Man war zu blauäugig.»

Statt den Empfehlungen des bürgerlich dominierten VSEG-Vorstandes folgte die grosse Mehrheit des Solothurner Stimmvolks vielmehr jenen 13 Gemeindevertretern aus dem linken Lager, die in der ersten Hälfte Januar in einem offenen Brief ihre Bedenken gegen die USR III geäussert hatten. Und auch wenn sich diese jetzt bestätigt fühlen, sehen sie den Verband nicht vor einer Zerreissprobe. «Der VSEG-Vorstand ist dem Mainstream gefolgt, wie die grosse Mehrheit der Parteien und Verbände», sagte etwa Karl Tanner, SP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Trimbach.

In den Augen von Hardy Jäggi, Fraktionskollege von Tanner und Gemeindepräsident von Recherswil, wäre der VSEG-Vorstand gut beraten gewesen, eine umfassende Gemeindebefragung durchzuführen – und erst dann eine Abstimmungsempfehlung abzugeben.

Geschäftsführer nimmt Stellung

VSEG-Geschäftsführer Thomas Blum lässt den Vorwurf nicht gelten, der Verbandsvorstand, in dem 23 Gemeindepräsidien vertreten sind, habe blauäugig gehandelt. «Wir hatten schon im Oktober präzise Informationen über die finanziellen Auswirkungen und über die Kompensations-Vorschläge des Kantons.»

In den letzte Monaten hätten sich diese weiter konkretisiert. Weil aber die Regierung – und nicht der VSEG – bei der USR-III-Vorlage die Führung innehabe, seien dem Verband in der Kommunikation die Hände gebunden gewesen.

Wie VSEG-Kuno Tschumi kritisiert auch Thomas Blum, dass die Regierung nicht bereits vor der Abstimmung vom 12. Februar das Gesamtkonzept zur kantonalen Umsetzung der USR III auf den Tisch gelegt hat.