Kanton
Wird in der Verwaltung gemobbt? Regierung ordnet eine Untersuchung an

Ein mutmasslicher Mobbing-Fall beschäftigt die Verwaltung. Recherchen zeigen jetzt: Der Regierungsrat hat zur Klärung eine Untersuchungskommission eingesetzt.

Sven Altermatt
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Die Kantonsverwaltung kennt klare Vorschriften, was bei Mobbingfällen genau zu tun ist. (Symbolbild)

Die Kantonsverwaltung kennt klare Vorschriften, was bei Mobbingfällen genau zu tun ist. (Symbolbild)

Gaetan Bally/Keystone

Dass es bei der Arbeit nicht immer friedlich zugeht, wissen viele aus eigener Erfahrung. Man kann sich Kollegen und Vorgesetzte schliesslich nicht aussuchen. Wo Menschen auf engstem Raum arbeiten, oft sogar über Jahre, können sich Konflikte entladen. Meist lösen sich diese von selbst und sind rasch wieder vergessen.

Doch manchmal stehen ungelöste Streitigkeiten oder vermeintlich harmlose Frotzeleien am Anfang einer ganzen Spirale. Auf erste Abneigungen folgen Angriffe, Schuldzuweisungen und bald fühlt sich ein Angestellter isoliert. Dann ist die Rede von Mobbing. Darunter versteht man das systematische und längerfristige Schikanieren oder Ausgrenzen einer Person.

Auch in der Soloturner Verwaltung passiert es, dass Angestellte zu Opfern von Mobbing werden. Der Staat kennt im Gegensatz zu den meisten Arbeitgebern jedoch klare Vorschriften, was bei entsprechenden Vorwürfen zu tun ist. Der Gesamtarbeitsvertrag enthält eine ganze Reihe an Massnahmen, die deutlich tiefer greifen als die übliche Fürsorgepflicht.

Betroffene sollten demnach wenn möglich zuerst ihren Vorgesetzten informieren, damit dieser genau definierte Schritte einleiten kann. Ihnen stehen aber auch speziell ausgebildete Vertrauenspersonen oder externe Beratungsstellen zur Verfügung, und schliesslich können sie sich an das Personalamt oder an die Departementsleitung wenden. Die Beteiligten können etwa zu einer Vereinbarung verpflichtet werden, in der festgeschrieben ist, wie der Fall erledigt wird.

Richter leitet Untersuchung

Jetzt gibt es aber einen Fall in der Kantonsverwaltung, bei dem offenbar alle bisherigen Massnahmen nicht gefruchtet haben. Offizielle Informationen sind kaum erhältlich, die zuständigen Behörden hüllen sich in Schweigen. Klar ist: Der Regierungsrat hat kürzlich eine administrative Untersuchung angeordnet, um Mobbing-Vorwürfe in einer Amtsstelle zu untersuchen. Der Beschluss wurde, wie bei solchen Angelegenheiten üblich, unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefasst

Ein Angestellter fühlt sich in seiner Abteilung gemobbt. Gegenüber dieser Zeitung beschreibt ein Insider die Situation als «absolut festgefahren». Die Stimmung in der Abteilung sei angespannt, ja bisweilen frostig. Die genauen Hintergründe bleiben vorerst im Dunkeln, so etwa auch, wie viele Personen dem Vorwurf des Mobbings ausgesetzt sind.

Als Obmann der unabhängigen Untersuchungskommission amtet der erfahrene Richter Ueli Kölliker. Auf Anfrage bestätigt der Präsident des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt zwar seine Ernennung, näher könne er sich dazu aber nicht äussern. Auf das laufende Verfahren verweist auch die Rechtsanwältin des mutmasslichen Mobbingopfers.

Mediator soll vermitteln

Der Regierungsrat hat die «Mobbingkommission» auf Antrag des kantonalen Personalamts eingesetzt. Dieses prüfte zuvor eine formelle Anzeige – und kam zum Schluss, dass die geäusserten Vorwürfe «nicht offensichtlich unbegründet sind», wie Personalamtschef Urs Hammel erklärt. Gemäss den geltenden Vorschriften traf die Kommission nach ihrer Einsetzung zuerst alle «notwendigen Abklärungen zur Ermittlung des Sachverhalts». Anschliessend mussten die Beteiligten zu einer Anhörung antraben. Eine erste Verfügung hat die Kommission danach nach Informationen dieser Zeitung bereits erlassen: Ein Mediator soll zwischen den Parteien vermitteln.

