Solothurner Kantonsrat
Wird die Amtszeit für Richter beschränkt?

Am Dienstag wird in Solothurn das Parlamentsjahr 2018 eröffnet.

Beat Nützi
Drucken
Teilen
Kantonsratssaal Solothurn

Kantonsratssaal Solothurn

Thomas Ulrich

Die Amtszeit vollamtlicher Richterinnen und Richter im Kanton Solothurn soll auf 12 Jahre beschränkt werden. Das verlangt ein Volksauftrag, der während der heute beginnenden Januar-Session im Solothurner Kantonsrat behandelt wird. Ein zweiter Volksauftrag mit der Überschrift «Mehr Demokratie bei Richterwahlen» will zudem erreichen, «dass sich vom Volk gewählte Richter und Richterinnen einer echten Wiederwahl stellen müssen und eine Ausschreibung und das Anmeldeverfahren in sämtlichen Wahlgängen inklusive dem ersten Wahlgang zu erfolgen hat.»

Aus den Reihen der SVP

Erstunterzeichner der beiden Volksaufträge ist der 47-jährige Kriegstetter Rechtsanwalt Claude Wyssmann (SVP), der in Oensingen eine Kanzlei betreibt. Er hatte sich im letzten Frühling als Gegenkandidat zum amtierenden Amtsgerichtspräsidenten aufstellen lassen wollen, wurde aber nicht zugelassen, worauf er klagte. In letzter Instanz entschied dann das Bundesgericht, dass das heutige Solothurner Wahlrecht korrekt sei.

Wyssmann hatte geklagt, dass das heutige System Scheinwahlen ähnlich sei und Amtsinhaber quasi nicht abgewählt werden könnten. Inzwischen hat Wyssmann als erster Vertreter der SVP, die keinen Oberrichter oder Amtsgerichtspräsidenten stellt und bei mehreren Wahlen (etwa in die Schätzungskommission) vom Kantonsrat nicht berücksichtigt wurde, den Sprung in ein kantonales Justizgremium geschafft, nämlich als Ersatzmitglied des kantonalen Steuergerichts.

Umstrittene Energievorgaben

Zu reden geben dürfte auch eine Teilrevision des Energiegesetzes, die bereits in der Vernehmlassung auf ein unterschiedliches Echo stiess. Mit der Revision sollen Teile der überarbeiteten Mustervorschriften im Energiebereich des Bundes in die kantonale Gesetzgebung übernommen werden. Damit werden für Neubauten strengere Vorschriften im Energiebereich eingeführt.

Planungsausgleichsgesetz

Zu beraten hat der Kantonsrat auch das neue Planungsausgleichsgesetz. Dieses setzt um, was das neue Raumplanungsgesetz landesweit vorschreibt. Landbesitzer sollen bei Neueinzonungen künftig 20 Prozent des Gewinnes an die Gemeinde abgeben müssen. Andererseits sollen Landbesitzer entschädigt werden, deren Land ausgezont wird und so an Wert verliert. Die Regierung will den Gemeinden die Möglichkeit geben, Planungswerte in einem über die kantonale Minimalregelung hinausgehenden Ausmass abzuschöpfen. Da in den Gemeinden sehr unterschiedliche Verhältnisse herrschten, sollten sie das Recht erhalten, bis zu 40 Prozent der geschaffenen Mehrwerte abzuschöpfen.

7,8 Millionen für Werkhof

Das Kreisbauamt II soll einen neuen Werkhof erhalten und zwar auf dem kantonseigenen Grundstück in Wangen bei Olten. Der heutige Werkhof in Härkingen lasse sich aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr aufrechterhalten, betont die Regierung. Die Kosten belaufen sich auf 7,8 Millionen Franken, die der Kantonsrat zu bewilligen hat.

Breite Themenpalette

Viele Vorstösse bringen einen Strauss von Themen aufs Tapet, so unter anderem: Gratis-Schwimmkurse für Asylbewerber, unbewilligte Demonstration in der Stadt Solothurn, Opferung von Traditionen entlang der Kantonsstrasse (Zibelimäret Oensingen), Masterdiplom für die Primarschule, Geschenke für 100-Jährige, Verhaltenskodex für die Regierung bei Abstimmungen, Förderung ambulanter Behandlungen, Drosselung des Kostenanstiegs bei der Sozialhilfe, unzuverlässige Drogenschnelltests.

Der Kantonsrat tagt am 30./31. Januar. Die Sitzungen sind öffentlich und dauern jeweils von 8.30 bis 12.30 Uhr.

Aktuelle Nachrichten