Raumplanung

Wo darf die grüne Wiese künftig noch zu Bauland werden? Regierung gibt Richtung für Gesetz vor

Wo darf die grüne Wiese auch künftig noch zu Bauland werden: Der am Dienstag verabschiedete Richtplan enthält Ansätze dazu.  (Symbolbild)

Wo darf die grüne Wiese auch künftig noch zu Bauland werden: Der am Dienstag verabschiedete Richtplan enthält Ansätze dazu. (Symbolbild)

Der Regierungsrat macht einen grossen Schritt vorwärts in der Raumplanung. Er hat am Dienstag den Richtplan und das Planungs-Ausgleichsgesetz verabschiedet. Das heisseste Eisen aber bleibt vorerst noch ausgeklammert.

Stell Dir vor: Es gibt ein Buch, das unser Leben beeinflusst. Und trotzdem kennt es fast keiner. «Richtplan» heisst das 270 Seiten dicke Werk, das bestimmt, wie und wo sich der Kanton in den nächsten 25 Jahren entwickeln soll, wo künftig Arbeitsplatzzonen entstehen, wo grosse Strassen und öV-Verbindungen durchführen und wo Windräder gebaut werden können.

Gestern nun hat der Regierungsrat den neuen Richtplan nach acht Jahren Vorbereitungszeit verabschiedet. «Es ist ein grosser Meilenstein», sagte der zuständige Baudirektor Roland Fürst an einer Medienkonferenz. Nun wird der Richtplan dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt. Spätestens im Mai 2019 muss das ganze Geschäft dann abgeschlossen sein. Ist dies nicht der Fall, verfügt Bundesbern ein Moratorium. Solothurn dürfte dann keinen neuen Quadratmeter Bauland mehr einzonen. Das ist eine Folge des revidierten Raumplanungsgesetzes, das das Volk 2013 angenommen hat.

Im Baudepartement hat man vorgesorgt, dass der Richtplan rechtzeitig fertig sein wird: Die 18 Beschwerden, die von Gemeindeseite eingegangen sind und deren Interessen durchsetzen sollten, hat man in Gesprächen aus der Welt schaffen können. Alle Einsprecher haben einen Vertrag unterzeichnet, der sichergestellt, dass es keine Einsprache mehr gibt, wenn der Kanton die Verhandlungsergebnisse auch umsetzt.

«Keine Einzonungen mehr»

Doch was sieht der Richtplan vor? Die Ziele sind vorgegeben: Das verdichtete Bauen soll gefördert und die Zersiedelung gestoppt werden. Olten, Grenchen und Solothurn gelten als Hauptzentren des Kantons. Entwicklungsmöglichkeiten sieht der Kanton insbesondere an ausgewählten Schwerpunkten: Etwa der Arbeitsplatzzone im Gäu oder dem Wohngebiet Schwerzimoos in Biberist.

Klar ist: Der Handlungsspielraum vieler Gemeinden ist beschränkt. Für die nächsten 15 Jahre gibt es genügend Bauland im Kanton. «Es wird kaum mehr Einzonungen geben. Aber auch keine grossen Auszonungen», so Baudirektor Fürst. Da das Bauland aber nicht immer am gewünschten Ort ist, wird es gewisse Verschiebungen erfordern. Einige Gemeinden werden bei ihren Ortsplanungsrevisionen Land auszonen müssen. Für Einzonungen in den Gemeinden gelten folgende Grundsätze: Sie müssen regional abgestimmt sein, die Anbindung an den öV soll gegeben sein und eine minimale Dichte wird gefordert. «Das Einfamilienhausquartier ist fast passé», so Bernard Staub, Chef des Amtes für Raumplanung.

Baulandmillionäre zahlen

Noch ein zweites wichtiges Raumplanungsgeschäft hat der Regierungsrat gestern verabschiedet: Das Planungsausgleichsgesetz. Auch dieses muss bis im Mai 2019 in Kraft sein, wenn der Kanton ein Bauzonen-Moratorium verhindern will. Das Gesetz hat eine zentrale Regel: Wenn künftig Land zu Bauland wird und an Wert gewinnt, muss der Besitzer 20 Prozent davon in einen kantonalen Topf abgeben.

Mit diesem Geld entschädigt der Kanton dann diejenigen Landbesitzer, deren Bauland wieder ausgezont wird. Der Kanton rechnet damit, dass dank der Einzonungen in den kommenden 15 bis 25 Jahren zwischen 90 und 120 Mio. Franken in den Topf fliessen. Es soll ein Nullsummenspiel geben. Denn die Auszonung sollen etwa gleich viel kosten. Der Baudirektor versicherte, es würden keine Steuergelder für Auszonungen fliessen.

20 Prozent Abgabe sind der Mindestbetrag, den das Bundesgesetz vorsieht. Der Kanton könnte weiter gehen. Doch Baudirektor Roland Fürst will dies nicht. Er merkte gestern an, dass die meisten Kantone bei diesem Minimum bleiben. Die Gemeinden allerdings dürfen die Abgabe auf bis zu 40 Prozent erhöhen. Anders als im Gesetzesentwurf vorgesehen, dürfen sie, wenn sie wollen, auch Abgaben auf Um- und Aufzonungen erheben. Alle diese Gelder müssen die Gemeinden aber zweckgebunden ausgeben. Das Gesetz muss noch den Kantonsrat passieren – und muss, falls es dort keine Zwei-Drittels-Mehrheit erhält, vors Volk.

Die heisseste Frage aber ist derzeit noch ausgeklammert. Sie wird in einem eigenen Gesetz geregelt. Damit kleinere ländliche Gemeinden auch weiterhin wachsen können, muss verhindert werden, dass Landbesitzer ihre Grundstücke über Jahre unbebaut horten. Wie dieses Land aber verflüssigt werden kann, dafür muss noch eine Lösung gefunden werden. FDP und SVP haben einem ersten Entwurf den Kampf angesagt: Sie wollen darin vorgesehene «Enteignungen» nicht akzeptieren.

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