Kanton Solothurn

Wird die SP müde? - «Vor 20 Jahren wäre sie für Asylthema hingestanden»

Politisiert mit viel persönlichem Engagement und fordert nun auch von ihren Parteikolleginnen und -kollegen wieder «einen rebellischeren Ton»: SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth.

Politisiert mit viel persönlichem Engagement und fordert nun auch von ihren Parteikolleginnen und -kollegen wieder «einen rebellischeren Ton»: SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth.

Die SP Schweiz sei mutloser geworden, kritisiert SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth. Sie verteidigt errungene Erfolge und erklärt, warum nur noch selten diejenigen Personen SP wählen, für die die Partei eigentlich kämpft.

Franziska Roth, wann sind Sie in die SP eingetreten?

Franziska Roth: Relativ spät, nämlich erst 2003 in Solothurn. In Herbetswil, wo ich zuvor gewohnt hatte, gab es keine SP. Aber ich war schon während des Lehrerseminars politisiert.

Wie hat sich die SP seither verändert?

Die kantonale SP hat sich nicht gross verändert. Aber national stelle ich einen Unterschied fest. Früher war die SP Schweiz für mich geselliger und mutiger. Während des Kalten Krieges hatte ich das Gefühl, dass man radikaler politisierte. Man hat das Heu nicht schon im Voraus heruntergegeben und überlegt, wie und wo man mit anderen Parteien zusammenspannen müsste.

Sie fordern von der Schweizer SP eine pointiertere Politik?

Selbstverständlich. Etwa beim Thema Asyl. Ich behaupte: Vor 20 Jahren wäre die SP hingestanden und hätte sich eingemischt. So lange wie jetzt nichts zu sagen, das wäre damals nicht der Fall gewesen. Simonetta Sommaruga macht einen Super-Job. Wir haben kein Asylchaos. Da erwarte ich von einer Schweizer Parteileitung, dass sie nicht erst reagiert, wenn schon Asylheime brennen.

Aber fehlt diese pointierte Politik nicht auch ein wenig im Kanton? Wir haben auch hier das Gefühl, dass die SP nach 125 Jahren etwas müde geworden ist.

(Energisch): Nein, ganz sicher nicht. Warum?

Früher wurde der Weltuntergang beschworen, für den Fall, dass die SP an die Macht käme. Heute ist die Partei so zahm, dass die Gegner keine Angst mehr haben.

Zu diesen Zeiten hatten wir extrem viel Zulauf. Wir hatten diejenigen Leute, für die wir politisiert haben, auch als Parteimitglieder. Heute haben wir die Personen, für die wir uns einsetzen, oft nicht mehr dabei. Wir kämpfen gegen die Armut, wir setzen uns für gerechte Löhne, Lohngleichheit und gegen Lohndumping ein. Und trotzdem sind wir heute eher bei den Akademikern verankert. Der untere Mittelstand und ärmere Personen sind im Gegensatz zu früher weniger vertreten.

Warum fehlen die Arbeiter heute?

Wir haben durch die rote Politik sehr viel erreicht. Wir haben die 40-Stunden-Woche, Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligung, bessere Löhne und so weiter ... Unsere Politik hat vielen Leuten einen besseren Lebensstandard ermöglicht. Wenn wir gegen Armut kämpfen, kämpfen wir schlicht für weniger Personen. Es betrifft die grosse Mehrheit gar nicht mehr. Man denkt, man müsse die SP nicht mehr wählen, weil es uns so gut geht.

Wir haben mal in einer Wahlbroschüre der SP Solothurn von 1929 geblättert. Die SP wollte damals eine amtliche Lohnstatistik, die AHV, obligatorische Krankenversicherung, etc. Sie haben fast alles erreicht. Warum braucht es die SP noch?