Ihre Empfehlungen und Anträge wird die Untersuchungskommission in einem Bericht vorlegen. Innert sechs Monaten nach Eingang der Anzeige, so das Ziel, soll die Untersuchung abgeschlossen sein. Danach ist wiederum die Regierung gefordert. Gestützt auf den Bericht darf sie personalrechtliche oder organisatorische Massnahmen anordnen. Nebst Sanktionen kann dabei sogar eine Versetzung oder die Kündigung resultieren.
Fronten sind verhärtet

Die Grenze zwischen einem Alltagskonflikt und Mobbing ist gelegentlich fliessend. Systematische Schikanen sind nicht immer leicht belegbar, und den Zusammenhang mit gesundheitlichen Folgen muss man zuerst einmal beweisen können. Allein schon deshalb ist die Untersuchungskommission mit einer schwierigen Aufgabe konfrontiert.

Darüber hinaus geht es bei Mobbing-Fällen eben stets um persönliche Schicksale. Wie verhärtet die Fronten sind, zeigt sich nicht nur darin, dass sich die Beteiligten anscheinend zuerst nicht einmal auf einen Mediator einigen konnten. Der Fall zieht längst seine Kreise: Im sogenannten informellen Verfahren mit Einzelgesprächen und Beratungen, bei denen eine Vertrauensperson aus der Verwaltung involviert war, schien keine Lösung des Konflikts absehbar.

Was ist Mobbing?

«Enormer psychischer Druck»

Mobbing am Arbeitsplatz hat viele Formen: Gezielte Schikanen oder erniedrigende Bemerkungen, aber auch unfaire Kritik oder stilles Ausgrenzen. Dabei macht die Dosis mal wieder das Gift – nicht jedes böse Wort ist gleich Mobbing. Fest steht aber: Arbeitgeber haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitenden, sie müssen deren Persönlichkeit respektieren und schützen.

Das Bundesamt für Statistik befasste sich zuletzt im Jahr 2012 mit der Häufigkeit entsprechender Fälle. 6,8 Prozent der arbeitenden Angestellten wurden demnach bereits mit Einschüchterung, Belästigung oder Mobbing im Job konfrontiert. Für die Studie wurden über 12'000 Personen befragt. In diesem Jahr wird erneut eine solche Erhebung durchgeführt.

Gerade grössere Arbeitgeber haben reagiert und intern etwa Beratungsangebote geschaffen. Im Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für das Solothurner Staatspersonal ist das Thema sogar in einem eigenen Kapitel geregelt. «Mobbing am Arbeitsplatz wird nicht geduldet», lautet der eiserne Grundsatz. Der GAV liefert zudem eine genaue Definition: «Als Mobbing gilt enormer psychischer Druck auf Arbeitnehmende in ihrer beruflichen Tätigkeit durch ein systematisches, feindliches und während längerer Zeit anhaltendes oder wiederholtes Verhalten, mit dem eine Person an ihrem Arbeitsplatz isoliert, ausgegrenzt oder gar von ihrem Arbeitsplatz entfernt werden soll.»

Staatsangestellte haben einerseits das Recht auf Beratung und auf die Unterstützung durch eigens ausgebildete Vertrauenspersonen oder externe Stellen. Dabei ist die Rede von einem informellen Verfahren. Andererseits können sie in einem formellen Anzeigeverfahren erwirken, dass eine Verfügung mit personalrechtlichen oder organisatorischen Massnahmen erlassen wird (siehe Hauptartikel).

Gemäss GAV dürfen Mitarbeitende, die eine Situation als Mobbing empfinden und intern anzeigen, deswegen keine Nachteile bei ihrem Job erfahren. Allerdings müssen Angestellte mit Konsequenzen rechnen, wenn sie «nachweislich wider besseres Wissen» eine Person, die kein Mobbing begangen hat, eines solchen beschuldigen. (sva)