Als der Vierfachmörder von Rupperswil vor Gericht stand, sorgte die Aargauer Staatsanwältin für Aufsehen. Sie forderte die lebenslange Verwahrung, auch wenn Rechtsgelehrte Zweifel äusserten, dass der Antrag Chancen hat. Die Staatsanwältin scheiterte zwar. Applaus erhielt sie trotzdem. Es entsprach dem Gerechtigkeitsempfinden vieler.


Bitterböse Kommentare dagegen muss die Solothurner Staatsanwaltschaft in diesen Tagen einstecken, seit bekannt wurde, dass der mehrfache Kinderschänder William W. wieder rückfällig wurde (wir berichteten). Es kam, trotz bekanntem Rückfallrisiko und trotz der ursprünglichen Absicht der Justizbehörden, nicht zur Verwahrung. Wie konnte dies geschehen?
Wer bei der Staatsanwaltschaft nachfragt, hört nicht, dass im Räderwerk der Justiz viel falsch gelaufen sei. Er hört von Abwägungen und von komplexen juristischen Entscheiden: formale Zwängen, von aussen schwer zu verstehen, für Juristen Alltag. Ein Beispiel, wie die Verwahrung, die die Staatsanwaltschaft eigentlich wollte, im Instanzenzug der Justiz versickert ist.

Kinderschänder William W. schlug wieder zu

Kinderschänder William W. schlug wieder zu

Der Fall von William W. bewegt die Gemüter. Nun nimmt sogar der Chef der Solothurner Staatsanwaltschaft vor der Kamera Stellung.



Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck sagt: «Wir können versichern, dass die Staatsanwaltschaft zu jeder Zeit das Ziel verfolgte, weitere Delikte des Beschuldigten verhindern zu können.» Doch bekanntlich kam es anders. Brodbeck begründet dies mit einer «äusserst komplexen prozessualen Situation», der habe Rechnung getragen werden müssen. Die Fallstricke:

Fallstrick 1. Im Januar 2016 beantragt die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Olten-Gösgen, dass William W. weitere fünf Jahre in einer geschlossenen Therapie oder andernfalls verwahrt wird. Die Staatsanwaltschaft siegt vor dem Gericht. W. soll weiter in die stationäre Therapie. Weil sie gewinnt, hat die Staatsanwaltschaft keinen Grund, an die nächste Instanz zu gelangen. Doch William W. legt Beschwerde ein. Daraufhin, heisst es, habe es für die Staatsanwaltschaft keine Möglichkeit mehr gegeben, «sich der Beschwerde des Betroffenen irgendwie anzuschliessen und vor oberer Instanz eine Verschärfung des Urteils zu verlangen». Das Obergericht kommt zum Schluss, dass die stationäre Massnahme aufgehoben werden muss. Denn diese darf nur angeordnet werden, wenn beim Täter Aussicht auf einen Erfolg besteht. Die Verwahrung steht für das Obergericht nicht mehr zur Diskussion, und es hält fest, sie sei auch nicht mehr gefordert worden. Das Gericht entscheidet sich für eine ambulante Massnahme.

Fallstrick 2: Zwar hätte die Staatsanwaltschaft diesen Entscheid des Obergerichtes ans Bundesgericht weiterziehen können. Das Verfahren wäre wieder offen gewesen. Doch die Staatsanwaltschaft zieht den Fall nicht weiter. Denn bei der Staatsanwaltschaft wägt man ab. Man habe die Beschwerde intensiv geprüft, heisst es. Man geht offenbar davon aus, dass das Bundesgericht auch die ambulante Massnahme kippen könnte. Dann wäre der Mann (vorläufig) frei und die Rückfallgefahr ohne die ambulante Massnahme vielleicht gar grösser. Man kommt zum Schluss: Es dürfe «nicht riskiert werden, dass der Betroffene sich plötzlich in Freiheit befindet, ohne dass dem Rückfallrisiko durch das von der Beschwerdekammer geforderte einschneidende ambulante Setting entgegengewirkt werden kann.» Und so kommt William W. unter Auflagen frei.

Fallstrick 3. Zwischenzeitlich haben Staatsanwaltschaft und Justizvollzug die nachträgliche Verwahrung beantragt. Doch zur Verhandlung kommt es nicht. Sie wird 2017 sistiert. Wieder wird «die komplexe prozessuale Situation» als Grund angeführt, wieder wägt man ab. «Ein zentraler Grund für die Anträge auf Sistierung des Verfahrens liegt namentlich darin, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die nachträgliche Anordnung einer gerichtlichen Verwahrung erst zulässig ist, wenn eine vorgängig angeordnete therapeutische Behandlung rechtskräftig aufgehoben wurde», hält die Staatsanwaltschaft fest. Die Aufhebung sei bis heute nicht der Fall. Hätte es überhaupt eine Chance, das Ende der ambulanten Therapie zu fordern, wenn sie das Gericht vor nicht allzulanger Zeit angeordnet hat? Man wägt ab.

Abwägen? Zurückhaltung übt man im Aargau nicht. Für den Berufungsprozess hat die Staatsanwaltschaft im Fall Thomas N. bereits angekündigt, statt der ordentlichen wieder die lebenslange Verwahrung zu fordern.


In Olten wird derweil William W. wieder festgenommen. Damit dürfte die ambulante Massnahme gescheitert sein. Schon früher hatte das Gericht gesagt: Sollte die Massnahme scheitern, «dürfte wohl nur die nachträgliche Verwahrung bleiben.» Vielleicht klappt es nun im nächsten Anlauf. Nach einer weiteren Tat.