Es ist ein Preis, auf den die Betroffenen gut und gerne verzichten: Jährlich wird von der IG Freiheit der «Rostige Paragraph» für unnötige Gesetzesvorhaben verliehen. Nominiert ist in diesem Jahr auch Jonas Motschi, der Chef des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit.

Grund für die zweifelhafte Ehre ist ein Vorfall aus dem vergangenen Sommer. Damals verweigerte das Amt einer Oltner Kindertagesstätte die Erlaubnis, dass die Erzieherinnen eine Nacht lang in der Kindertagesstätte arbeiten dürfen. Und damit verhinderte das Amt, dass die Kinder am letzten Tag vor den Ferien in der Kita übernachten können. Wie so viele andere Kindertagesstätten hatten die Oltner zuvor die Anlässe durchgeführt, ohne um eine Bewilligung anzufragen. Dass sie dies dann taten, wurde ihrem Vorhaben zum Verhängnis. Das Amt hatte argumentiert, dass das zwingend notwendige dringende Bedürfnis, welches Nachtarbeit rechtfertigen würde, nicht gegeben sei. «Auch wenn ein spezifisches Bedürfnis des Krippeschlafens vorhanden sein mag, besteht der Auftrag einer Kindertagesstätte darin, die Kinder während des Tages zu betreuen», schrieb das Amt. Nach wie vor möglich ist das Übernachten in Schulen oder Kindergärten, die – anders als Krippen – keine besondere Bewilligung dazu benötigen.

Allerdings ist die Konkurrenz um den rostigen Paragraphen gross. Nominiert für den Preis sind neben dem Solothurner Amt etwa auch der Kanton Neuenburg, der keine Trinkspiele erlaubt, oder der Kanton Uri, der das Mitführen von Funkgeräten beim Pilzesammeln verbietet. (lfh)