Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden in kantonalen Strukturen sind im Kanton Solothurn seit 30 Jahren an Dritte delegiert. Bis 2007 war die Caritas zuständig, seither hat das Mandat die ORS Service AG. Vergeben wurde es nach einem ordentlichen Submissionsverfahren, sowohl 2007 wie auch nach einer Neuausschreibung im vergangenen Jahr. Mit dem Hinweis auf diese ordentliche Ausschreibung, auf einen strengen Kriterienkatalog und auf regelmässige Reporting-Gespräche zur Auftragserfüllung schien die Regierung einem Vorstoss von SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann den Wind aus den Segeln genommen zu haben.

Dieser beharrte aber am Mittwoch auf seiner Kritik: Die ORS Service AG gehöre einer englischen Beteiligungsgesellschaft, die den Anlegern hohe Renditen verspricht. Es sei störend, dass für die Betreuung von Asylsuchenden öffentliche Gelder ins Ausland fliessen, um dort die Jachten von Millionären zu finanzieren. Und abgesehen davon dürfe man sich nicht von einem einzigen Anbieter abhängig machen, denn dann bestimme dieser die Preise (die Abgeltungen an die ORS AG haben sich in den letzten drei Jahren von 3 auf 7,6 Millionen erhöht).

Von der Ratslinken kam reflexartig der Vorwurf, die SVP versuche das Geschäft der ORS zwecks Problembewirtschaftung zu skandalisieren. Wenn schon, dann wären Fragen zur Verfassung der in den kantonalen Strukturen untergebrachten Asylsuchenden zielführender als die nach der Rendite einer Firma, meinte Markus Baumann (SP, Derendingen). Ob die Gewinne in der Schweiz versteuert werden, das hätte allerdings auch ihn interessiert. Und auch von anderer Seite war ein gewisses Unbehagen spürbar. Man teile gewisse Bedenken, dass in der Asylbetreuung möglicherweise massive Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit gemacht werden, meinte Daniel Urech (Grüne, Dornach). Allein wegen einer Firmenstruktur dürfe man zwar nicht auf Abzockerei schliessen, zum Beispiel bei den eher mageren Leistungen in Sachen Schulungsangeboten in den Asylstrukturen seien aber tatsächlich Fragen anzubringen. Verena Meyer (FDP, Mühledorf), meinte, der Kanton müsse bei der Kontrolle der Auftragserfüllung «besser hinschauen» – allerdings ohne konkreten Hinweis auf tatsächliche diesbezügliche Mängel. (mou)