Es braucht sie, um zu erreichen, was noch nicht gelang. Die Forderungen des Generalstreiks von 1918 sind bis auf die Lohngleichheit erfüllt. Ebenso wichtig ist es aber, zu verteidigen, was wir erreicht haben. Wir müssen zeigen, dass die Errungenschaften nicht selbstverständlich sind. Wir haben im Kanton noch Familien mit vier Kindern, die weniger als 50 000 Franken Einkommen haben. Doch die Bürgerlichen wollen Ergänzungsleistungen streichen, Prämienunterstützung kürzen und die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Leute aus dem Ostblock sollen für die Pflege geholt werden. Und Leute, die 55 sind, werden entlassen, weil sie zu teuer sind.

Das Verteidigen des Erreichten klingt nicht gerade nach visionären Ideen?

Ich weiss nicht, was die anderen Parteien ausser dem Abbau des Erreichten Neues hätten. Die Asylpolitik ist doch definitiv nicht neu. Wir leben in einer derart ungleichen Verteilung des Kapitals, dass mit Ausnahme der Energiewende, die bisherigen Bereiche aktuell bleiben. Und da beweisen wir, dass wir seit
125 Jahren seriöse Arbeit leisten. Wollen wir einfach ein neues Thema nehmen der Mode wegen? Wir beackern das Thema Lohngerechtigkeit seit Jahrzehnten. Aber auch 40 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts haben wir noch immer massive Ungleichheiten. Ich höre noch heute Aussagen: Ihr Frauen seid schwächer.

Gerade das Festhalten am Erreichten bringt der SP doch den Vorwurf einer Etatisten-Partei ein, während die Leute, die Sie abholen möchten, von der SVP mit Stichworten wie Asyl oder Überfremdung angesprochen werden.

Beim Thema Asyl läuft jetzt eine Hetzkampagne. Da werden Halbwahrheiten aufgetischt und Ängste geschürt. Wir haben kein Asylchaos, das Chaos ist in Syrien. Die SVP will keine Lösungen, sondern Wählerprozente. Das gefährdet die Konkordanz und die Glaubwürdigkeit, die für die direkte Demokratie nötig sind.

Ist es die Hetze der SVP? Die SP hat doch das Thema zu wenig angepackt.

Wir haben zu wenig Gegenpol gegeben und zu wenig beachtet, wie sehr das Thema Einwanderung aufwühlt. Ich stehe dazu, dass wir schweizweit schneller und eher hätten mit Fakten informieren müssen. Aber das Schüren der Ängste verfängt. Wenn jemand zu mir kommt und sagt, ich hätte gelbe Augen, dann habe ich als Angsthase vor Krankheiten sofort das Gefühl krank zu sein. Auch wenn mir der Arzt das nicht bestätigt, habe ich Angst. Die SVP spielt mir falschen Behauptungen. Simonetta Sommaruga zeigt Zahlen: Wir haben trotz Zuwanderung keine höhere Arbeitslosigkeit. Wir haben nicht weniger Wohlstand, im Gegenteil. Die Zuwanderung trägt zum Wohlstand aller bei. Das wird einfach nicht wahrgenommen. Die SP Schweiz muss da immer und immer wieder die Fakten wiederholen.

Es ist doch erstaunlich, dass die SP in diesen Themen so wenig Deutungsmacht hat. Sie haben eine Bundesrätin in diesem Dossier und Ihr Solothurner SP-Regierungsrat Peter Gomm ist Präsident der kantonalen Sozialdirektoren.

Mit seriösen Angaben kommt man nicht so in die Schlagzeilen. Ich will Simonetta Sommaruga und Peter Gomm nicht verteidigen. Aber schauen wir Jacques Schmid an, den langjährigen Solothurner National- und Regierungsrat. Er war ein extremer Kämpfer, der aggressive rote Mephisto. Doch als Regierungsrat wurde er konziliant. Er beginnt, mit den Gelben zusammenzuspannen. Ich erwarte von der Regierung nicht, dass sie voll Gegensteuer geben. Aber wenn rote Parlamentarier doch Hetzer und rassistische Sprüche anprangern würden ... Wer hängt sich in der Debatte rein? Es sind SVP-Politiker. Und CVP und FDP, die der SVP nun folgen. Von der SP kam zu wenig.

