Zivilschutzverband - Zivilschutzverband will Amt für Bevölkerungsschutz im Vorstand behalten

Der Solothurnische Zivilschutzverband (SOZSV) kommt nicht zur Ruhe. Eigentlich wollte das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz (AMB) seine beiden Sitze im Verbandsvorstand abgeben und auf seinen statutarischen Anspruch verzichten.

Nun kommt alles anders: Die Kommandanten der Regionalen Zivilschutzorganisationen können die Trennungsgelüste des Amtes nicht verstehen. An der SOZSV-Delegiertenversammlung am letzten Freitag forderten sie, dass zumindest der Leiter Zivilschutz des AMB weiterhin im Verbandsvorstand dabei ist.

Die Delegierten kamen dieser Forderung nach und wählten Amtsvertreter Peter Huber erneut in das Gremium. Bleibt damit also alles beim Alten? Diese Frage kann der Leiter Zivilschutz beim AMB noch nicht beantworten.

«Die Amtsführung wird das wohl noch diese Woche entscheiden», sagt Huber. «Eigentlich haben wir uns für die Trennung vom SOZSV entschieden.» Falls man sich für den Verbleib im Vorstand ausspricht, müsse dieser an gewisse Bedingungen geknüpft sein.

«Machen keine Politik»

Für Amtsvorsteher Diego Ochsner, Hubers Chef, steht eines fest: «Ich habe schon bei meinem Antritt vor vier Jahren gesagt, dass ich als Amtschef nicht im Vorstand des Verbandes sitzen kann.»

Das Amt müsse seine Unabhängigkeit wahren können, sagt er. «Wir machen keine Politik.» Ochsners Worte sind wohl auch als Seitenhieb auf das SOZSV-Mitteilungsorgan zu verstehen.

Dieses hat im Juni zwei Inserate gegen die Wehrpflicht-Initiative abgedruckt, auch zum Ärger von Kantonsrat Felix Lang (Grüne) aus Lostorf. Der Zivilschutzverband dürfe sich nicht politisch äussern, weil er öffentliche Gelder erhalte, monierte er in einer Interpellation.

Der Regierungsrat sah derweil nichts Unzulässiges; von der Aufhebung der Wehrpflicht sei der Verband nämlich besonders betroffen. Der AMB und der SOZSV sind schon länger nicht gut aufeinander zu sprechen.

Im letzten Jahr hat das Amt dem Verband den Geldhahn zugedreht und auf finanzielle Unterstützung verzichtet. Amtschef Ochsner sparte damals nicht mit Kritik: «In den letzten Jahren hat der Verband nichts gemacht, ausser die Delegiertenversammlung organisiert und sein Magazin herausgegeben.»

Eine schallende Ohrfeige

Weil auch die Regionalen Zivilschutzorganisationen mit den Leistungen des SOZSV unzufrieden waren, trat dessen Präsident Rolf Späti im März 2013 zurück. Kurz darauf wurde Willy Hafner, bis im Sommer CVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Balsthal, zum neuen Präsidenten gewählt.

«Peter Huber vom AMB hat mich überzeugt, dieses Amt zu übernehmen», erzählt Hafner. Seit seinem Start habe sich vieles bewegt. Auch der Vorstand sei näher zusammengewachsen.

«Es ist mein Ziel, dass wir uns vermehrt bei Kommando-Rapporten zeigen und den Weiterbildungsbereich ausbauen.» Im letzten Dezember wurde Hafner dann plötzlich vor vollendete Tatsachen gestellt.

Der Verband habe eine schallende Ohrfeige bekommen, sagt er. Das AMB liess bei einer Aussprache verlauten, dass es sich aus dem SOZSV-Vorstand zurückziehen wird. Laut Hafner mit der Begründung, dass «man nicht Mitglied eines gewerkschaftlichen Verbandes sein könne».

Das sei völliger Unsinn, empört sich der SOZSV-Präsident. «Wir sind alles andere als eine Gewerkschaft.» Hafner versteht nicht, warum das AMB nicht mit dem Verband an einem Strang ziehen möchte. «Wir Milizler und die Profis vom Amt sollten uns doch gemeinsam für den Zivilschutz einsetzen.»