Am Mittwoch hat sich die kantonsrätliche Finanzkommission (Fiko) ein erstes Mal mit der Vorlage zur Ausfinanzierung der Pensionskasse Kanton Solothurn beschäftigt. «Eintreten auf den Gesetzesentwurf war unbestritten», sagte Fiko-Präsident Beat Loosli am Donnerstag gegenüber dieser Zeitung. Den konkreten Antrag an das Parlament werde die Kommission sehr wahrscheinlich an ihrer Sitzung vom 4. Juni beschliessen. Ende Juni steht die Debatte im Kantonsrat an.

Neu in die Diskussion eingebracht hat der Fiko-Präsident einen Vorschlag, der die aktiv Versicherten und die Rentner stärker an der Ausfinanzierung beteiligt. Bereits in der regierungsrätlichen Vorlage ist der Teuerungsausgleich auf den Renten auf maximal 0,6 Prozent beschränkt worden.

Loosli will diesen jetzt vollständig streichen, womit die Arbeitgeberbeiträge um ein weiteres Prozent reduziert werden können. «Pro Jahr entlastet dieses eine Prozent die öffentliche Hand um rund 6 Mio. Franken», hält Loosli fest.

Bis zur nächsten Kommissionssitzung im Juni wird das Finanzdepartement jetzt berechnen, welche Summe der Staat als Arbeitgeber über die ganze Ausfinanzierungsperiode von 40 Jahren hinweg einsparen könnte.

Solothurn wäre längst nicht der einzige Kanton, der keinen Teuerungsausgleich mehr gewähren würde, betont der Fiko-Präsident. «In vielen anderen Kantonen ist der Ausgleich im Zuge der Ausfinanzierung der Pensionskassen ebenfalls gestrichen worden.»

Kritik am Vorschlag der Wirtschaft

Beat Loosli erhofft sich von dieser Entlastung, dass der Kanton auf eine Erhöhung der Staatssteuern verzichten kann. Und zwar ganz unabhängig davon, ob sich die Gemeinden an der Ausfinanzierung der Pensionskasse beteiligen oder nicht.

Kritisch beurteilt der Fiko-Präsident indes den Vorschlag der Wirtschaftsverbände. Diese wollen die ordentlichen Arbeitgeberbeiträge um jährlich 1,5 Lohnprozente reduzieren, womit sich das Altersguthaben entsprechend verkleinert.

«Damit würden allein die aktiv Versicherten die Sanierungslast tragen und die Rentner bleiben verschont», bemängelt Loosli. Gerade die Rentner aber hätten jahrelang von sehr guten Bedingungen der Pensionskasse profitiert. Zudem müsste eine solche «Veränderung des Vorsorgeplans» von den Personalverbänden gutgeheissen werden, was langwierige politische Verhandlungen nach sich ziehen würde.

Abstimmung ist wahrscheinlich

Und wo positioniert sich die Fiko im Streit zwischen Kanton und Gemeinden? «Die Kommissionsmitglieder sind unisono der Meinung, dass die Gemeinden als Arbeitgeber der Volksschullehrkräfte eine gewisse Pflicht haben, sich an der Ausfinanzierung der Pensionskasse zu beteiligen», sagt Loosli.

Dennoch sei die Fiko in der Frage der Gemeindebeteiligung gespalten. «Es könnte sein, dass die Kommission dem Kantonsrat beantragen wird, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Entscheidung zu überlassen.»

Diese Strategie verfolgt auch die Regierung. Der Ende April verabschiedete Gesetzesentwurf enthält denn auch zwei Varianten. Die erste - von der Regierung favorisierte - Variante bindet die Gemeinden mit ein. In einer zweiten Variante übernimmt der Kanton deren Anteil.