Ein verständlicher Wunsch: Betagte Menschen möchten bis zum Tod in den eigenen vier Wänden bleiben, auch wenn sie hilfsbedürftig sind. Eine Betreuung rund um die Uhr durch Spitexdienste ist aber für die meisten unbezahlbar. Eine Lösung kann die Verpflichtung sogenannter Care Migrantinnen sein: ausländische Pflegerinnen, die in der Schweiz betagte Menschen betreuen, pflegen, für sie einkaufen, waschen, bügeln und putzen – zu einem bezahlbaren Preis.

Ein wachsender Wirtschaftszweig, über den aber auch immer wieder Klagen zu hören sind: Die meist aus Osteuropa stammenden Pflegekräfte sollen ausgenutzt werden – zu tiefe Löhne im Verhältnis zur verlangten Leistung und Verfügbarkeit, zu lange Arbeitszeiten, fehlende Versicherungen. Verlässliche Daten fehlen allerdings, gemäss Freizügigkeitsabkommen muss im ausländerrechtlichen Verfahren nicht mehr zwingend ein vollständiger Arbeitsvertrag mit Angaben zum Tätigkeitsprofil und sämtlichen Arbeitsbedingungen eingereicht werden. Wie viele Care Migrantinnen genau in der Schweiz tätig sind und zu welchen Konditionen, ist schlicht nicht bekannt.

Im Kanton Solothurn hat nun der Regierungsrat vom Kantonsrat den Auftrag gefasst, sich einerseits beim Bund dafür einzusetzen, dass eine präzisere Erfassung der Daten zur Anzahl der Care Migrantinnen und ihren Arbeitsbedingungen möglich wird. Und andererseits sollen dann aus diesen Daten auch «geeignete Massnahmen» abgeleitet werden, damit in diesem neuen Arbeitsmarkt der allgemein übliche Arbeitnehmerschutz nicht unterlaufen werden kann.

«Moderne Sklaverei»

Der Vorstoss von Barbara Wyss Flück (Grüne, Solothurn) mit dieser Forderung wurde nur mit einer recht knappen Mehrheit von 52:40 Stimmen überwiesen, die Meinungen gingen deutlich auseinander. Dass für Beschäftigte aus EU-Ländern kein detaillierter Arbeitsvertrag vorzulegen ist, sei ein unhaltbarer Zustand, meinte Nicole Hirt (Grenchen) als Sprecherin der CVP/EVP/GLP/BDP-Fraktion. Bei ihrem Auftrag gehe es darum, ein Zeichen zu setzen, dass man Ausbeutung und moderne Sklaverei keinesfalls unterstütze, erklärte Barbara Wyss. Und auch für Franziska Roth (SP, Solothurn) war klar, dass man prekären Arbeitsverhältnissen von Care Migrantinnen mit deutlichen Forderungen nach klaren Regeln entgegenwirken muss.

Im bürgerlichen Lager sah man das anders. Namens der Freisinnigen erklärte Marianne Meister (Messen) zwar, dass «uns der Schutz der Care Migrantinnen wichtig ist», die Schwachstellen aber erkannt und Bund und Kantone daran seien, sie zu beheben. Eine Sonderlösung für den Kanton Solothurn mache da keinen Sinn. SVP-Sprecher Hugo Schumacher (Luterbach) sah mit dem Auftrag sogar ältere hilfsbedürftige Menschen und deren Familien pauschal als «verkappte Sklavenhalter diffamiert».

Er sprach von einer «Pandorabüchse», die geöffnet werde: Die vom Kantonsrat gutgeheissene Forderung werde in eine «sozialistische Bürokratie» münden und die Beschäftigung von Care Migrantinnen unerschwinglich machen.