Gerichtsentscheid

«Wo endet die Meinungsfreiheit?» — Facebook-Kommentar wirft Fragen auf

Solothurner trotz Online-Kommentar freigesprochen

Solothurner trotz Online-Kommentar freigesprochen.

Am Freiag stand der Ex-Autopartei-Politiker Kurt Schläfli vor Gericht. Er soll Juso-Präsidentin Tamara Funiciello beleidigt haben. Was darf man im Netz über den politischen Gegner schreiben? Wo endet die Meinungsfreiheit und wo beginnt die Beleidigung?

Im Gerichtssaal sitzt ein älterer, freundlicher Herr in Jeans und Hemd. Ein rechtschaffener Bürger, wie ihn sein Anwalt beschreibt.

Der Mann war mal ein Haudegen der Solothurner Politik. Als Mitglied der rechten Freiheitspartei kämpfte Kurt Schläfli (71) Ende der 80er-Jahre gegen «Grünen Schwachsinn». Er hat kräftig ausgeteilt. Und er hat viel eingesteckt.

Das ist lange her. Heute ist es ruhiger geworden um den Luterbacher. Aber manchmal zeigt Kurt Schläfli, dass ihm die politische Provokation noch immer liegt.

Deshalb sitzt der AHV-Rentner jetzt auch vor dem Richter. Als er letztes Jahr auf Facebook ein Bild sah, auf dem Juso-Präsidentin Tamara Funiciello oben ohne, mit der Hand vor der Brust, posierte und für eine Frauen-Aktion BHs verbrannte, regte sich Schläfli auf. «Geili Chatze, wenn sie kei Hirni hei müese sie haut Bübi zeige», schrieb er unter das Bild. Dafür flatterte ein Strafbefehl in sein Haus. Juso-Präsidentin Funiciello hatte ihn angezeigt.

Die Solothurner Staatsanwaltschaft verurteilte den Polit-Rentner wegen übler Nachrede zu 200 Franken Busse, 250 Franken Verfahrenskosten und einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen à 30 Franken. Er habe Tamara Funiciello unterstellt, dass sie von «minderer Intelligenz sei und deshalb nur mit der Entblössung ihres Körpers Aufmerksamkeit auf der Politebene erheischen könne», steht im Strafbefehl.

Es ist ein Fall, der Fragen aufwirft: Wie angriffig und beleidigend darf eine politische Diskussion auf Facebook geführt werden? Haben Stammtischsprüche Platz oder sind beleidigende Hasskommentare halt nun mal ein Fall für den Richter? Und wo endet die Meinungsfreiheit? Das ist am Freitag vor Amtsgerichtspräsident Stefan Altermatt verhandelt worden. Denn Kurt Schläfli hat den Fall ans Gericht weitergezogen.

«Nur ein blöder Spruch»

«Es ist ja nicht das Schläueste, was ich geschrieben habe», gab Schläfli zu, beteuerte aber, er habe Funiciello nicht persönlich beleidigen wollen. «Mein Kommentar bezog sich eindeutig nur auf die naive, blöde Aktion. Sie ging unter die Gürtellinie. Ich wollte das mit einem witzigen Spruch klarmachen.»

Wie viel Provokation darf sein? Muss mehr ertragen, wer als Politiker selbst provoziert? Schläflis Anwalt hatte darauf eine klare Antwort. «Es kann doch nicht sein, dass man eine provokative Äusserung in die Welt setzt und dann jeden anzeigt, der darauf etwas Provokatives schreibt», sagte Anwalt Claude Wyssmann. «Gerade in Online-Plattformen dienen Reaktionen von Bürgern auf Politiker dem Machtausgleich.» Wyssmann plädierte für einen Freispruch – im Interesse der Meinungsfreiheit.

«Ich habe auch ausgerufen», sagt der frühere Autopartei-Aktivist Schläfli. «Und dafür habe ich Reaktionen erhalten. Ich wurde als Extremist und Nazi bezeichnet.» Er habe das geschluckt. «Ein Politiker muss, wenn er ausruft, so etwas ertragen.»

Nun ist es zweifellos der Job der Juso-Präsidentin, zu provozieren. Tamara Funiciello hat mit ihren Aktionen schon so manchen Wutbürger in Rage gebracht. Aber muss sie sich deshalb mehr gefallen lassen? Nein, sagt Jolanda Spiess-Hegglin. Die frühere Zuger Kantonsrätin, die aufgrund ungeklärter Vorkommnisse nach der Zuger Landammannfeier 2014 Medienbekanntheit erlangte und selbst massivsten Angriffen ausgesetzt war, vertritt Funiciello. Spiess-Hegglin ist Geschäftsführerin von Netzcourage. Sie hat im Namen von Funiciello rund 40 Personen angezeigt.

Politikerinnen, die selbst provozieren, müssten sich etwas gefallen lassen, sagt Spiess. «Aber nicht auf einem so sexistischen, primitiven und herablassenden Niveau.»

Wie weit darf die Meinungsäusserungsfreiheit gehen? Wo muss namens der Political Correctness eingeschritten werden? Auf der Homepage von «20 Minuten» haben sich bereits über 15'000 Leser zum Fall geäussert. Nur 7 Prozent fanden eine Bestrafung von Kurt Schläfli richtig. «Es ist mir klar, dass nicht das Volk Richtersprüche macht», sagt Anwalt Wyssmann. «Aber der gesunde Menschenverstand muss ein Anhaltspunkt sein. Die Leute merken, wie die Aussage gemeint war.»

Jetzt zahlt der Staat

Amtsgerichtspräsident Stefan Altermatt fasste sich am Freitag bei seiner Urteilsbegründung kurz. Er hat den früheren Politiker freigesprochen. Man könne Schläflis Kommentar zwar durchaus als «derb und vulgär» bezeichnen. «Aber es ist keine Aussage, die ehrverletzend ist.» Gerade bei der Sanktionierung von politischen Äusserungen sei Zurückhaltung an den Tag zu legen.

Da dürfe nicht jedes «Wort auf die Goldwaage» gelegt werden, schliesslich habe die Juso-Chefin auch bewusst provoziert. Richter Altermatt glaubte dem Angeklagten, dass er mit seinem Kommentar auf die Aktion an sich und nicht auf Tamara Funiciello persönlich geschossen habe.

Für Jolanda Spiess ist das Ziel trotz des Freispruchs erreicht. «Es geht darum, dass ein Umdenken stattfindet. Auch wenn er gesiegt hat, dürfte Kurt Schläfli gemerkt haben, dass so etwas nicht geht.» Die meisten der rund 40 Männer, die Funiciello angezeigt hat, wurden verurteilt. Weil Schläfli freigesprochen wurde, muss der Steuerzahler für die Political-Correctness-Lektion der Juso 1280 Franken Verfahrenskosten und 2295 Franken Anwaltshonorar berappen.

Kurt Schläfli mag die Juso zwar nicht, wie er im Prozess sagte. Da werde «viel Schmarren rausgelassen». Aber irgendwie schwang auch eine Portion Vergnügen an den linken Provokateuren mit. «Ich habe Freude an den Jungen in der Politik, gerade auch wenn sie frech sind und ans Limit gehen. Sonst hört ja niemand zu», sagte er dem Richter. Der alte Provokateur hat da seine Erfahrungen.

Tatort Facebook

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Dass sein Facebook-Kommentar nicht geistreich war, gibt Kurt Schläfli selber zu. Dass er deshalb eine Busse erhält, will er nicht akzeptieren.

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