Der Kanton Solothurn braucht mehr Geld für die Integration. Denn im Asylfonds ist nicht mehr genug vorhanden für die geplanten Sprach- und Bildungskurse 2018. Unter anderem deshalb hat das Sozialdepartement einen Nachtragskredit über 4,5 Mio. Franken beantragt, der am Mittwoch in den Kantonsrat kam.

Nichts wissen von mehr Geldern für Integrationsangebote wollte die SVP. Sie beantragte, den Kredit um 2,5 Mio. Franken zu kürzen. «Wo sollen die vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge integriert werden?», fragte SVP-Fraktionssprecher Tobias Fischer (Hägendorf). Das Volk müsse für Leute bezahlen, die keine Stelle finden würden. «Wir bilden Leute aus, die nicht beschäftigt werden können.» Noch immer hätten die Flüchtline genügend Geld übrig, um es in ihre Herkunftsländer zu schicken.

«Eine grosse Mehrheit kann mit der Sparidee nichts anfangen», fasste dagegen Thomas Studer (CVP, Selzach) die Meinung der vorberatenen Kommission zusammen. «Sprache ist der Schlüssel zu erfolgreicher Integration.» Das Programm müsse «als Investition betrachtet werden, um noch höhere Kosten in Zukunft zu vermeiden.»

«Auf bedenkliche Art vereinfachend» fand gar Grünen-Sprecherin Barbara Wyss Flück (Solothurn) das Votum der SVP. «Die Leute sind nur arbeitsmarktfähig, wenn sie die Sprache beherrschen. Sie ist das Tor aus der Sozialhilfe», sagte FDP-Sprecherin Verena Meyer (Buchegg). Deshalb müsse man trotz des hohen Betrags in den «sauren Apfel beissen». Und auch SP-Sprecherin Luzia Stocker (Olten) betonte den Wert der Integration. Einmal mehr sei sich die SVP nicht bewusst, welche Auswirkungen das Sparen habe.

Dies wiederum wollte SVP-Fraktionschef Christian Werner (Olten) nicht gelten lassen: «Ihr wollt alle integrieren», richtete er sich an SP und Grüne. Die SVP spreche sich nicht grundsätzlich gegen Integration aus. Ihr gehe es um die Frage, wer integriert werden soll. «Wir sind dagegen, Leute auf Vorrat zu integrieren.»

Parlament wurde nicht gefragt

Der Grundsatz, nur Menschen zu integrieren, die hier bleiben, sei richtig, sagte Josef Maushart (CVP, Solothurn). «Theorie und Wirklichkeit klaffen hier aber auseinander.» Denn Personen, die nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden könnten, blieben teilweise sehr lange hier. «Mit jedem Tag, an dem wir nichts machen, verlieren wir bei denen, die sicher hier bleiben, Zeit», ergänzte Kuno Tschumi (FDP, Derendingen).

«Ich bin sehr skeptisch», sagte dagegen Markus Dick (SVP, Biberist), der selbst als Integrationsbeauftragter Asylsuchende betreut. Obwohl die Asylzahlen drastisch zurückgingen, würden beim Kanton keine Stellen wegfallen. Er fürchte mehr Administration «für die Leute an der Front.»

Christian Thalmann (FDP, Breitenbach) kritisierte, dass das erste Integrationsprogramm aus dem Asylfonds finanziert wurde, ohne dass der Kantonsrat um Zustimmung gefragt wurde. Das sei tatsächlich nicht korrekt gewesen, räumte gar Regierungsrätin Susanne Schaffner ein. Sie betonte, dass es beim Zusatzkredit nun auch darum gehe, die Gemeinden bei den Integrationsbemühungen zu unterstützen. «Das verhindert später Sozialhilfekosten.»

Support erhielt die SVP von Teilen der FDP und von GLP-Frau Nicole Hirt (Grenchen), die Asylsuchenden vorwirft, die Kurse zu wenig regelmässig zu besuchen. Mit 29 zu 64 Stimmen und bei einer Enthaltung lehnte der Kantonsrat den Sparantrag der SVP jedoch ab und genehmigte den Nachtragskredit.