Vernehmlassung
Zu attraktiv: Solothurner Regierung begrüsst strengere Regeln zur Zulassung zum Zivildienst

Immer mehr junge Männer ziehen den Zivildienst dem Militärdienst vor. Der Bund will deshalb das Zivildienstgesetz ändern und die Kriterien für den Zivildienst verschärfen. Der Kanton Solothurn unterstützt dieses Vorgehen.

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Ist der Zivildienst gegenüber dem Militärdienst zu attraktiv?

Ist der Zivildienst gegenüber dem Militärdienst zu attraktiv?

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Um die Kriterien für den Zivildienst zu verschärfen, sollen beispielsweise Mediziner den Zivildienst nicht mehr als Mediziner leisten dürfen und Angehörige der Armee mit 0 Restdiensttagen nicht mehr zum Zivildienst zugelassen werden.

Der Regierungsrat unterstützt diese Änderungen, weil die vorgeschlagenen Massnahmen kurzfristig dazu beitragen könnten, die Anzahl Zulassungen zum Zivildienst zu senken. Längerfristig werden sie aber zu keiner substantiellen und nachhaltigen Senkung der Zulassungen zum Zivildienst führen. Sie werden kaum eine wesentliche Verminderung der Attraktivität des Zivildienstes bewirken.

Es geht dem Regierungsrat keineswegs darum, die verfassungsmässig garantierte Möglichkeit zum Leisten eines Ersatzdienstes aus Gewissensgründen zu unterbinden, schreibt die Staatskanzlei. Es geht darum, die Schweiz und ihre Bevölkerung vor Bedrohungen und Gefahren optimal zu schützen. Dazu gehört auch, dass sich der Militärdienst besser mit Ausbildung und Beruf koordinieren lässt. (sks)