Es könnte jetzt noch etwas teurer werden für Solothurner Pflegebedürftige, die krankenkassenpflichtige Spitex-Leistungen beziehen. Zwar zahlen sie mit der Patientenbeteiligung von Fr. 15.95 pro Tag bereits heute den höchstmöglichen Eigenbeitrag. Bald könnte es nochmals teurer werden. Denn der Kanton erlaubt es Spitex-Anbietern, den Klienten zusätzlich noch eine Wegpauschale zu verrechnen. Heute berappen auch die Gemeinden den Weg des Spitex-Personals. Sie bezahlen, wenn die Maximaltarife, die den Krankenkassen verrechnet werden dürfen, bei Einsätzen nicht kostendeckend sind.

In den Kreisen der öffentlichen Spitex sorgt diese Wegpauschale für Aufregung. Denn die «Öffentlichen» haben bisher – ausser bei hauswirtschaftlichen Dienstleistungen – für Pflegeleistungen keine Wegpauschalen verrechnet. Nicht schlecht gestaunt hat man deshalb bei der Spitex Thierstein-Dorneckberg, als im vergangenen Spätherbst private Spitex-Anbieter bei zwei Gemeinden günstig offerierten – die Anbieter boten Tarife, bei denen eine Wegpauschale über knapp fünf Franken direkt den Klienten verrechnet wird – und die Gemeinde so entlastet wird.

«Erneut eine starke Belastung»

«Der Kanton Solothurn hat bereits bei der Festlegung der Patientenbeteiligung die höchst zulässige Beteiligung beschlossen», sagt Beatrice Grolimund, Geschäftsleiterin des Spitex-Verbands Kanton Solothurn (SVKS). «Falls der Kanton sich nun auch noch dafür ausspricht, bei allen Spitex-Leistungen eine Wegpauschale zulasten der Klienten zu verrechnen, bedeutet das erneut eine stark finanzielle Belastung.» Schon jetzt seien die Kosten für einige Klienten nicht tragbar. Für Grolimund ist klar: Letztlich wird in einigen Fällen die öffentliche Hand zahlen – über die Ergänzungsleistungen.

Schützenhilfe erhält die öffentliche Spitex von Tarifsuisse. «Wir vertreten die Auffassung, dass Weg- und Wegzeitkosten klar Bestandteil der Pflegeleistungen sind», schreibt der Krankenkassen-Vertreter in einem Mail an eine öffentliche Solothurner Spitex-Organisation. «Eine separate zusätzliche Verrechnung der Kosten an die Patienten ist nicht möglich und würde den Tarifschutz verletzen.»

Anders sieht dies Ursula Brunschwyler, stellvertretende Chefin des kantonalen Amtes für soziale Sicherheit. «Wir sind der Auffassung, dass die Wegpauschale nicht Teil der Pflegeleistung ist. Wir haben diese Meinung immer vertreten.» Dass ein Teil der Kosten schliesslich auf die Ergänzungsleistungen abgewälzt werden könnte, bestreitet sie nicht. «Das ist aber längstens nicht die Hälfte der Fälle.» Genaue Zahlen gibt es zwar nicht. «Aber bei den Heimbewohnern bezieht etwa die Hälfte Ergänzungsleistungen, bei den noch zu Hause lebenden Personen dürfte der Prozentsatz geringer sein.» Zudem, so Brunschwyler, sei mit der neuen Pflegefinanzierung auch eine Hilflosenentschädigung leichten Grades für AHV-Rentner/-innen eingeführt worden.

Vermögende sollen mitbezahlen

Letztlich geht es bei der Diskussion wohl nicht nur um die Wegpauschale an sich, sondern auch um zwei Entwicklungen, die im Hintergrund stattfinden: zum einen das Drängen privater Organisationen in den angestammten Spitex-Bereich, zum anderen das gestiegene Kostenbewusstsein der Gemeinden. Denn diese zahlen bei Spitex-Einsätzen oft mit: Den Krankenkassen darf laut Tarifobergrenze höchstens Fr. 79.80 pro Stunde verrechnet werden, das ist meist nicht kostendeckend. Für die Gemeinden steigen die Kosten.

Ursula Brunschwyler vom Amt für soziale Sicherheit beobachtet denn auch: «Aufgrund der gestiegenen Kosten und des Spardrucks wird aber von den Einwohnergemeinden zunehmend die Frage aufgeworfen, ob und welche Leistungen weiterhin übernommen werden sollen.» Die Absicht dahinter ist klar: Wer es sich leisten kann, soll die bezogenen Leistungen mitbezahlen. Schliesslich, so Brunschwyler, würden immer mehr Personen ins Rentenalter kommen, die vermehrt über Pensionskassenguthaben verfügen.

Da die Spitex ein kommunales Leistungsfeld bildet, möchte der Kanton den Entscheid letztlich aber den Einwohnergemeinden überlassen, ob diese die Wegpauschalen übernehmen oder ob sie eine vollständige oder teilweise Verrechnung der Kosten an die Klienten wünschen. Eine völlige Verrechnung ist aber nicht das Ziel: «Da insbesondere in ländlichen Gegenden die Wegzeiten spürbar zu Buche schlagen dürften, ist zumindest eine teilweise Übernahme der Wegkosten durch die Einwohnergemeinden aus Sicht des Kantons sozialpolitisch erwünscht», so Brunschwyler.

Zunahme der komplexen Fälle

Und nicht zuletzt steckt hinter dem Konflikt auch das Drängen privater Organisationen in den angestammten Bereich der Spitex-Dienstleister. Heute, so Beatrice Grolimund, werde dabei nicht mit gleich langen Spiessen gekämpft: Die öffentliche Spitex hat eine Versorgungspflicht und muss jeden Fall übernehmen, auch wenn es sich um 10- bis 15-minütige Kurzeinsätze mehrmals täglich, auch an abgelegenen Orten, handelt, die kaum kostendeckend sein können. Private Anbieter dagegen können selbst entscheiden, wen sie betreuen wollen. «Das ist der Vorteil der Rosinenpickerei», sagt Beatrice Grolimund.

Hinzu kommt, dass die Spitex in den letzten Jahren vermehrt mit komplexeren Fällen zu tun hatte. Nicht zuletzt sei dies auf die Fallpauschalen in den Spitälern zurückzuführen, so Grolimund. Diese hätten zu früheren Entlassungen geführt. Komplexere Fälle wiederum können nur mit gut qualifiziertem und somit teurerem Personal betreut werden.

Zwar kämpft der Spitex-Verband Kanton Solothurn derzeit gegen eine Verrechnung von Wegpauschalen bei Pflegeleistungen. Wenn aber künftig Private den Obolus verrechnen würden, ist laut Beatrice Grolimund nicht ausgeschlossen, dass die Öffentlichen nachziehen müssen – stehen sie doch in Konkurrenz zu den «Privaten» – insbesondere wenn es um Leistungsaufträge von kostenbewussten Gemeinden geht.