Wandel - Wo nur sind die FDP-Mitglieder?

Manchmal mag es FDP-Präsident Christian Scheuermeyer genau. Nein, korrigiert er, nicht erst seit einem Jahr sei die Solothurner FDP eine Mitgliederpartei. «Es ist jetzt ein Jahr und zwei Wochen her.»

Manchmal aber bleibt Scheuermeyer lieber im Vagen. Der Chef der Solothurner FDP will nicht verraten, wie viele Mitglieder seine Partei ein Jahr nach dem Abschied von der alten, 185 Jahre lang gepflegten Organisationsform zählt, die nur Sympathisanten gekannt hatte.

Sie stand in den Augen aller, die sie lieb gewonnen hatten, für die Verkörperung der freigeistigen liberalen Volksbewegung, die eben etwas mehr als eine Partei ist.
Anders sah dies beim Entscheid 2013 Parteipräsident Christian Scheuermeyer – und mit ihm zwei Drittel der Delegierten.

Sie versprachen sich von der neuen Struktur auch eine finanzielle Gesundung.

Von dereinst 2500 bis 3000 Parteimitgliedern sprach Scheuermeyer noch vor einem Jahr. Und wie steht es jetzt damit? Sind die Zahlen so schlecht, dass man sie nicht nennen darf? Der Parteipräsident sagt: «Es ist ein laufender Prozess, der mehr Zeit braucht als gedacht.»

Noch hätten nicht alle der rund 90 Ortsparteien ihre Statuten angepasst. «Wir erhalten deshalb laufend Rückmeldungen. Eine Zahl jetzt würde ein falsches Bild abgeben.» Scheuermeyer findet: «Wir sind grundsätzlich gut unterwegs.»

Nicht alle Ortsparteien sind aktiv

Offenbar krankt die Umsetzung bei den Ortsparteien. «Es gibt aktivere und passivere», sagt Scheuermeyer.

«Zum Teil sind Vorstände inaktiv. Dort brauchen wir zuerst wieder Ansprechpersonen.» – Ein Problem, das alle Parteien kennen: Es ist nicht ganz einfach, in den Gemeinden engagierte Einwohner zu finden, die ihre Freizeit für Politik und Partei opfern.

Wo es keine aktiven Ortsparteien gibt, hat das Parteisekretariat potentielle FDP-Mitglieder direkt angeschrieben. Sie können bei der Kantonalpartei Mitglied werden.

Die Fallhöhe ist gross

Als Sympathisantenpartei hatte die FDP eine Datenbank mit 12 000 Adressen – Abonnenten des Hefts «Solothurner Freisinn». Für die FDP liegt die Latte damit besonders hoch: Doch Mitglieder zu finden ist schwierig, wie der Vergleich mit den anderen Parteien zeigt: Die SVP als wählerstärkste Partei zählt rund 1640 Mitglieder und 1300 Sympathisanten. Die SP liegt bei rund 1980 Mitgliedern und 970 registrierten Sympathisanten.

Klar ist: Finanziell hat die Umstellung noch nicht den erhofften Erfolg gebracht. «Mit den Mitgliederbeiträgen sind wir nicht ganz dort, wo das Budget vorgesehen hat», sagt Scheuermeyer. Derzeit nimmt die Kantonalpartei via «Mitglieder» sogar weniger Geld ein als vor der Umstellung.

Er sei zuversichtlich, dass dies ändern werde, sagt Scheuermeyer. Angst müsse man sich um die finanzielle Situation der Partei nicht machen. Das Jahr sei sonst gut gewesen. Für die Regierungsratswahlen 2017, wenn die FDP eine Nachfolgerin für die abtretende Esther Gassler aufbauen muss, seien Rückstellungen gemacht.

«Ist das liberal?»
FDP-Aushängeschilder von altem Schrot und Korn hadern noch immer mit dem Ende der Sympathisantenpartei. Zu ihnen zählt Hans-Ruedi Wüthrich. Das liberale Urgestein aus dem Bucheggberg sass für die FDP nicht nur im Kantonsrat, sondern war auch dessen Präsident.

«Gehört es etwa zum Credo einer liberalen Partei, dass man nicht sagt, wie viele Mitglieder man hat?», fragt er spitz. «Oder hat man Angst?» Markig stellt Wüthrich klar: «Bis an mein Lebensende bleibe ich freisinnig und der liberalen Idee verpflichtet. Aber das muss nicht in jedem Fall in der Freisinnig-demokratischen Partei sein.»

Wüthrich ist überzeugt: Das bisherige Modell mit Sympathisanten wäre eigentlich «die modernste» Parteiform. «Heute schliesst sich doch niemand mehr einer Partei an. Man orientiert sich an einer Bewegung.»

Für Wüthrich ist klar: Man hat die frühere Organisation «ohne Not über Bord geworfen».Er ist sich nicht sicher, ob sich irgendwann etwa die Zahl der Richtermandate noch rechtfertigen lässt, wenn die Mitgliederzahl klein.

Alt-Ständerat Rolf Büttiker ist zwar FDP-Mitglied geworden. Für ihn ist aber ein rhetorischer Unterschied wichtig. «Ich bin Mitglied der FDP-Ortspartei Wolfwil. Hier fühle ich mich wohl und mache mit», sagt der frühere Ständerat.

«Zur Kantonalpartei will ich mich grundsätzlich nicht äussern.» Dass jeder, der in einer Ortspartei Mitglied ist, auch bei der Kantonalpartei als Mitglied zählt, spielt für Büttiker offenbar keine Rolle. Er habe sich nicht in einer kantonalen Liste eingetragen, sagt er.

«Keine Grundsatzfrage»

Abgeschrieben ist die Diskussion für Ruedi Nützi. «Das ist Schnee von gestern», sagt der frühere Kantonalpräsident, der heute noch Ortsparteipräsident von Wolfwil ist. «Ob Mitglied oder Sympathisant überlassen wir den einzelnen Leuten.

Ich freue mich über jeden, der freisinnig denkt.» Die Schweiz brauche eine starke FDP.

Auch alt-Kantonsratspräsident Ernst Zingg ist Mitglied der FDP. – Alle Mandatsträger auf kantonaler und nationaler Ebene müssen – ebenso wie die Delegierten – Mitglieder sein. Seinen Mitgliederbeitrag zahlt auch Staatsschreiber Andreas Eng.

«Ich bin ein Relikt des alten Solothurner Freisinns und hing am Charakter der Volksbewegung», sagt Eng. Aber er hadert nicht mehr mit dem Parteibeschluss und will daraus auch keine Grundsatzfrage machen: «Das war ein demokratischer Beschluss und das ist jetzt in Ordnung.»

Alt-Finanzdirektor Christian Wanner, über Dekaden Aushängeschild des Solothurner Freisinns, hat schon vor einem Jahr angekündigt, Sympathisant zu bleiben. Dürfte er, der jahrzehntelang kantonal und national für den Freisinn einstand, wirklich nicht mehr mitstimmen, wenn er an eine Delegiertenversammlung der Solothurner FDP geht?

«Grundsätzlich ist das so», sagt Scheuermeyer. «Aber Christian Wanner darf ja seine Meinung ändern.»