Warum braucht gerade der Kanton Solothurn eine sozialdemokratische Politik?

Wir haben Stadt und Land, Zentren mit Industrie und Regionen mit Landwirtschaft. Da braucht es eine SP, die schaut, dass Gerechtigkeit und Solidarität unter den Gemeinden und Regionen spielt. Wir müssen in diesem Kanton immer kämpfen. Die bürgerliche Steuerpolitik belastet die tiefen Einkommen stark, da sind wir schweizweit am Ende der Rangliste. Man hat erfolglos versucht, mit wunderbaren Steuergeschenken Reiche anzulocken. Die SP macht Gerechtigkeit und Solidarität immer wieder zum Thema und ist trotz Minderheit im Parlament auch erfolgreich.

Solidarität ist ein grosses Wort der SP. Aber es verschwindet im Asylbereich, aber auch durch eine Individualisierung in der Gesellschaft.

Die Solidarität ist das A und O für eine gesunde Gesellschaft. Ohne Solidarität zwischen Gemeinden und Bund, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, geht nichts. Dass diese nun nicht mehr überall spielt, ist sehr gefährlich. Ich verstehe die Hetze nicht; ich verstehe nicht, dass man so grausam auf Leuten herumhackt, die an Leib und Leben bedroht sind. Nur schon die Idee: Wenn jemand auf sich nimmt, dass er stirbt, wenn er hierherkommt, dass man dann einen Zaun will. Oder der Slogan ist: Wehrt euch gegen Asylzentren. Dass man da nicht im Ansatz solidarisch ist, muss durch eine grosse Angst begründet sein. Eine Angst, die mit Falschmeldungen dauernd beackert wird.

Früher war es attraktiv, Kantonsrat zu werden. Heute verliert doch die Kantonspolitik an Gewicht. Auf kantonaler Ebene kann man weniger bestimmen.

Finden Sie? Grundsätzlich werden Rahmenbedingungen national festgelegt. Der Spielraum von Gemeinden und Kantonen ist aber gross. Die Stadt Solothurn hätte 100 Asylsuchende mehr aufnehmen können, wenn sie nur gewollt hätte. Wenn die Gemeinden und die Kantone wirklich beackern würden, was sie bestimmen können, dann würde die lokale Politik wieder attraktiver. Wir können bei uns Winderäder aufstellen oder in der Altstadt Solaranlagen aufstellen, wenn wir nur wollen. Wir müssen nicht auf den Bund warten.

Bald sind Wahlen und der zweite SP-Sitz ist gefährdet. Haben Sie Angst?

Angst habe ich nicht. Aber es wäre nicht gut, wenn es nur noch einen linken Solothurner Sitz gäbe. Wir haben zwar viel erreicht, aber das müssen wir bewahren. Es wird einiges abgehen in der nächsten Legislatur: Nehmen wir das Rentenalter, das die Bürgerlichen heraufsetzen wollen. Und gleichzeitig stellen die Arbeitgeber Über-55-Jährige nicht mehr ein. Da wird es jede linke Stimme brauchen.

Die Frankenstärke kommt Ihnen im Wahlkampf aber sicher nicht entgegen.

Das ist so. Wer exportiert, für den ist die Situation derzeit eine Katastrophe. In diesem Thema muss etwas gehen. Wir brauchen einen klareren Kurs der Nationalbank. Wir waren am runden Tisch im Kanton dabei. Aber der Spielraum, den der Kanton für Massnahmen hat, ist klein. Und die Bürgerlichen brachten nichts anderes als Vorstösse, die die Arbeitnehmenden in die Bredouille bringen.

