Die meisten Parteien in der Schweiz sind «Mitgliederparteien». Mitglied ist, wer seinen Beitritt erklärt, offiziell aufgenommen wird, den festgesetzten Mitgliederbeitrag bezahlt und sich auch sonst an die Statuten hält. Wie in einem Verein.

Nicht so beim Solothurner, beim Luzerner und beim Tessiner Freisinn: Hier darf sich im Prinzip jeder freisinnig nennen. Verbindliche Mitgliederlisten gibt es nicht, also auch keine Aufnahme, keinen Austritt, keinen Ausschluss. Als Beitrag zahlt man, was man will. Vielleicht auch mal gar nichts – das ändert nichts daran, dass man «FDP» ist.

Der Vorteil dieses Systems: Es gibt unglaublich viele Solothurner Freisinnige, und die meisten hören nie auf, es zu sein. Der Nachteil: Nicht einmal die Partei weiss, wer es ist und wie viele es sind.

Dieses Prinzip...

...war der Solothurner FDP bisher heilig. Aber jetzt wird es brüchig. Anlass dazu ist der Zustand vieler Ortsparteien und – als Folge – der Parteifinanzen. «Ein Drittel unserer Ortsparteien funktioniert gut, ein Drittel so-la-la, ein Drittel ist nicht existent», sagte Raphaël Pilloud (Grenchen), Finanzchef der Kantonalpartei, gestern am Extra-Parteitag «Struktur- und Finanzierungsreform» in Oensingen.

Das lässt die Kantonalpartei nicht kalt. Denn die Ortsparteien ziehen die Beiträge ein und liefern, nach einem ausgeklügelten Schlüssel, via Amteiparteien Geld an die Zentrale in Solothurn ab. Doch die Amteiparteien Olten-Gösgen und Bucheggberg-Wasseramt haben offenbar seit Jahren ihr Soll nicht mehr erfüllt, weil viele Ortsparteien kein Geld mehr «generieren». Die Ausstände erreichen mittlerweile 100 000 Franken, Sanktionsmöglichkeiten gibt es keine, und der Unmut der anderen, die bezahlt haben, wächst. Die Folgerung einer Taskforce, unterstützt von Parteipräsident Christian Scheuermeyer: «So kanns nicht mehr weitergehen – jetzt brauchts die Mitgliederpartei.»

Immerhin 70 Freisinnige...

..., darunter 11 der 26 Kantonsräte, beugten sich zum Sommerferienstart am Samstagmorgen für vier Stunden im düsteren «Rössli»-Saal pflichtbewusst über die unerfreuliche Materie. Mit ihrem Geld zahlt die Kantonalpartei das Parteisekretariat (aktuell 130 Stellenprozente) und die Wahlkämpfe. Auf diese Leistungen wolle man nicht verzichten, bekundete die grosse Mehrheit. Blieb die Frage: Wie finanzieren?

Andere FDP-Kantonalparteien

...in Kantonen ähnlicher Grösse hätten 2500 Mitglieder, sagte Präsident Scheuermeyer. Bei einem Beitrag von 40 Franken gäbe das 100 000 Franken. «Halt», wurde ihm entgegnet, «dann haben die Ortsparteien noch gar nichts. Der Beitrag müsste also doppelt so hoch sein.» Die Diskussion unter der Moderation von Rolf Schmid (Olten) wogte hin und her. Von den drei Stadtparteien äusserten sich Urs Unterlerchner (Solothurn) und René Meier (Grenchen) klar dafür, Sarah Honegger (Olten) klar dagegen: «Bei uns könnten wir das gar nicht durchsetzen. Punkt.» Auch die Kantonsräte waren sich nicht einig. «Ich bin heute dafür», sagte Marianne Meister (Messen), «aber das Grundproblem bleibt: Man muss Mitglieder werben, Türklinken putzen, Engagement zeigen. Wir kranken an der Basis!» Dafür gabs Applaus.

Mehrere Votanten zeigten sich überzeugt, dass eine Mitgliederpartei nicht mehr, sondern weniger Beiträge erhalten würde. Andere sorgten sich um treue Sympathisanten, die man verlieren könnte. Das wolle man natürlich nicht, erklärte Scheuermeyer: Wer dies wolle, könne auch bei einer Mitgliederpartei Sympathisant und Gönner der Solothurner FDP bleiben.

Unüberhörbar war am Parteitag aber der Ruf nach Ordnung und klaren Strukturen. «Klar, nur ein kleiner Prozentsatz wird Mitglied werden. Na und?», fragte Urs Unterlerchner.

Die abschliessende Konsultativabstimmung...

...stiess das Tor auf für den früher chancenlosen Wechsel der Struktur: 40 Anwesende sagten grundsätzlich Ja zu einer Mitgliederpartei, 20 Nein. Wirklich vorgespurt ist damit noch nichts, denn viele Details sind noch unklar. Gültig entscheiden kann ohnehin nur die kantonale Delegiertenversammlung. Präsident Scheuermeyer kündete an, dass der Vorstand nun einen Antrag mit Statutenänderung vorbereiten wird. Die für August vorgesehene Wiederwahl der Parteiorgane für die neue Amtsperiode werde sich um eine DV verschieben.