Der Regierungsrat will die sogenannte schwarze Liste für säumige Prämienzahler, die ihre Krankenkassenprämien und Selbstbehalte auch nach einer Betreibung nicht bezahlen, wieder abschaffen. Das hat nichts mit einer laschen Haltung gegenüber lausiger Zahlungsmoral zu tun. Es hat sich ganz einfach gezeigt, dass die schwarze Liste nichts bringt.

Da geht die Regierung mit den Unterzeichnern eines überparteilichen Auftrags (hauptsächlich Sozialdemokraten und Grüne sowie einige CVP-Vertreter) einig. Zusammenfassend komme man zum Schluss, dass die Liste «nicht die erhofften Wirkungen zeigt», schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme dazu, sie sei aufzuheben.

10 Millionen für Verlustscheine

Die erhofften Wirkungen, das waren ein positiver Einfluss auf die Zahlungsmoral. Und damit Einsparungen für den Kanton, der seit 2012 zu 85 Prozent für die Verluste aufkommen muss, welche die Krankenkassen durch nicht bezahlte Prämien erleiden. Passiert ist Folgendes: Die Zahl der auf der schwarzen Liste eingetragenen Personen hat sich seit der Einführung von gut 1000 auf aktuell 2734 Personen weit mehr als verdoppelt. Die Kosten für Prämienausstände, für die ein Verlustschein besteht, sind um mehr als das Siebenfache von knapp 1,4 auf rund 10 Millionen gestiegen.

Dabei ist die abschreckende Wirkung, die eigentlich von der Liste ausgehen müsste, durchaus nicht ohne: In den Kantonen, wo eine solche Liste geführt wird, belegen die Krankenkassen die Betroffenen (unabhängig davon, dass sie 85 Prozent der Ausstände vom Kanton gedeckt erhalten haben) mit einem Leistungsstopp. Das heisst: Medizinische Behandlungen gibt es nur im akuten Notfall. Unlängst wurden Fälle aus dem Nachbarkanton Aargau bekannt, wo sich Krankenkassen weigern, bei «gelisteten» Schwangeren für die Kosten einer Entbindung aufzukommen.

Grundversorgung gefährdet

Hier sieht denn auch die Solothurner Regierung ein Problem: Ärzte und Spitäler gehen das Risiko ein, auf unbezahlten Rechnungen sitzen zu bleiben, wenn sie jemanden mit Eintrag auf der schwarzen Liste behandeln. Dass sie unter diesen Voraussetzungen zurückhaltend werden, ist nachvollziehbar. Es birgt aber auch die Gefahr, dass Personen auf der schwarzen Liste eine sehr wohl dringend benötigte medizinische Versorgung nicht erhalten und damit einer erheblichen Gefahr ausgesetzt werden.

Damit stelle sich die Frage, welche Wirkung die Liste «auf die medizinische Grundversorgung einer Bevölkerungsgruppe hat, die ohnehin schon über wenig Ressourcen verfügt», so der Regierungsrat. Für ihn steht fest: Die Folgen sind auf jeden Fall so schwerwiegend, dass sie «ungenügend durch positive Effekte kompensiert werden».

Es hat sich nämlich gezeigt, dass die Fälle selten sind, wo jemand tatsächlich auf der schwarzen Liste landet, weil er sich einfach um seine Zahlungspflichten foutiert. Vielmehr sind die Betroffenen meist Leute in effektiv prekären finanziellen Verhältnissen und hätten womöglich längst Anspruch auf Prämienverbilligung und/oder Sozialhilfe gehabt.

Die Verlustscheine, für die der Kanton aufkommen muss, können schliesslich ja auch erst ausgestellt werden, wenn jemand erfolglos betrieben wurde und kein pfändbares Vermögen vorhanden ist. Bei den mutmasslich mutwillig säumigen Prämienzahlern ist also sehr oft beim besten Willen nichts mehr zu holen Eine frühzeitig einsetzende Budget- und Schuldenberatung würde sich da für den Kanton besser auszahlen.

Kein Problem gelöst

Das liess den Regierungsrat zur Überzeugung kommen, dass die schwarze Liste erstens die medizinische Grundversorgung einer wirtschaftlich und sozial schwachen Bevölkerungsgruppe gefährdet und dabei zweitens nur für die Krankenkassen nachweisliche Vorteile hat.

Ihr Schaden ist zum grössten Teil durch den Staat gedeckt, der Leistungsstopp in Kantonen mit schwarzer Liste sichert sie zusätzlich ab, und bei einer erfolgreichen Verlustscheinbewirtschaftung müssen sie erst noch nur die Hälfte des hereingeholten Geldes wieder an den Kanton zurückerstatten. Die Krankenkassen würden «für eine grössere Gruppe von Personen staatliche Mittel erhalten, ohne dafür eine äquivalente Gegenleistung erbringen zu müssen», so der Regierungsrat.

Ob die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat das auch so sieht, wird sich erst noch zeigen. Auf ein allgemeines Umdenken scheint aber auch der Verlauf der Diskussion im Nachbarkanton Aargau hinzudeuten. Dort wurde die schwarze Liste erst 2014 auf massiven Druck der bürgerlichen Parteien eingeführt. Der damaligen grünen Regierungsrätin Susanne Hochuli, die noch zuwarten und die Liste mit einem Case Management für die Betroffenen verbinden wollte, wurde regelrecht Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Heute kommt ihre Nachfolgerin, SVP-Regierunsrätin Franziska Roth, zum Schluss: «Die schwarze Liste löst keine Probleme, sie schafft neue.»