Die wirtschaftlichen Themen werden also zur Hürde für den zweiten Sitz?

Wir müssen unsere klassischen Themen in den Vordergrund drängen. Es kann nicht sein, dass jemand mit 55 ausgesteuert wird. Es kann nicht sein, dass in Solothurn zwei Junge, Ausgelernte zusammenziehen wollen und keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Es braucht sichere Renten und die Energiewende. Wir müssen im Wahlkampf zeigen, dass es mehr Themen gibt, und nicht nur Asyl und Zuwanderung, wie die SVP suggeriert. Vieles droht, kaputt zu gehen, aber darüber wird nicht diskutiert.

Alle Parteien treten mit den bisherigen Nationalräten an. Ist das richtig – gerade auch bei der SP, wo Bea Heim nach 12 Jahren und mit 69 nochmals antritt?

Das hat die Basis so entschieden. Und das ist richtig so. Bea Heim hat einen guten Job gemacht in Bern. Sie ist aktiv, dossiersicher, präsent. Diese Nomination ging nicht ohne Nebengeräusche über die Bühne, das ist bekannt. Nicht alle finden das gut. Doch es ist ihr Recht. Und Bea Heim hat beim letzen Mal sehr viele Stimmen geholt. Wir verdanken ihr auch den zweiten Sitz.

Die Solothurner SP hatte zwei äusserst populäre Bundesräte, Willi Ritschard und Otto Stich. Warum werden sie im Jubiläumsjahr nicht ins Schaufenster gestellt?

Das waren zwei Akteure, die eine hervorragende Arbeit geleistet haben, auch wenn die Wahl Otto Stichs gerade parteiintern umstritten war. Wir wollten die ganzen 125 Jahre nehmen und unsere Themen in den Vordergrund rücken. Wir haben nicht auf Personen fokussiert, sondern auf unsere Themen wie Gleichstellung oder Arbeitsbedingungen.

Sie haben keine Angst vor grossen Männern?

Nein, nein. Aber es sind nicht grosse Männer, sondern Männer, die Grosses geleistet haben. Aber sie sind nur ein Teil der SP-Geschichte. Wenn Leute wie Jacques Schmid und Wilhelm Fürholz zuvor nicht so rebellisch gewesen wären, wäre für die SP einiges nicht so gut gekommen. Hätten wir die beiden in den Vordergrund gerückt, hätten wir andere hintenan gelassen, etwa den ersten Regierungsrat Hans Affolter.

Was wünschen Sie sich zum Jubiläum?

Weitere aktive 125 Jahre. Ich wünsche mir, dass wir den roten Mephisto, diesen rebellischen Ton, wieder aufleben lassen – anständig, aber mit deutlichen Worten. Damit die rote Farbe nicht verblasst. Soziale Errungenschaften werden jetzt aufgrund wirtschaftlicher Probleme zunichtegemacht. Eine gesunde und gerechte Gesellschaft gibt es nur, wenn wirklich alle an der Gesellschaft teilhaben können. Wenn alle genug zum Leben verdienen, können wir Sozialkosten sparen.

Ganz ehrlich, wollen Sie den Kapitalismus wirklich überwinden, wie dies in Ihrem Parteiprogramm steht?

Das ist eine ungeschickte Formulierung, daran hängt man uns immer wieder auf. Das Kapital darf nicht im Zentrum stehen. Man muss für den Menschen arbeiten, der mit dem Kapital etwas gerechtes schaffen kann. Wenn Kapitalismus darin besteht, dass das Geld die Macht hat, sogar über die Menschenrechte, dann will ich ihn überwinden. Als ich das Lehrerseminar besuchte, lief die ganze Diskussion um AKWs und Strassenausbau. Die Argumentation der Befürworter war immer: Das bringt uns Geld. Die SP hat gefragt: Wer arbeitet und zu welchen Bedingungen? Das hat mich berührt. Aus solchen Gründen bin ich in die SP eingetreten.

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