Am Samstag darf die Bevölkerung einen Augenschein im Bundesasylzentrum nehmen. Was alle interessiert: Wann wird es tatsächlich in Betrieb genommen?

Mario Gattiker: Am Montag. Vorerst werden etwa 20 bis 30 Asylsuchende im neuen Bundesasylzentrum sein. Je nachdem, wie sich die Lage im Asylbereich entwickelt, erhöhen wir die Belegung in der Folge sukzessive.

Diese Woche machte die Mitteilung Schlagzeilen, dass die Bundesasylzentren in Kappelen und Muttenz temporär stillgelegt werden, im Deitinger Schachen dagegen geht ein neues auf. Wie kommt das?

Das neue Zentrum zu eröffnen und gleich wieder stillzulegen, kam für uns nicht infrage. Wir haben hier ein modernes Asylzentrum, in dem wir die Asylsuchenden optimal unterbringen und das wir effizient betreiben können. Aber unsere Bundesasylzentren sind wegen der tiefen Asylgesuchszahlen nur zur Hälfte ausgelastet. Darauf mussten wir reagieren, weil die Betriebskosten so zu hoch sind. Im Auftrag von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und in Absprache mit den Kantonen haben wir uns entschieden, die Hälfte der Unterbringungsplätze vorübergehend stillzulegen und zwei Zentren vorläufig zu schliessen. Die Wahl fiel auf Muttenz und Kappelen, weil wir in den Asylregionen Bern und Nordwestschweiz die grössten Überkapazitäten haben. Mit diesen Massnahmen spart der Bund 30 Millionen Franken pro Jahr ein. Wenn die Asylgesuchszahlen wieder steigen, können wir die stillgelegten Plätze rasch reaktivieren.

Staatssekretär Mario Gattiker macht deutlich, dass es bei Qualität und Sicherheit im neuen Bundesasylzentrum keine Abstriche geben wird.

Staatssekretär Mario Gattiker macht deutlich, dass es bei Qualität und Sicherheit im neuen Bundesasylzentrum keine Abstriche geben wird.

Die Ausreise ist derzeit das grössere Thema als die Einreise. Erstere ist ungleich schwieriger als letztere– die Wegweisung beziehungsweise deren Vollzug sind die zentralen Stichworte.

Dieses Thema hat hohe Priorität bei uns. Wir konnten die Zusammenarbeit mit vielen Herkunftsstaaten in den letzten Jahren verbessern und stehen international gesehen sehr gut da. Die Schweiz kann 56 Prozent der Wegweisungen vollziehen, in der EU sind es im Durchschnitt nur 36 Prozent. Aber klar, wir haben noch ein paar Sorgenkinder. Allen voran Eritrea, das keine zwangsweisen Rückführungen akzeptiert. Wir bleiben dran.

Das Beste wäre, wenn auch das neue Zentrum rasch wieder geschlossen werden könnte.

Es wird hier ja auch viele Asylsuchende haben, die im Rahmen des Dublin-Abkommens in einen anderen europäischen Staat zurückkehren müssen. Wenn wir wollen, dass dieses System weiterhin funktioniert, müssen wir auch unseren Anteil leisten, und dafür braucht es Asylzentren wie dieses.

Sie rechnen also mit einem dauerhaften Betrieb.

Bund und Kantone haben beschlossen, dass der Bund insgesamt 5000 Unterbringungsplätze bereitstellt, damit wir Schwankungen bei den Asylgesuchszahlen auffangen können. Auch wenn wir jetzt einen Teil der Betten vorübergehend stilllegen, halten wir an dieser Zahl fest, damit wir rasch reagieren können. Denn im Asylbereich ist nichts so konstant wie die Veränderung. Die Zahlen können rasch wieder steigen, wenn sich an der politischen Grosswetterlage etwas ändert. Und wir wissen von früher, dass es schwierig und vor allem sehr teuer ist, wenn man die Infrastruktur unter Zeitdruck neu aufbauen muss.

Wenn wir zurückblenden: Am Anfang gab es Widerstand zuhauf, der Bau wurde auch juristisch angegriffen. Wie hat sich die Situation in den vergangenen zwei Jahren entwickelt?

Es gab tatsächlich viele, manchmal auch harte Gespräche. Aber sie waren immer konstruktiv. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass nur der offene Dialog zu einem Ergebnis führt, das alle mittragen können. Ich danke allen Beteiligten für ihre Offenheit. Nun ist es an uns zu zeigen, dass wir unsere Versprechen einhalten, für einen geordneten Betrieb des Zentrums sorgen und Kanton und Gemeinden wie vereinbart einbeziehen.

Ein zentrales Thema ist immer die Betreuung und die Sicherheit: Sie ist aufwändig, sie ist teuer – und der Bund will Kosten sparen.

Mit unserem Betriebskonzept haben wir in anderen Asylzentren gute Erfahrungen gemacht. Aber es ist klar: Wir müssen bereit sein, dieses jederzeit an die Situation vor Ort anzupassen. Die Zahl der Mitarbeitenden wird natürlich laufend an die Auslastung angepasst. Aber eines ist klar: An Qualität und Sicherheit machen wir keine Abstriche.

Die Solothurner Regierung argumentierte, sie müsse weniger Asylsuchende aufnehmen, wenn auf Kantonsgebiet ein Bundeszentrum betrieben werde. Nun kommen allerdings gar längst nicht mehr so viele Asylsuchende.

An den Kompensationen, welche die Standortkantone von Bundesasylzentren bekommen, ändert sich vorerst nichts.

Über den Tag hinaus also doch ein guter Entscheid, ein Bundeszentrum auf seinem Boden zu haben?

Es geht hier weniger darum, wer am meisten profitiert. Es geht um ein Asylsystem, das alle solidarisch mittragen – Bund, Kantone und Gemeinden. Die Kantone haben bei der Kompensationsregelung aktiv mitgewirkt und die Verteilung der Asylsuchenden auf die Kantone haben sie selber festgelegt. Ich habe das Gefühl, dass hier faire Regelungen getroffen wurden. Aber klar: Das System ist neu und muss sich noch einspielen. Wir werden im Lauf der Zeit sehen, ob es Anpassungen braucht. Falls ja, sprechen wir uns selbstverständlich mit den Kantonen ab.

Frage zum Schluss: Was werden die Bewohnerinnen und Bewohner von Deitingen und Flumenthal vom Bundeszentrum mitbekommen? Oder, anders gefragt: Sollen sie überhaupt etwas spüren?

Das hängt auch von der Bevölkerung ab. An anderen Orten engagieren sich Freiwillige, die Kontakt zu den Asylsuchenden pflegen. Diese unterstützen wir. Seitens der Gemeinden wird eine Begleitgruppe eingesetzt, mit der wir uns regelmässig austauschen. Zudem sind wir bemüht, Aufträge ans lokale Gewerbe zu vergeben. Wir werden alles dafür tun, dass der Betrieb reibungslos läuft. Wer dennoch etwas Negatives beobachtet, kann sich jederzeit im Asylzentrum melden. Die Hotline ist rund um die Uhr in Betrieb (058 485 08 05).