Solothurner Kantonsrat

Zigaretten ab 18, Abstimmen ab 16? «Das ist befremdlich»

Das Stimmrechtsalter 16 auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn hat die erste Hürde genommen: Am Dienstag sprach sich der Kantonsrat dafür aus. Doch: Das Ganze ist noch nicht vollständig gegessen. Und: Der Entscheid fiel hauchdünn aus. So verlief die Diskussion.

Dann wurde es still in der riesigen Halle. Dort, in der Kiesofenhalle auf dem Attisholzareal, traf sich am Dienstag der Kantonsrat zum ersten Tag der Septembersession. Still wurde es, weil auf die Ergebnisse der Abstimmung gewartet wurde – so still, dass man meinte, die Heizöfeli surren zu hören, die etwas Wärme in die kühle Industriehalle bringen sollten. «48 zu 47», verkündete Ratspräsident Daniel Urech (Grüne, Dornach) in die Stille hinein, und «48 zu 45». Mit diesem sehr knappen Entscheid hat sich der Kantonsrat für das Stimmrechtsalter 16 auf Gemeindeebene ausgesprochen – oder zumindest einen Schritt in diese Richtung gemacht.

Es ging um einen Auftrag des inzwischen zurückgetretenen CVP-Kantonsrats Jonas Hufschmid (Olten). Laut Vorlage sollen Gemeinden darüber entscheiden können, ob sie das aktive Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene schon ab 16 erteilen wollen. In diesem Fall könnte ein 16-Jähriger die Mitglieder des Gemeinderats wählen oder über das Budget für die Schulhaussanierung abstimmen. Selbst zur Wahl stellen könnte er sich nicht; ebenso wenig über eidgenössische oder kantonale Vorlagen entscheiden. Weil es dazu eine Verfassungsänderung braucht, gibt es im Kantonsrat zwei Lesungen. Am Dienstag war die erste.

Ein «Ja» stärke die Autonomie der Gemeinden, war auf der Seite der Befürworterinnen und Befürworter zu hören. So führte Simon Gomm (Junge SP, Olten) aus, es gehe gar nicht um die Frage, ob 16-Jährige fähig seien, sich mit Politik auseinanderzusetzen. «Es geht darum, ob wir die Gemeinden für fähig halten, diese Frage selbst zu beantworten.» Und Mathias Stricker (SP, Bettlach) appellierte: «Gebt den Jugendlichen eine Chance!» Der höchste Lehrer im Kanton erklärte, die Theorie der politischen Bildung, die man Kindern und Jugendlichen in der Schule mitgebe, könne sich nur festigen, wenn man das Wissen auch in der Praxis anwenden könne.

Der Meinung der SP/Jungen SP schlossen sich die Grünen und auch Teile der CVP-, GLP- und EVP-Fraktion an. Die Gemeinden würden zu nichts gezwungen, so Fabian Gloor (CVP, Oensingen). Der Mehraufwand, ein paar zusätzliche Couverts zu verschicken – im Falle «seines Oensingen» ginge es um 50 bis 100 Couverts, zwei oder dreimal alle vier Jahre – sei zumutbar.

Zigaretten ab 18, abstimmen ab 16?

Dieser Mehraufwand war aber gerade ein Argument der Gegnerinnen und Gegner. Den Gemeinden würde man «keinen Gefallen tun», so FDP-Sprecher Michael Kummli (Subingen). Zudem kritisierte die Kontra-Seite im Parlament: Zigaretten kaufen, Verträge abschliessen, Auto fahren: Das dürfe man erst mit 18. Josef Fluri (Mümliswil) fügte für die SVP an, es sei «befremdlich», dass man dann schon mit 16 über «wichtige, komplizierte Vorlagen abstimmen dürfen soll». Die Altersgrenze gab auch Michael Ochsenbein (CVP, Luterbach) zu denken – 16 sei «sehr zufällig». Er bleibe deshalb – obwohl die Mehrheit der Mittefraktion für eine fakultative Anpassung war – lieber bei 18.

Gegessen ist die Sache noch nicht, auch wenn eine sehr knappe Mehrheit am Dienstag für das Anliegen stimmte: Im November findet die zweite Lesung inklusive Schlussabstimmung statt; ehe das Stimmvolk dann über die Vorlage entscheidet. Geplant ist übrigens, dass der Kantonsrat im November dann auch über das fakultative Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene berät.

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