Transparenz: ein Zauberwort. Überall wird Transparenz verlangt, überall wird sie als Erfolgsrezept gepriesen. Konzerne lernen transparent zu kommunizieren, sogar Spitäler fangen an, etwas mehr Transparenz in die Chefarzt-Honorare zu bringen. In der Politik hapert es nach wie vor. Die Parteien werden nicht vom Staat finanziert, also geht es auch niemanden etwas an, woher sie wie viel Geld für welche Wahl- und Abstimmungskampagnen erhalten.

Im Kanton Solothurn ist ein neuer Vorstoss hängig, der Regeln zur Offenlegung der Finanzierungsquellen für Wahl- und Abstimmungskämpfe verlangt. Der Regierungsrat will nichts davon wissen und es ist absehbar, dass ihm die Mehrheit des Parlaments folgen wird. 

Ohne Bundesregelung machen kantonale Alleingänge wenig Sinn. Vorschriften erlassen ist das eine, sie umzusetzen das andere: Viel zu aufwendig sowohl für Parteien wie Verwaltung, Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kaum zu kontrollieren etc. Der Regierungsrat gibt sich alle Mühe, kein Argument auszulassen, dass sich gegen die Transparenz-Forderung vorbringen lässt. 

Nicht, dass die Bedenken nicht nachvollziehbar wären. Aber die geballte Ladung macht auch misstrauisch: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg, das kann natürlich auch eine politische Maxime sein. Die Weigerung, einen gangbaren Weg für mehr Transparenz in der Politik-Finanzierung zu finden, erweist sich zunehmend als anachronistisch. Und sie wird die viel zitierte Politikverdrossenheit nur noch verstärken.

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