Mit ihrer Wahl zur Amtsgerichtpräsidentin von Solothurn-Lebern und zum Amtsgerichtspräsidenten von Olten-Gösgen haben sich die 43-jährige Nicole Mattiello und der 48-jährige Claude Schibli am Wochenende eine Lebensstelle gesichert, so sie denn keine anderen Pläne haben sollten. Amtsgerichtspräsidenten sind im Kanon Solothurn faktisch auf Lebzeiten gewählt. Sie müssen sich zwar alle vier Jahre der Wiederwahl stellen, Kampfkandidaturen gegen wieder antretende Amtsgerichtspräsidenten sind im ersten Wahlgang aber nicht zugelassen. Und es ist noch nie vorgekommen, dass ein Gerichtspräsident das zur Wiederwahl erforderliche absolute Mehr verpasst und zu einem zweiten Wahlgang hätte antreten müssen.

Das Wahlverfahren ist insbesondere der SVP ein Dorn im Auge, die sich regelmässig darüber beklagt, vom Machtkartell der Traditionsparteien FDP, CVP und SP aus den Justizbehörden ausgeschlossen zu werden. Von Verhältnissen wie im ehemaligen Ostblock oder in Nordkorea sprach Kantonsrat Rémy Wyssmann, als letztes Jahr ein von seinem Bruder Claude lancierter Volksauftrag zur Debatte stand, der die Zulassung von Gegenkandidaturen gegen amtierende Gerichtspräsidenten forderte. Der Vorstoss fand auch einzelne Fürsprecher in anderen Parteien. Die klare Mehrheit war aber zusammen mit der Regierung der Meinung, das System sei richtig, um die Unabhängigkeit der Richter zu wahren und sie nicht einem permanenten Wahlkampf auszusetzen.

Man kann niemanden zwingen

Nun gab es am Wochenende wieder einmal eine «echte» Richterwahl, aber ohne Beteiligung der SVP. CVP-Frau Nicole Mattiello stand in Solothurn einem Mitbewerber aus der SP um die Nachfolge des zum Oberrichter gewählten Rolf von Felten (CVP) gegenüber. Der Freisinnige Claude Schibli war in Olten sogar der einzige Kandidat, der den Posten seiner ebenfalls ans Obergericht berufenen Parteikollegin Barbara Hunkeler übernehmen wollte.

Hätte man nicht annehmen müssen, dass die SVP eigene Kandidaturen präsentiert, wenn sich schon einmal die seltene Gelegenheit bietet? Hätte man ja gern, aber solche zu finden sei gar nicht so einfach, heisst es aus den Parteizentralen. SVP-Amteiparteipräsident von Solothurn-Lebern ist Kantonsrat Roberto Conti. Man habe einen Kandidaten aus seiner Wohngemeinde Bettlach im Auge gehabt, der aus seiner Sicht auch gute Wahlchancen gehabt hätte, sagt er. Dieser habe sich selber aber noch zu jung gefühlt und wolle sich eine Kandidatur für ein so herausforderndes Amt erst überlegen, wenn die kleine Tochter älter ist. «Was soll man machen, wenn niemand will, kann man auch niemanden zum Glück zwingen», zeigt sich Conti machtlos.

Auch der Oltner Amteiparteipräsident und Kantonsrat Matthias Borner sagt, dass man natürlich gerne zur Wahl angetreten wäre, aber schlicht keinen valablen Kandidaten gefunden habe. Voraussetzung zur Wahl als Amtsgerichtspräsident ist das Anwaltspatent. Erstens sind Anwälte in den Reihen der SVP-Mitglieder nicht gerade scharenweise zu finden. Und dann müsse man bedenken, dass potenzielle Kandidaten oft mit der Entscheidung konfrontiert wären, eine eigene Kanzlei aufzugeben, gibt Borner zu bedenken. So etwas müsse schon gut überlegt sein.

Fünf Gelegenheiten verpasst

So wichtig ihr eine Vertretung in den Justizbehörden ist, müsste es aber der Partei eigentlich schon einmal gelingen, eine Kandidatur aufzubauen. In den vergangenen zehn Jahren gab es inklusive der Wahl vom vergangenen Wochenende nur fünf Gelegenheiten, überhaupt jemanden als neuen Amtsgerichtspräsidenten ins Rennen schicken zu können. Die SVP war kein einziges Mal am Start.

2009 obsiegte in der Amtei Solothurn-Lebern der heutige Grenchner Stadtpräsident François Scheidegger gegen einen Mitbewerber aus den eigenen freisinnigen Reihen. Als Scheidegger 2014 wieder zu ersetzen war, machte Yves Derendinger das Rennen gegen den gleichen SP-Kandidaten, der auch am Wochenende wieder verlor. Rolf von Felten, der nun am Wochenende wieder zu ersetzen war, hatte sich 2010 ebenfalls gegen eine SP-Kandidatin durchgesetzt. Und in der Amtei Thal-Gäu war 2010 der Freisinnige Guido Walser der einzige Kandidat, als der Posten des Amtsgerichtspräsidenten frei wurde.

Ein strukturelles Problem

Muss man da nicht zweifeln, ob es der SVP überhaupt ernst ist mit ihrem Anspruch? Kantonsrat (und Anwalt) Rémy Wyssmann, dessen Bruder 2017 wegen der eingangs erwähnten Regelung nicht zur Amtsgerichtspräsidentenwahl Bucheggberg-Wasseramt zugelassen worden war, lässt den Vorwurf so nicht gelten. Die Amteipartei, welcher er angehöre, habe es das letzte Mal mit grossem Effort versucht, eine Kampfkandidatur zu ermöglichen, sei aber von der Bürokratie ausgebremst worden. Dass es bis jetzt nicht gelungen sei, an den Gerichten Fuss zu fassen, seil zudem generell ein strukturelles Problem.

Es sei auch bei den anderen Parteien eher selten, dass ein freiberuflicher Anwalt in ein Richteramt wechselt. Was er im übrigen bedaure, so Wyssmann Viel einfacher und häufiger sei ein solcher Wechsel für Verwaltungsjuristen oder etwa Staatsanwälte. Und solche fänden sich eben viel häufiger in den Traditionsparteien, die SVP als «KMU-Partei» habe dagegen nur wenige Juristen in Kaderpositionen der öffentlichen Verwaltung.

Und somit würden eben FDP, CVP und SP auch über einen weitaus grösseren Pool verfügen, wenn es um die Suche nach geeigneten Richterkandidaten geht. In anderen Kantonen wie Aargau oder Bern, wo auch die SVP den «Marsch durch die Verwaltung» längst gemacht habe, sei das anders. Hier in Solothurn brauche es aber schon einen gewissen Mut, als «quasi Oppositioneller» eine solche Karriere einzuschlagen. Wyssmann spricht auch von einem Kartell, das hier aufzubrechen sei.